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direkt nach der Sommerpause hat die Politik wieder Fahrt aufgenommen: Erst gab es eine Plenarwoche mit der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten, zum Schluss des Monats wurde der Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorgestellt. Zu beiden Gelegenheiten haben wir als CDU klargemacht: Es darf kein "Weiter so" mehr geben, die Menschen in unserem Land haben besseres verdient!

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Aus dem Plenum

Ministerpräsident Schweitzer hat seine erste Regierungserklärung gegeben. Gordon Schnieder hat als unser Fraktionsvorsitzender darauf erwidert. Dabei war uns wichtig: Wir als Opposition stehen dabei nicht in erster Linie im persönlichen Wettstreit, sondern im Dienst für Rheinland-Pfalz. Denn allein darum geht es bei unserer Arbeit: Um eine ehrliche, um eine handlungsfähige Politik.

Unsere Türen sind weit offen, wenn es um die Ankunft in Europa geht. Jeder Migrant hat das verbriefte Recht Schutz zu beantragen. Aber wenn es wieder rausgehen soll, dann wird es viel zu kompliziert. Als CDU-Fraktion haben wir deshalb mehrfach Vorschläge ins Parlament eingebracht, deren Umsetzung die Situation auch in Rheinland-Pfalz verbessert hätte. Die Ampel-Regierung hat diese allesamt abgelehnt.

Aus den angekündigten Chancen seitens der rheinland-pfälzischen Regierung, ob in der Bildung, in Gesundheit, Kommunalfinanzen, Infrastruktur oder Digitalisierung, sind in den vergangenen Jahren lediglich Warteschleifen geworden. Statt Chancen ein Endlosstau in vielen Feldern!

Der Ministerpräsident war als Sozial- und Gesundheitsminister, als Fraktionsvorsitzender, als Minister für Transformation immer eine der Säulen der SPD-geführten Regierungen. Er hätte sich längst für mehr kommunale Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse stark machen können.

Auch bei Vorstellung der neuen Haushaltspläne zeigt die Landesregierung keinen Neuanfang. Viel Zeit wurde verschenkt, um die Weichen richtig zu stellen. Wir sind nicht länger bereit, uns mit bloßen Absichtserklärungen zufrieden zu geben.

Nur eine dauerhafte bessere Finanzausstattung sichert die kommunale Infrastruktur nachhaltig und bringt echte Verbesserungen. Gleichzeitig gilt es, endlich entschlossen Bürokratie abzubauen. Wir brauchen mehr direkte, allgemeine Zuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme, die häufig den Handlungsspielraum der Kommunen und der Wirtschaft einengen.

Bildung ist die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Jedes Kind hat es verdient, dieselben Grundlagen und Voraussetzungen für den Start in seinen Lebensweg zu bekommen. Grundlagen werden bereits in der frühkindlichen Bildung gelegt. Deshalb bestehen wir auf eine verpflichtende Vorschule und Intensivförderung bei Sprachdefiziten. Rheinland-Pfalz hat mit die niedrigste Besoldung für Grundschullehrer. Das wollen wir ändern. 

Die Hiobsbotschaft vor wenigen Tagen: Bis zu 10 Prozent aller überregionalen Busverkehre in RLP sollen nächstes Jahr wegfallen. Wir wollen ein Land gestalten, in dem ein Nahverkehrsplan existiert, in dem Mobility on Demand zum Standard gehört und ÖPNV auch auf dem Land funktioniert.

Wir als CDU-Landtagsfraktion möchten unser Land gestalten und in eine gute Zukunft führen. Dafür werden wir uns in den kommenden Beratungen als Fraktion mit unseren Ansätzen und konkreten Vorschlägen einbringen. Schluss mit dem „Weiter so“! Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist kraftvolles und entschlossenes Handeln!

Aus der Landespartei

Johannes Steiniger ist neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Auf dem Landesparteitag erhielt er 266 Ja-Stimmen und damit 92 Prozent aller Delegiertenstimmen. Vorgeschlagen hatte ihn der neue Vorsitzende Gordon Schnieder, der ebenfalls am Samstag gewählt wurde.

Johannes Steiniger hat in seiner Vorstellung betont: „Anpacken. Machen. Das ist die CDU Rheinland-Pfalz! Zusammen mit Gordon Schnieder als unserem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für 2026 wollen wir die Wahl gewinnen und Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernehmen.“

Johannes Steiniger ist genau der richtige an dieser Stelle. Er weiß, wie man die Menschen in unserem Land erreicht und vertritt immer klar und deutlich seine Meinung. Ich freue mich auf unsere weitere gemeinsame Arbeit! Denn auch ich wurde als Beisitzer im Landesvorstand mit großer Zustimmung bestätigt. Damit übernehmen wichtige Mitglieder aus dem Landkreis Bad Dürkheim auch in der Zukunft Verantwortung für die CDU Rheinland-Pfalz.

Aus dem Netz
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Markus Wolf MdL
Kallstadter Straße 8, 67098 Bad Dürkheim