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Die Hochwasserkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 ist in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz ohne Beispiel. 134 Menschen verloren ihr Leben. Hunderte wurden verletzt. Viele Opfer sind traumatisiert und werden immer wieder von ihren Erinnerungen eingeholt. Die Folgen der Flut werden noch lange spürbar und sichtbar sein, auch durch die Sachschäden in Milliardenhöhe.
Ein Jahr nach der Flut gilt es deshalb eine Bestandsaufnahme der Situation durchzuführen. Im Sinne der Menschen vor Ort müssen Verbesserungen angestoßen und vor allem endlich umgesetzt werden. Viele Menschen warten seit Monaten auf Hilfsgelder oder Bewilligungen. Viele wissen nicht wie es weitergehen soll. Ältere Menschen stehen vor der Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt zu bleiben oder von vorne anzufangen. Unternehmer, gerade im Tourismus, und die Winzer brauchen Planungssicherheit, wann sie wieder von ihrem Gewerbe leben können. Hierfür ist zentral die Infrastruktur, vor allem die Bahntrasse und Radwege, so schnell wie möglich wieder nutzbar zu machen. Dieser Stillstand und diese Ungewissheit, ist für die Menschen Vor-Ort, die voller Tatendrang sind, eine zermürbende Situation.
Kinder sind hilf- und wehrlos. Gerade sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Wir müssen sie vor jedweder Form der Misshandlung und des sexuellen Missbrauchs schützen. Die Folgen dieser Gewalt gegen Kinder sind gravierend. Es geht um körperliche Verletzungen, aber auch um oft nicht mehr heilbare seelische Schäden, die die Opfer ein Leben lang begleiten und beeinträchtigen. Allerdings ist Ärztinnen und Ärzten, die einen entsprechenden Verdacht haben, bisher grundsätzlich nicht erlaubt, sich über ihre Befunde und einen hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung interkollegial auszutauschen. Notwendig ist dafür das Einverständnis der Erziehungsberechtigten und damit möglicherweise der Täter. Das ist kontraproduktiv. Ärztinnen und Ärzte müssen sich bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmisshandlung untereinander austauschen dürfen, ohne strafrechtliche Folgen befürchten müssen.
Wir wollen, dass die Landesregierung in Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft in Berlin zeitnah eine passende Partnerregion in der Ukraine für unser Land auswählt. Das darf nicht auf ein ungewisses Kriegsende hin vertagt werden. Zudem sollen Kommunale Partnerschaften in diesem Rahmen gefördert werden. |
