In der Haushaltsdebatte 2023/2024 habe ich den Bereich Energie und Mobilität bearbeitet. Unsere zentralen Kritikpunkte und Gegenvorschläge zur Politik der Ampelregierung habe ich im Plenum dargestellt:
Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
In den letzten Wochen wurde bereits über den Mobilitätsmonitor berichtet. Rheinland-Pfalz landet in allen Kategorien der repräsentativen Umfrage im bundesweiten Vergleich auf den hintersten Plätzen. Das ist erschreckend- allemal für eine Regierung, die einen anderen Anspruch vor sich herträgt.
Nur 51 Prozent der Menschen im Land fühlen sich an ihrem Wohnort gut angebunden mit Bus und Bahn. Vor allem bei der Taktung zeigt sich in der Befragung ein deutliches Angebotsdefizit im ÖPNV. 42 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Anzahl der Abfahrten an ihrer nächstgelegenen Haltestelle. Der Trend zeigt keine wirkliche Verbesserung: 38 Prozent sind der Ansicht, dass sich die Taktdichte in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert hat, jeder Dritte erlebte sogar eine Verschlechterung. Nochmal: Das behauptet nicht die Opposition in diesem Haus, das sind Antworten aus der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren,
Wir bleiben dabei: Das „49-Euro-Ticket“ ist im Grundsatz eine gute Sache. Aber noch viel wichtiger ist: Ein billiges „Deutschland-Ticket“ nützt doch nichts, wenn keine Busse und Züge fahren! Nicht nur der Zweckverband Schienenverkehr Süd erwartet, dass massiv Züge gestrichen werden müssen, wenn nicht deutlich mehr Geld ins System kommt. Ich wiederhole – mit Erlaubnis des Präsidenten – hier gerne die Worte von Verbandsvorsteher Brechtel: „Der Bundesverkehrsminister hat es in der Hand, ob sein Wohnort weiter mit der Bahn zu erreichen ist.“
Bekennen Sie sich in der Landesregierung zu einer besseren Bedienung des ÖPNV bei den Entflechtungsmitteln. Kämpfen Sie für eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Und lassen Sie die Kommunen nicht mit den massiv steigenden ÖPNV-Kosten im Regen stehen – sonst droht ein Rückbau des ÖPNV in der Fläche. All dies sehe ich im Haushaltsentwurf nicht gelöst.
Lassen Sie mich zwei Punkte ergänzen. Erstens sind die Probleme im ÖPNV nicht neu. Schon vorangegangene Regierungen mit Ihren Verkehrsministern waren gut darin, wohlklingende Worthülsen zu erfinden, die am Ende keinen Mehrwert für Nutzerinnen und Nutzer bringen. Ich verweise hier beispielhaft auf die Berichterstattung über „RoLPh“ in der letzten Rheinpfalz am Sonntag. Zweitens: Diese Regierung macht nichts besser. Das mit heißer Nadel gestrickte neue Landesnahverkehrsgesetz wird zwar umgesetzt. Nur auf den Landesnahverkehrsplan, der beschreiben soll, was das Ziel dieser Landesregierung im ÖPNV ist, warten wir vergeblich.
Frau Ministerin Eder, ich erinnere an Ihre Worte im Ausschuss: „Die Früchte im ÖPNV hängen tief.“ Ja dann packen Sie es doch an und ernten Sie diese Früchte endlich für einen besseren ÖPNV!
Meine Damen und Herren,
Wenn wir die Bekämpfung des Klimawandels ernst nehmen, muss die Umstellung des gesamten Energiemix auf regenerative Energiequellen deutlich beschleunigt werden. Wir machen uns hierdurch auch ein Stück unabhängiger von Energieimporten – eine wichtige Erkenntnis, die wir aus dem Angriff auf die Ukraine ziehen müssen. Rheinland-Pfalz, seine Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sind auf eine funktionierende Energieversorgung angewiesen. Bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, muss ein Dreiklang gelten: Unsere Energieversorgung muss nachhaltig, bezahlbar und verlässlich sein.
Deshalb muss gelten: Es darf keine Scheuklappen, keine Technologieverbote geben. Ja, wir brauchen mehr Windkraft, wo immer es sinnvoll ist. Ja, wir brauchen alle Wasserkraftwerke incl. Eines Ausbauzieles. Ja, das gilt auch und erst recht für Pumpspeicherkraftwerke. Ja, im bundesweiten Energiemix sollten wir kurzfristig weiter Kernkraft nutzen, solange es für Netzstabilität und Preisstabilität notwendig ist. Ja, wir brauchen einen starken Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Ja, wir brauchen eine bessere und schnellere Erkundung der Möglichkeiten der Tiefen-Geothermie, weshalb wir hier ein Deckblatt eingebracht haben. Und ja, wir brauchen in unserem Land vor allem mehr Photovoltaik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir begrüßen, dass die Ampelfraktionen unserem wiederholten Hinweis langsam nachgeben, dass Photovoltaik auf Landesgebäuden eine dringend notwendige Investition ist. Mit einem Änderungsantrag möchten Sie immerhin eine weitere Million Euro dafür zur Verfügung stellen. Aber ganz ehrlich: das reicht bei weitem nicht aus und bleibt weit hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück, weshalb wir hier drei Millionen beantragen. Wenn es Ihnen Ernst ist, freue ich mich auf Ihre Unterstützung. Weitere Schritte in diese Richtung gehen wir mit unserem Antrag auf Neufassung des Landessolargesetzes. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.