der Jahreswechsel war für die Landtagsfraktion der CDU zugegebenermaßen nicht einfach. Nach dem angekündigten Rücktritt von Christian Baldauf konnten wir aber zügig wieder zu einer guten Zusammenarbeit finden und stellen uns mit Gordon Schnieder als zukünftigem Vorsitzenden nun für die Zukunft wieder neu auf. Denn unsere eigentliche Aufgabe ist es, die Landesregierung zu stellen, Fehler zu kritisieren und gute Alternativen zu entwickeln für unser Land.

Dieser Aufgabe will ich mich auch im Jahr 2023 stellen und freue mich, wenn Sie mich und die CDU Rheinland-Pfalz dabei begleiten.

In immer mehr Bundesländern - zuletzt in Hessen - bekommen Grundschullehrkräfte mehr Geld. Die Besoldung wird von A12/E12 auf A13/E13 angehoben. Das Land Rheinland-Pfalz wehrt sich jedoch gegen die Erhöhung. Wir befürchten eine Abwanderungswelle rheinland-pfälzischer Grundschullehrerinnen und -lehrer in andere Bundesländer. Da unser Land grundsätzlich bereits zu wenige Grundschullehrkräfte hat, droht eine Verschärfung der Lage.

Deshalb fordern wir: A13/E13 für rheinland-pfälzische Grundschullehrkräfte - jetzt. Wir wollen die Attraktivität für diesen wichtigen Beruf steigern und die Wertschätzung der Gesellschaft für die Arbeit an Grund- und Mittelschulen zeigen. Mit der Erhöhung können wir Abwanderung verhindern und den Grundschulunterricht sicherstellen.

Immer wieder wurde der CDU-Fraktion über Monate von Problemen berichtet, an vielen Notarztstandorten in Rheinland-Pfalz die notärztliche Versorgung sicherzustellen. Konkret schlägt sich das in standortbezogenen Abmeldungen nieder. Ebenso erreichten uns Berichte über kritische Situationen bei der klinischen Notfallversorgung.

Hauptgrund ist der eklatante Mangel an Ärzten in Rheinland-Pfalz. Seit langer Zeit versäumt es die Landesregierung, in die Ausbildung zusätzlicher Ärztinnen und Ärzte zu investieren. Dagegen fordert die CDU seit mehreren Jahren, 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr zu schaffen. Andere Bundesländer haben ihre Verantwortung in diesem Bereich erkannt und bauen die Studienkapazitäten konsequent aus.

Seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Lage auf dem Energiemarkt in Europa angespannt. Energie sparen überall, wo möglich: Das gilt auch für die Landesregierung. Die kann aber nicht einmal exakt bemessen, wie viel sie im Monat exakt verbraucht...

Zuletzt sind zahlreiche Umzüge und Fastnachtsveranstaltungen abgesagt worden, zum Beispiel in Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. Der Grund liegt im neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz der Landesregierung. Sicherheit ist wichtig, aber die Regierung darf Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes allein lassen. Es geht hier auch um den Schutz des Ehrenamts!

Es ist zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachtsumzüge nur die Spitze des Eisbergs sind. Nach der Fastnacht gehe der Kalender weiter, es folgen die Weinfeste, kommen Kerwen und ganz unterschiedliche regionale Traditionsveranstaltungen unter freiem Himmel und immer wieder stellt sich die Herausforderung für die örtlichen Verwaltungen, eventuelle Gefährdungen sachgerecht zu beurteilen. 

Für Kommunen und Veranstalter entstehen zusätzliche Kosten, die gerade Vereine überfordern. Denn der finanzielle Aufwand für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts, den Einsatz professioneller Security und Technik, für Absperrmaßnahmen und vieles mehr kann sich schnell auf mehrstellige Summen addieren. In der Konsequenz waren selbst Kommunen wie Deidesheim und Haßloch dazu übergegangen, auf Ihren Festen Eintrittsgelder zu verlangen.

Innenminister Ebling macht es sich zu leicht, wenn er die gesamte Verantwortung auf die kommunale Ebene abschiebt. Wenn ein Gesetz anderen Kosten aufbürdet, muss über Kompensationen gesprochen werden. Das war Inhalt einer aktuellen Stunde im Landtag auf Antrag der CDU. 

Mehr zu diesem Thema lesen Sie auch auf meiner Internetseite.