Als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben wir eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt mit dem Titel „Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken – Klares Bekenntnis zur deutschen Staatsräson in Rheinland-Pfalz“. Unser Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder hat klargestellt: Wir werden hier vor Ort jeder Form des Antisemitismus oder des Sympathisierens mit Terror und sinnloser Gewalt entschieden entgegentreten. Wir erwarten ein deutlich formuliertes Bekenntnis von Islamverbänden im Land, in dem sie den Hamas-Terror verurteilen und sich ohne Wenn und Aber klar zu Israel bekennen.
Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die individuelle Entwicklung von Kindern ist unbestritten. Um dem Bildungsauftrag und den Anforderungen des Berufs gerecht zu werden, bedarf es einer Reform der Erzieherausbildung. Wir schlagen mit unserem Antrag eine verkürzte Ausbildungszeit und zusätzliche Anreize von Abschlüssen für angehende Erzieherinnen und Erzieher vor, um damit gleichzeitig auch den Beruf attraktiver zu gestalten und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat im Februar 2023 die verpflichtende Einführung von Kinderschutzkonzepten in Schulen vorgeschlagen und dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht. Durch den Missbrauchsfall in Edenkoben hat das Thema Kinderschutz eine neue traurige Aktualität bekommen. Durch einen gemeinsamen Antrag mit SPD, FDP, Grünen und FWG haben wir es erreicht, den Schutz von Kindern in Schulen zu erhöhen und präventiv gegen Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung vorzugehen. Ein verbindliches Kinderschutzkonzept soll dazu beitragen, potenzielle Risiken zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu entwickeln. |