Aus meiner Sicht: Landeshaushalt 2022 online ansehen
Hallo ,

Es geht auf Ostern zu, die Mandelbäume sind schon fast verblüht: Endlich wird es Frühling. Schon jetzt wünsche ich Ihnen Frohe Ostern und hoffe, Sie verbringen einige Tage im Kreise Ihrer Lieben.

Politisch weht dagegen immer noch ein rauer Wind. Die Landesregierung lässt die Kommunen ausbluten. Zum Kommunalen Finanzausgleich haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht und ich habe mich auch öffentlich dazu geäußert. Außerdem ging es in Mainz um das Landeswindenergiegebietegesetz. Dazu habe ich im Plenum gesprochen.

Darüber und über andere Themen möchte ich Ihnen gerne berichten und freue mich wie immer, wenn Sie diese Nachricht auch weiter teilen und mir Rückmeldung geben zu meiner Arbeit und der CDU.

Aus dem Plenum

Zentral waren aber für uns als CDU-Landtagsfraktion einmal mehr die Finanzen unserer Kommunen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen Geldzufluss aus Mainz.

Die Kreise, Städte und Gemeinden wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Darauf haben Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und nahezu jeder Bürgermeister in den Haushaltsdebatten für das laufende Jahr hingewiesen. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verlieren Ehrenamtliche schlichtweg die Lust.

Die CDU fordert eine realistische, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit einem Spielraum für freiwillige Leistungen, wobei Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben berücksichtigt werden müssen. Zudem braucht es eine Härtefallregelung, um Kommunen zu unterstützen, die trotz aller Sparmaßnahmen nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Leider sehen SPD, FDP und GRÜNE das anders. Die Landesregierung lässt unsere Gemeinden, Städte und Landkreise im Stich!

Aus dem Ausschuss

Als Obmann im Ausschuss für Klima und Energie für unsere Fraktion habe ich das Landeswindenergiegebietegesetz betreut und deshalb auch im Plenum dazu gesprochen. Die Landesregierung agiert viel zu langsam und viel zu kompliziert – so wird Rheinland-Pfalz bei der Energiewende nie entscheidend vorankommen und die selbstgesetzten Ziele meilenweit verfehlen. Laut des Entwurfs der Landesregierung soll bis 2026 zunächst 1,4 Prozent, bis 2030 mindestens 2,2 Prozent der Fläche im Land für Windenergie ausgewiesen werden.

Im Detail schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor, die vom Land vorgesehene Zwischenstufe aus dem Gesetz zu streichen und direkt bis Ende 2027 die vom Bund geforderten 2,2 Prozent der Fläche ausgewiesen werden. Ein weiterer Vorteil: Die Planungsgemeinschaften müssten das aufwendige und langwierige Verfahren zur Aufstellung eines regionalen Raumordnungsplans nicht zweimal angehen. Damit hätten die Projektierer von Windkraftanlagen, die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger schneller Planungssicherheit und die Umsetzung wäre früher möglich. Weniger Bürokratie, mehr erneuerbare Energie muss unser Ziel für Rheinland-Pfalz sein!

Meine Redebeiträge finden Sie auf meiner Internetseite:

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Markus Wolf MdL
Kallstadter Straße 8, 67098 Bad Dürkheim