die Sommerpause ist vorüber und wir befinden uns schon mitten im Herbst. Die Politik wurde wie wir alle leider schon kurz nach Schulbeginn von einem tragischen Fall von Kindesmissbrauch in unserer Nähe in Edenkoben aufgeschreckt.

Als CDU stehen wir schon immer für einen starken Kinderschutz. Deshalb hatten wir im Frühjahr bereits mehrere Initiativen vorgelegt. Das Ziel ist es, den Schutz von Kindern in Schulen zu erhöhen und präventiv gegen Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung vorzugehen. Ein Kinderschutzkonzept soll dazu beitragen, potenzielle Risiken zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu entwickeln. Schutzkonzepte sollen im Schulgesetz verankert sein. Nach den schrecklichen Vorkommnissen kam die Regierungskoalition auf uns zu und wir werden das Thema nun gemeinsam im November behandeln. Denn die Sache steht für uns im Vordergrund.

Was wir im Plenum des Landtags im September besprochen haben und weitere Impressionen lesen Sie im Folgenden. Ich freue mich, wenn Sie diese Informationen weitergeben und noch mehr Menschen diesen Newsletter auf meiner Internetseite abonnieren.

Die GEMA hat ihr Gebührenmodell verändert. Für den Dürkheimer Wurstmarkt bedeuteten diese Gebührensteigerungen zum Beispiel die Absage des Musikfeuerwerkes und einer Musikgruppe. Die Diskussion darüber war heftig und ist noch nicht zu Ende.

Auch ehrenamtlich geführte Organisationen, Vereine und Einrichtungen müssen bei nicht kommerziellen Veranstaltungen mit Musikaufführungen Gebühren an die GEMA entrichten – selbst bei gemeinnützigen Veranstaltungen, bei denen keine Eintrittsgelder verlangt werden. Deshalb hat die CDU gefordert, dass das Land künftig die Verantwortung der Entrichtung der GEMA-Gebühren trägt und pauschal bezahlt. Einen solchen Pauschalvertrag gibt es bereits zwischen der GEMA und dem Land Bayern. Die Initiative hat die Ampel leider abgelehnt.

Die Haushalte vieler Gemeinden können trotz eigener Anstrengungen nicht mehr ausgeglichen werden – wichtige Investitionen und Projekte bleiben auf der Strecke und der Investitionsstau vergrößert sich Jahr um Jahr. Die Situation ist vielerorts dermaßen schlecht, dass wie in Freisbach bereits Bürgermeister und Gemeinderäte das Amt niedergelegt haben. Diese negative Entwicklung, die auch der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung belegt, gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen akut.

Wir schlagen daher einige tiefgreifende Änderungen am kommunalen Finanzausgleich vor: Wir wollen klare und eindeutige Regelungen und eine Bedarfsermittlung auf der Grundlage von plausiblen und transparent nachvollziehbaren Kriterien, die als Ergebnis eine bedarfsgerechte Finanzausstattung vorweist – ähnlich wie es bereits in Hessen erfolgreich angewendet wird. Die Gemeinden brauchen zusätzliche Finanzmittel für Finanzierung von Härteausgleichen und Planungssicherheit für Investitionen in Schulen, Sportstätten, Kultur und Freizeit. Außerdem darf der Finanzausgleich nicht durch ständige Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, denn dies würde staatliches Handeln in Frage stellen.

Die Vorschläge haben wir als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Hier sehen Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder zur Lage der Kommunen: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/51-Sit0.mp4

Zusätzlich hat die CDU-Fraktion alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Freitag zum Kommunalgipfel eingeladen. Wir möchten ihnen ein Forum bieten, um sich auszutauschen, um die Situation vor Ort zu schildern und um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei wurde erneut deutlich: Der Kommunale Finanzausgleich schafft keine Gestaltungsspielräume, gleichzeitig müssen die Kommunen immer mehr leisten, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen, der Integration oder beim Nahverkehr. Wir lassen die zu Wort kommen, die sonst in Mainz keine eigene Stimme haben.

Was war das wieder ein tolles Fest: Unser Dürkheimer Wurstmarkt. Natürlich war es auch wieder anstrengend, selbst als Zäpfler im Schubkarchstand 24 zu stehen und die durstigen Kehlen zu bewirten. Aber ich kann mir nichts schöneres vorstellen als bei zwei Wochenenden mit bestem Wetter die Pfälzer Weinkultur zu pflegen. Besonders hat mich gefreut, dass auch unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder MdL dabei war und sich vom Wurstmarkt-Feeling hat anstecken lassen.