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Noch nie, soweit ich mich erinnere, hat es bei einer Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags vier Tagesordnungspunkte zum gleichen Thema gegeben. Das dürfen die Landwirte als Erfolg sehen. Unsere heimische Landwirtschaft mit ihrer traditionell kleinteiligen Struktur ist seit vielen Jahren gebeutelt. Nicht nur die Folgen des Klimawandels, anhaltende Dürreperioden oder Starkregenereignisse belasten unsere Bauern und Winzer. Es sind vor allem die aktuelle politische Unzuverlässigkeit und die fehlenden langfristigen Rahmenbedingungen.
Die Landwirtschaft steht mitten in der Gesellschaft. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu erhalten und zu stärken. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bliebe dieses Bekenntnis den Landwirtinnen und Landwirten trotz der massiven Proteste weiter schuldig. Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem Papier aktuell ihre Positionen und Forderungen festgehalten, darunter neben der vollständigen Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich und einem deutlichen Bürokratieabbau, auch ein klares Bekenntnis zum Pflanzenschutz oder die Einführung EU-weit einheitlicher Tierwohlstandards. Der gesamte Forderungskatalog „Regional. Saisonal. Gut. – Mit politischer Verlässlichkeit fest entschlossen an der Seite unserer Bauern, Winzer und den Waldbauern“ ist unter www.cdu-fraktion-rlp.de abrufbar.
Kinder, die in eine deutsche Schule kommen, aber kein oder kaum Deutsch sprechen, tun sich sehr schwer. Die CDU-Landtagsfraktion will Kindern und Jugendlichen den Einstieg in das deutsche Schulsystem erleichtern – mithilfe sogenannter Intensivklassen. Diese brächten gleichzeitig den Lehrerinnen und Lehrern Entlastung. Dort können die Sprach- und Lesekompetenz erst einmal gezielt gefördert und die Kinder so umfassend auf die Teilnahme am regulären Unterricht vorbereitet werden.“ Jeweils zu Beginn dieser Klassen sowie vor dem Übergang in den Regelunterricht solle ein verpflichtender Deutschtest stehen – um Defizite zu identifizieren und schließlich den Erfolg sicherzustellen. Unser Antrag zielt nicht auf die Ausgrenzung der betroffenen Schülerinnen und Schüler ab, sondern darauf, ihren Start im deutschen Schulsystem durch verbesserte Sprachkenntnisse zu erleichtern. Bei den Ampel-Fraktionen war diese Idee trotzdem leider nicht zustimmungsfähig. |
