Die Haushalte vieler Gemeinden können trotz eigener Anstrengungen nicht mehr ausgeglichen werden – wichtige Investitionen und Projekte bleiben auf der Strecke und der Investitionsstau vergrößert sich Jahr um Jahr. Die Situation ist vielerorts dermaßen schlecht, dass wie in Freisbach bereits Bürgermeister und Gemeinderäte das Amt niedergelegt haben. Diese negative Entwicklung, die auch der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung belegt, gefährdet die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen akut.
Wir schlagen daher einige tiefgreifende Änderungen am kommunalen Finanzausgleich vor: Wir wollen klare und eindeutige Regelungen und eine Bedarfsermittlung auf der Grundlage von plausiblen und transparent nachvollziehbaren Kriterien, die als Ergebnis eine bedarfsgerechte Finanzausstattung vorweist – ähnlich wie es bereits in Hessen erfolgreich angewendet wird. Die Gemeinden brauchen zusätzliche Finanzmittel für Finanzierung von Härteausgleichen und Planungssicherheit für Investitionen in Schulen, Sportstätten, Kultur und Freizeit. Außerdem darf der Finanzausgleich nicht durch ständige Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden, denn dies würde staatliches Handeln in Frage stellen.
Die Vorschläge haben wir als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Hier sehen Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder zur Lage der Kommunen: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/51-Sit0.mp4 |