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Das ist ungerecht und ein Standortnachteil für unser Land: Andere Länder haben die Kostendämpfungspauschale für Beamte bereits abgeschafft, das möchten wir auch für RLP. Damit drücken wir Wertschätzung für unsere Beamten aus und stärken die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
Die ezidische Bevölkerungsgruppe wurde im Irak Ziel von Verfolgung, Gewalt und Zwangsvertreibung. Bis heute sind sie Ziel von Hass und Übergriffen, was eine Rückkehr für die Überlebenden des Genozids in den Irak unzumutbar macht. Deshalb setzen wir uns für ein zeitlich begrenztes Schutzprogramm für Ezidinnen und Eziden mit irakischer Staatsbürgerschaft ein.
Wir möchten ein Kinderschutz-Kompetenzzentrum an der Hochschule in Koblenz errichten. Viele Fälle von Gewalt gegen Kinder werden nicht rechtzeitig erkannt oder angemessen behandelt. Die Einrichtung soll als wichtige Anlaufstelle dienen und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Wohlergehen der Kinder leisten.
Pflegestützpunkte in RLP sind unterfinanziert. Landesweit kündigen Träger und BEKO-Stellen. Der demographische Wandel verstärkt den Druck zusätzlich. Wir wollen die Finanzierung modernisieren, den Anteil des Landes erhöhen und die Digitalisierung ausbauen. |
