vor der Osterpause hat der Landtag noch einmal getagt. Zentrales Thema am ersten Tag war der Klimaschutz. Dank der Initiative der CDU-Landtagsfraktion für ein neues Solargesetz, die ich federführend gestaltet habe, gab es viel zu tun. Das Gesetz wurde abgelehnt. Jetzt werden wir die Landesregierung weiter antreiben, damit beim Klimaschutz etwas passiert.

In den kommenden Tagen werde ich versuchen, einmal durchzuatmen. Nach den Ferien geht es wieder mit voller Kraft weiter. Es warten noch viele Aufgaben auf uns in Mainz, aber auch rund um Bad Dürkeim und Grünstadt. Frohe Ostern!

Dass nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen kein landesweit einheitlicher Rahmen für die Finanzierung der Kindergärten von freien Trägern gefunden wurde, ist nicht nur bedauerlich, sondern ein Skandal! Das Land hat einen erfolgreichen Abschluss unmöglich gemacht. Das Gesetz ist schwammig formuliert, die Aufgaben der Kommunen nicht im Detail festgelegt. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion uns von Anfang an vehement dagegen gewehrt. Dabei brauchen wir die Trägervielfalt mit den Kirchen und anderen Anbietern und wollen sie aufrechterhalten. Aber die Träger brauchen Planungssicherheit. Die Landesregierung muss handeln.

Die CDU-Fraktion hat im November 2022 einen Entwurf zur Nachbesserung des Solargesetzes vorgelegt, denn das Land verfehlt die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien deutlich. Der Gesetzentwurf hat viel Beachtung gefunden, denn er hat gezeigt, die CDU-Fraktion macht bei den Themen Klimaschutz und Energie ernst. Die Ampel hat unseren Gesetzentwurf jetzt mit Ihrer Mehrheit scheitern lassen. Stattdessen kündigen Sie einen eigenen Entwurf an. Dieser wird alle wichtigen Elemente unseres Vorschlags enthalten. Wir entlassen die Regierung nicht aus der Verantwortung, endlich Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Denn über Klimaschutz reden ist schön und gut, machen ist aber einfach besser!

Die Entwicklung der zurückliegenden Jahre mit der Zuwanderung von Millionen Geflüchteten hat in der Summe dazu geführt, dass die Kommunen bundesweit ihre Belastungsgrenze erreicht haben. In vielen Bereichen ist sie überschritten. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Bei der räumlichen Unterbringung, bei Betreuung, Beschulung, Aufnahme in Kindergärten oder auch der Gesundheitsversorgung sind die Kommunen in großer Not. Dies bedingt eine zwingende Konzentration des Asylrechts auf diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Eine solche Konzentration gelingt nur, wenn Personen, die erkennbar in Deutschland nicht asylberechtigt sind, bereits an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Zugleich müssen diejenigen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wird, Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen. Diese Forderungen der CDU sind nicht neu. Diese Forderungen sind nicht "rechts". Diese Forderungen sind jetzt notwendig.