im Oktober gab es kein Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags aufgrund der Herbstferien. Dafür konnte ich wieder einmal Besucher in Mainz begrüßen. Im November geht es dafür wieder Schlag auf Schlag: Im Plenum haben wir unter anderem das Solarpaket der Ampel diskutiert.

Unterdessen wird bekannt: Staatssekretärin Heike Raab hat versucht, Druck auf den SWR auszuüben. Schriftlich hat sie sich über einen Kommentar über den SPD-Vorsitzenden Roger Lewentz beschwert. Sie hat ihre Macht als Mitglied der Landesregierung von Ministerpräsidentin Dreyer eingesetzt, um Einfluss zu nehmen und eine Drohkulisse gegen einen Journalisten aufgebaut. Dieser Einschüchterungsversuch zugunsten eines Parteifreundes wiegt schwer und offenbart darüber hinaus tiefgreifende Mängel im staatspolitischen Selbstverständnis dieser Landesregierung. Heike Raab bleibt nur der Rücktritt oder die Abberufung der Staatssekretärin durch Ministerpräsidentin Dreyer.

Als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben wir eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt mit dem Titel „Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz“. Unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder hat klargestellt: Wir werden hier vor Ort jeder Form des Antisemitismus oder des Sympathisierens mit Terror und sinnloser Gewalt entschieden entgegentreten. Wir erwarten ein deutlich formuliertes Bekenntnis von Islamverbänden im Land, in dem sie den Hamas-Terror verurteilen und sich ohne Wenn und Aber klar zu Israel bekennen.

Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die individuelle Entwicklung von Kindern ist unbestritten. Um dem Bildungsauftrag und den Anforderungen des Berufs gerecht zu werden, bedarf es einer Reform der Erzieherausbildung. Wir schlagen mit unserem Antrag eine verkürzte Ausbildungszeit und zusätzliche Anreize von Abschlüssen für angehende Erzieherinnen und Erzieher vor, um damit gleichzeitig auch den Beruf attraktiver zu gestalten und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. 

Die CDU-Landtagsfraktion hat im Februar 2023 die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in Schulen vorgeschlagen und dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Durch den Missbrauchsfall in Edenkoben hat das Thema Kinderschutz eine neue traurige Aktualität bekommen. Durch einen gemeinsamen Antrag mit SPD, FDP, Grünen und FWG haben wir es erreicht, den Schutz von Kindern in Schulen zu erhöhen und präventiv gegen Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung vorzugehen. Ein verbindliches Kinderschutzkonzept soll dazu beitragen, potenzielle Risiken zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu entwickeln.

Ich habe Ehrenamtliche aus dem Katastrophenschutz eingeladen: Feuerwehr, DRK und viele andere Rettungsdienste, die wir zum Glück in unserem Kreis haben. Es war mir wichtig, den Tag in Mainz als kleines Dankeschön für ihren wichtigen Einsatz anzubieten.

Gemeinsam haben wir im Plenarsaal unter anderem die Lehren aus dem Hochwasser an der Ahr oder die bessere Ausrüstung der Katastrophen-Helfer diskutiert. Danke für Euren Dienst!

Die Ampel-Fraktionen haben Ihr Solarpaket im Landtag zur Abstimmung gestellt. In der Anhörung und Beratung im Ausschuss habe ich signalisiert: Viele unserer Ideen zum Landessolargesetz hat die Regierung aufgenommen. Das geht in die richtige Richtung. Endlich verpflichtet sich der Staat zu PV-Anlagen auf eigenen Gebäuden. Solar auf dem Dach muss das neue "Normal" sein. Deshalb haben wir dem Gesetzentwurf auch zugestimmt.

Gleichzeitig kritisiere ich für die CDU aber auch einzelne Teile des Regierungs-Plans: Die Nutzung von Freiflächen, häufig wertvolles Ackerland, muss immer zurückstehen hinter der Nutzung von bereits versiegeltem Gelände. Meine gesamte Rede habe ich unten verlinkt. Schauen Sie rein!