HInter uns liegen spannende Wochen, die im Plenum des Landtags ihren Höhepunkt fanden.

Die Koalition hat einen neuen kommunalen Finanzausgleich beschlossen. Die bisherige Regelung hatte das Verfassungsgericht zweimal für unzulässig erklärt. Wir werden sehen, ob die Neuregelung diesmal Bestand hat. Dieses und weitere Themen haben wir im Landtag diskutiert.

Für mich war die Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landessolargesetz besonders spannend. Über einige Wochen haben wir diesen Vorschlag intensiv vorbereitet mit einer Anhörung in der Fraktion und zusammen mit vielen Experten.

Deshalb hat es mich besonders gefreut, dass zu dieser Beratung auch wieder eine Gruppe von Besuchern aus dem Wahlkreis in Mainz zu Gast war. Herzlichen Dank für den Besuch und den interessanten Austausch!

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Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit!

Die von der Landesregierung nach zwei Jahren nun durchgebrachte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs weist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion erhebliche Mängel auf. Die geplante Entschuldung der Kommunen reiche nicht aus: Wir brauchen einen Kommunalen Finanzausgleich, der die Kommunen finanziell in die Lage versetzt, dauerhaft ihre Aufgaben bewältigen zu können!

Große Verlierer dieser Reform werden mittelfristig die Ortsgemeinden sein. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung die Kommunen nun außerdem auch zwingt, die Realsteuerhebesätze deutlich zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger erheblich zu belasten. Deshalb hatte die CDU-Fraktion zum Landtagsplenum in dieser Woche einen Änderungsantrag vorgelegt - der von der Ampel jedoch abgelehnt worden ist. Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz wurde mit den Stimmen der Ampel verabschiedet.

Der Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine hat die bisherige Friedensordnung weit über Europa hinaus existentiell verändert. Neben der unverzichtbaren materiellen Unterstützung ist für die Menschen in der Ukraine nach unserer festen Überzeugung die Vertiefung einer emotionalen, wertegetragenen Bindung von zentraler Bedeutung. Notwendig ist deshalb jetzt das klare Signal, dass Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine eingehen will und dies konkret angeht. Das ist keine Symbolpolitik, sondern gelebte Solidarität, die den Menschen dort Mut macht, Bindungen knüpft bzw. verstärkt und auch zu ganz konkreter partnerschaftlicher Hilfe führt.

Wir freuen uns, dass unsere Initiative zur Änderung des Heilberufsgesetzes in einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller demokratischen Fraktionen im Landtag gemündet ist. Im Mittelpunkt steht hier die Stärkung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz. Mit der Änderung des Heilberufsgesetzes soll sichergestellt werden, dass sich Ärztinnen und Ärzte zur Erkennung und Vorbeugung von Kindesmissbrauch frühzeitig mit mitbehandelnden Kolleginnen und Kollegen über einen eventuellen Verdacht austauschen können.

Wir haben zur Stärkung des Kinderschutzes die Einrichtung eines „Childhood-Hauses“ auch in unserem Bundesland beantragt, wie es sie bundesweit bereits mehrmals gibt. Childhood-Häuser sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf für eine Ausweitung des Landessolargesetzes vorgelegt. Denn die stärkere Nutzung von regenerativen Energien ist nicht nur eine Frage der Unabhängigkeit von russischen Importen. Sie dient insbesondere auch dem Klimaschutz. Unser Ziel ist: Wir wollen eine Solaranlage auf jedes Landesdach!

Bei der Nutzung von Solarenergie muss das Land als erstes vorangehen. Hier gibt es für die Landesregierung noch viel zu tun. Auch Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen sollen zuerst PV-Anlagen installieren, bevor private und gewerbliche Bauherren verpflichtet werden. Gleichzeitig setzen wir uns für bessere Finanzierungsmöglichkeiten ein. Auch Solaranlagen auf Denkmälern sollen in Zukunft einfacher genehmigungsfähig sein. 

Als ersten Schritt hat die CDU-Landtagsfraktion eine Anhörung mit Fachleuten aus verschiedenen Fachrichtungen durchgeführt. Experten aus der Energieberatung, Architektur und von Verbänden brachten umfangreiche Informationen aus ihrem Blickwinkel ein.

Ein gutes Zeichen: Die Fraktionen der Ampel und die Landesregierung haben signalisiert, unseren Antrag konstruktiv zu begleiten.

Viele Ehrenamtliche konnte ich in Mainz am Rande des Plenums begrüßen. Einige Weinprinzessinnen und Vertreter der Bauern und Winzerschaft waren dabei. Ebenso waren Aktive der Tafel Bad Dürkheim und die "Freunde für Flüchtlinge" aus der Verbandsgemeinde Deidesheim gekommen. Vielen Dank für den Austausch!

Nächstes Jahr werde ich wieder mehrere Fahrten für Gruppen anbieten. Melden Sie sich bei Interesse gerne vorab.