zum zweiten Mal schreibe ich Ihnen "Aus meiner Sicht" über die Ereignisse in der Landespolitik in den letzten Wochen.

Ich freue mich über das rege Interesse an der ersten Ausgabe. Gleichzeitig darf ich Sie ermutigen: Leiten Sie den Newsletter gerne weiter, damit noch mehr Menschen die aktuellen Inhalte erfahren und selbst den Newsletter auf meiner Internetseite abonnieren.

Ich hoffe, Sie alle finden meine Nachrichten interessant und ich freue mich, wenn wir darüber ins Gespräch kommen. Schreiben Sie mir gerne! Meine Adresse: kontakt@markus-wolf-landtag.de 

Nicht erst seit der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal und weiteren Regionen von Rheinland-Pfalz, sondern auch bereits während der gesamten Corona-Pandemie leisten viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer einen zentralen Beitrag zur Bewältigung der Katastrophen. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank. Wir schlagen vor, die Rechte der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auf Freistellung am Arbeitsplatz in Verbindung mit einer Pflicht zur Einsatzteilnahme noch stärker auszubauen. Wir wollen die Rechte der ehrenamtlichen Einsatzkräfte weiter stärken. Dazu gehört auch, dass der Verdienstausfall beim Arbeitgeber durch das Land erstattet werden muss.

Um die Realisierung kommunaler Projekte nicht zu gefährden und die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, schlägt die CDU-Landtagsfraktion außerdem vor, die Richtlinien verschiedener Förderprogramme kurzfristig anzupassen. So reagieren wir auf die massiven Kostensteigerungen. Darauf dürfen die Gemeinden nicht sitzenbleiben!

Kinder und Jugendliche, die Opfer eines Missbrauchs geworden sind, benötigen eine optimale Versorgung, Betreuung und Begleitung. Childhood-Häuser sind kinderfreundli-che, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden. Dorthin können Kinder zu explorativen und forensischen Befragungen kommen, sie werden medizinisch und psychologisch untersucht und erhalten alle notwendigen therapeutischen Hilfestellungen durch optimal ausgebildetes Fachpersonal. Vernehmungen der betroffenen Kinder im Strafprozess sind auf das zwingend Notwendige zu beschränken und nach Möglichkeit ganz zu vermeiden. Diesem Aspekt wird mit einem Childhood-Haus Rechnung getragen. Deutschlandweit gibt es bereits mehrere Childhood-Häuser, unter anderem in Düsseldorf, Leipzig, Heidelberg und Berlin. Das wünschen wir uns auch für Rheinland-Pfalz.

Den Antrag „Wasserkraft als grundlastfähige Energie – aus und für Rheinland-Pfalz“ haben wir im Zukunftsfeld Klimaschutz und Landwirtschaft ausführlich vorbereitet. Wasserkraft ist ein nicht zu unterschätzender Energielieferant, weil sie grundlastfähig ist und dementsprechend an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden pro Tag Energie liefern kann.

Wir fordern: Wie für alle anderen erneuerbaren Energien braucht es deshalb auch für die Wasserkraft ein dezidiertes Ausbauziel. Doch statt den Ausbau der Wasserkraft zu stärken sehen die Pläne der aktuellen Bundesregierung eine Schlechterstellung von Wasserkraftanlagen vor. Darüber hinaus fehlt in der Novelle zum EEG eine Aussage zu den Pumpspeicherkraftwerken in Deutschland. Sie werden bisher wie Kraft-werke behandelt und müssen dementsprechende Abgaben entrichten. Pumpwasserkraftwerke helfen aber bei der volatilen Erzeugung der Erneuerbaren Energien dabei, Lastspitzen und Lasttälern abzufedern. Es ist deshalb sinnvoll, Pumpspeicherkraftwerke wie Stromspeicher zu behandeln und von Netzentgelten freizustellen.

Leider sind unsere Vorschläge durch die Mehrheit der Ampel im Landtag abgelehnt worden. Wir werden aber dranbleiben und alle Arten von Erneuerbaren Energien dort unterstützen, wo es Sinn macht!