Für humanitäre Gesellschaften ist es eine Selbstverständlichkeit, bedrohten Menschen zu helfen. Sie haben die Solidarität und die Hilfe der wohlhabenden Länder Europas verdient. Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als im Krisenjahr 2015. Insgesamt haben 57.473 Flüchtlinge Aufnahme gefunden. Auch im laufenden Jahr hält der Trend zu steigenden Flüchtlingszahlen an.
Diese Entwicklung führt neuerlich zu einer erheblichen Belastung der Kommunen, die zunehmend überfordert sind. Wohnraum, Plätze in Schulen und Kitas, soziale und gesundheitliche Betreuung sind die zentralen Stichworte. Mehr Geld allein kann hier nicht kurzfristig Abhilfe schaffen. Hier liegt insgesamt gesehen großer sozialer Sprengstoff.
Eine ehrliche Flüchtlingspolitik berücksichtigt die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit eines Landes. Deshalb wollen wir als CDU eine vorübergehende Zuzugsbegrenzung bei den Asylbewerbern, den Kommunen die für die Erfüllung ihrer zusätzlichen Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und, dass Sachleistungen für Asylbewerber der Vorzug gegenüber Geldleistungen gegeben wird.
Auf die Gefährdung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz aufgrund des Mangels an Ärztinnen und Ärzten weist die CDU-Landtagsfraktion bereits seit Jahren hin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ebenfalls 5.000 neue Medizinstudienplätze gefordert. Auch die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung sprechen sich seit Jahren für einen substantiellen Ausbau der Medizinstudienplätze aus. Wir müssen unverzüglich mindestens 200 zusätzliche Studienplätze pro Jahr für Humanmedizin schaffen, um junge Menschen als Nachwuchsärzte zu gewinnen. |