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Vor den Feiertagen geht es im Landtag Rheinland-Pfalz noch einmal intensiv zur Sache. Die abschließenden Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre stehen auf dem Programm.
Wir haben den Haushaltsentwurf der Landesregierung Ansatz für Ansatz im Detail analysiert und mit den tatsächlichen Notwendigkeiten abgeglichen. In der Konsequenz halten wir Nachbesserungen mit verstärkten zukunftsgerichteten Investitionen in Schwerpunktbereichen für zwingend notwendig. Unsere Vorschläge folgen konsequent der Leitlinie: Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft.
Als Reaktion auf die Flutkatastrophe im Ahrtal, den Klimawandel und den Krieg in der Ukraine investieren wir zielgerichtet in den Schutz von Mensch und Klima. Dazu gehört auch ein Härtefallfonds zur Abfederung von Notlagen durch Inflation und steigende Preise. Zugleich bringen wir ein großes Katastrophenschutz-Paket auf den Weg und stärken unsere Polizei.
Die Bildung – von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur Hochschule – steht wie kein anderes Thema für die Zukunft unseres Landes. Unsere Kinder, aber auch Auszubildende und Studenten waren an vielen Stellen Leidtragende der Krisen der letzten Jahre. Umso mehr müssen wir jetzt für sie tun. Wir starten mit unseren Haushaltsanträgen eine Bildungsoffensive für Kita, Schule und Hochschule. Für unsere Kinder, aber damit auch für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Rheinland-Pfalz.
Unser Gesundheitssystem ist eines der zentralen Elemente der Daseinsvorsorge. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt und dass muss sich in seiner Finanzausstattung widerspiegeln. Wirtschaftlichkeit darf hier nicht das Maß der Dinge sein. Wir geben daher mehr Geld zur Stärkung der medizinischen Versorgung. Gleichzeitig stärken wir den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, indem wir diejenigen nicht vergessen, die am Meisten auf Hilfe angewiesen sind.
Erwartungsgemäß hat die Ampel alle unsere Vorschläge abgelehnt. |
