in der letzten Woche vor den Sommerferien hat das Plenum des Landtags noch einmal getagt. Hier hat die Ampel-Regierung endlich ihre Version eines Solargesetzes vorgelegt. Aus meiner Sicht sind die Regierungsfraktionen Zauderer, sie übernehmen einfach einen Teil unserer Vorschläge und kommen viel zu spät. Am Schluss des Newsletters finden Sie einen Link zu meiner gesamten Rede.

Unsere eigenen Schwerpunkte und was sich sonst noch ereignet hat, stelle ich im Folgenden dar. Nach der Lektüre wünsche ich Ihnen erstmal schöne Ferien!

Auch in Rheinland-Pfalz nimmt die Zahl der Menschen, die um Aufnahme und Hilfe ersuchen, gegenwärtig wieder erheblich zu. Besonders betroffen von den stark steigenden Flüchtlingszahlen sind die Kommunen. Sie müssen in einer ohnehin bestehenden Mangelsituation, z.B. auf dem Wohnungsmarkt, bei Ärzten, Pflege-, Lehr- und Erziehungskräften oder auch bei Fachpersonal in den zuständigen Verwaltungen, die Infrastruktur für die dort bereits lebenden und neu ankommenden Menschen bereitstellen. Das überfordert dauerhaft die Kommunen und die Gesellschaft.

Zur unverzichtbaren Entlastung der Kommunen gehört, dass die Landesregierung die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und Asylbewerber ohne Bleibe-perspektive verpflichtet, bis zu 24 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu wohnen. Dazu ist der Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen in Liegenschaften des Landes nötig. Zudem bedarf es zur Entlastung von Ballungsräumen für Flüchtlinge mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus ohne Arbeitsplatz eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage.

Zentrale Aufgabe unserer Polizei ist es, für die Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen und zu bewahren. „Beförderungsprobleme, Gängelung, fragwürdige Stellenbesetzungen“ – die jüngsten Veröffentlichungen, über die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium ausgehenden massiven Führungsmängel gegenüber der Polizei, wiegen schwer und stellen Innenminister Ebling ein schlechtes Zeugnis aus. Sie stellen sich in eine Reihe von politischen Fehlern und Versäumnissen, die die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erschweren und belasten.

Unser eigener Ansatz ist da anders: Moderne Body-Cams der neuesten Generation verfügen über einige innovative Funktionen, die gegenwärtig nicht genutzt werden können. Das betrifft das Prerecording, die automatische Aktivierung bei der Erkennung von Schussgeräuschen, die Übertragung des Live-Bildes in die Polizeidienstelle und die GPS-Standortbestimmung. Zudem ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz der Einsatz der Body-Cam in Wohnungen nicht gestattet. Das Potential der Body-Cam und der mögliche Nutzen für die Polizei kann somit nicht ausgeschöpft werden. Das erschwert die Arbeit der Beamtinnen und Beamten. Wir wollen den Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen stärken, den Opferschutz verbessern und die Grundlage für aktuelleres und aussagekräftigeres, gerichtsfestes Beweismaterial schaffen.

Wer rückt aus, wenn es brennt, wenn der Keller überflutet ist oder wenn ein Unfallopfer aus einem Auto befreit werden muss? In der Regel sind es Frauen und Männer aus den rd. 2.250 ehrenamtlich örtlichen freiwilligen Feuerwehren. Das sind Menschen aus unserer Mitte, die zumeist parallel berufstätig und als Mütter und Väter, Töchter und Söhne in Familienstrukturen und -aufgaben eingebunden sind. Gerade angesichts der Bedeutung des Ehrenamts für die Feuerwehren ist bedenklich, dass die Mitgliederzahlen rückläufig sind.

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, das Ehrenamt weiter durch gezielte Maßnahmen zu stärken:

• Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige mit besonderen Funktionen analog zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister
• Anpassung der Staffel zur Ehrung mit dem Feuerwehr-Ehrenzeichen
• Schaffung eines Geldpreises zur Unterfütterung der Ehrung
• Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit bei Wartesemestern sowie bei der Meister-Prüfung

Die Population der Saatkrähen nimmt stark zu. Schäden durch Raben- und Saatkrähen nehmen in Rheinland-Pfalz überhand. Vor allem in der Landwirtschaft werden Beschädigungen beim Saatgut, aber auch von Jungpflanzen beobachtet. Es werden auch ganze Bestände von Erdbeeren, Kirschen oder Melonen angepickt, so dass diese nicht mehr verkehrsfähig sind. Neben wirtschaftlichen Ausfällen für unsere Bauern erleben wir so auch Gemeinwohlverluste bei der Lebensmittelversorgung. 

Die Probleme sind der Landesregierung seit Jahren bekannt. Eine Unterstützung der obersten Landesbehörden gibt es nach Aussage unserer Bauern und Winzer aber bisher nicht. Hier zeigt sich deutlich, wie uneinig die Landesregierung beim Umgang mit der Saatkrähe ist. In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau hat Staatsekretärin Dick-Walther unabhängig von der bayerischen Initiative bestätigt, dass ihr Haus durchaus dieselben Ziele verfolgt, wie vom Freistaat Bayern gefordert.

Unsere Vorschläge für Rheinland-Pfalz lauten:

• Auf Basis der bayerischen Bundesratsinitiative ebenfalls auf Bundesebene für eine Herabstufung des Schutzstatus einzustehen;
• so lang ein vorübergehendes Verfahren zu entwickeln, um die Ausfälle bei den Bauern und Winzern zu kompensieren;
• die Geschädigten nicht allein zu lassen und in Anlehnung an die Initiative in Baden-Württemberg einen Saat- und Rabenkrähen Gipfel für Bauern und Winzer aber auch für städtische Vertreter durchzuführen.