eigentlich sollten Ampeln für Ordnung sorgen. Aber die Ampel-Regierungen in Mainz und Berlin stehen für das Gegenteil: Viel Streit und keine klare Richtung für die Zukunft. In Berlin will Robert Habeck von den Grünen mal wieder Öl- und Gasheizungen verbieten, ohne eine bezahlbare Alternative zu haben. Sein Kollege Bundesverkehrsminister Wissing will ein Deutschland-Ticket einführen, dafür bleibt der Ausbau der Infrastruktur und der Verkehrsangebote offensichtlich für Jahrzehnte auf der Strecke. Im Land sieht es nicht besser aus: Ein Nahverkehrsplan ist immer noch nicht in Sicht, die Kommunen sollen für den ÖPNV den Geldbeutel aufmachen. Beim Ausbau der Erneuerbaren läuft in Verantwortung des Landes viel zu wenig.

Deshalb zeigen wir als CDU immer wieder unsere Alternativen auf. Einige davon stelle ich in diesem Newsletter vor. Haben Sie weitere Fragen oder Anregungen? Sprechen Sie mich gerne an! Und geben Sie diese Informationen gerne im Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Für humanitäre Gesellschaften ist es eine Selbstverständlichkeit, bedrohten Menschen zu helfen. Sie haben die Solidarität und die Hilfe der wohlhabenden Länder Europas verdient. Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als im Krisenjahr 2015. Insgesamt haben 57.473 Flüchtlinge Aufnahme gefunden. Auch im laufenden Jahr hält der Trend zu steigenden Flüchtlingszahlen an.

Diese Entwicklung führt neuerlich zu einer erheblichen Belastung der Kommunen, die zunehmend überfordert sind. Wohnraum, Plätze in Schulen und Kitas, soziale und gesundheitliche Betreuung sind die zentralen Stichworte. Mehr Geld allein kann hier nicht kurzfristig Abhilfe schaffen. Hier liegt insgesamt gesehen großer sozialer Sprengstoff.  

Eine ehrliche Flüchtlingspolitik berücksichtigt die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit eines Landes. Deshalb wollen wir als CDU eine vorübergehende Zuzugsbegrenzung bei den Asylbewerbern, den Kommunen die für die Erfüllung ihrer zusätzlichen Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und, dass Sachleistungen für Asylbewerber der Vorzug gegenüber Geldleistungen gegeben wird.

Auf die Gefährdung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz aufgrund des Mangels an Ärztinnen und Ärzten weist die CDU-Landtagsfraktion bereits seit Jahren hin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ebenfalls 5.000 neue Medizinstudienplätze gefordert. Auch die Landesärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung sprechen sich seit Jahren für einen substantiellen Ausbau der Medizinstudienplätze aus. Wir müssen unverzüglich mindestens 200 zusätzliche Studienplätze pro Jahr für Humanmedizin schaffen, um junge Menschen als Nachwuchsärzte zu gewinnen.

Ein attraktiver, nachhaltiger, klimaschonender und leistungsfähiger ÖPNV muss die rheinland-pfälzischen Gegebenheiten als ländlich geprägtes Flächenland sowie starken Verdichtungsräumen und bundesländerübergreifenden Metropolregionen berücksichtigen. Das novellierte Nahverkehrsgesetz benennt im Gesetz viele unterstützenswerte Ziele, wie die neue Definition des ÖPNV als Pflichtaufgabe, abgestimmte Fahrpläne “aus einem Guss“ oder die Integration neuer Verkehrsmittel.

Eine Pflichtaufgabe „in den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit“ ist aber nach Auffassung der CDU ein Widerspruch in sich. Denn in der Konsequenz bedeutet dies nichts anderes, als ein ÖPNV nach Kassenlage der Kommunen. Deshalb haben wir eine Gesetzesänderung eingereicht. Wir möchten den Zusatz „in den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit“ streichen und so das Land zur Konnexität verpflichten. Für uns steht fest: „Wer die Rechnung bestellt, der zahlt sie auch.“

Außerdem thematisieren wir die bestehenden Herausforderungen des 49-Euro-Ticket. Grundsätzlich begrüßen wir das Ticket: Das deutschlandweite Ticket für den Nahverkehr wird an den Orten, wo ein gut ausgebauter ÖPNV vorhanden ist, eine Alternative zum individuellen PKW-Verkehr darstellen. Bedingung ist allerdings die Verfügbarkeit von ÖPNV-Angeboten auch im ländlichen Raum. Deshalb dürfen aufgrund von fehlenden Einnahmen eine Busse oder Züge gestrichen werden. Wir wollen "Mobility on demand" und Bürgerbusse gerade im ländlichen Bereich ausbauen.