Auch bei Vorstellung der neuen Haushaltspläne zeigt die Landesregierung keinen Neuanfang. Viel Zeit wurde verschenkt, um die Weichen richtig zu stellen. Wir sind nicht länger bereit, uns mit bloßen Absichtserklärungen zufrieden zu geben.
Nur eine dauerhafte bessere Finanzausstattung sichert die kommunale Infrastruktur nachhaltig und bringt echte Verbesserungen. Gleichzeitig gilt es, endlich entschlossen Bürokratie abzubauen. Wir brauchen mehr direkte, allgemeine Zuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme, die häufig den Handlungsspielraum der Kommunen und der Wirtschaft einengen.
Bildung ist die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit. Jedes Kind hat es verdient, dieselben Grundlagen und Voraussetzungen für den Start in seinen Lebensweg zu bekommen. Grundlagen werden bereits in der frühkindlichen Bildung gelegt. Deshalb bestehen wir auf eine verpflichtende Vorschule und Intensivförderung bei Sprachdefiziten. Rheinland-Pfalz hat mit die niedrigste Besoldung für Grundschullehrer. Das wollen wir ändern.
Die Hiobsbotschaft vor wenigen Tagen: Bis zu 10 Prozent aller überregionalen Busverkehre in RLP sollen nächstes Jahr wegfallen. Wir wollen ein Land gestalten, in dem ein Nahverkehrsplan existiert, in dem Mobility on Demand zum Standard gehört und ÖPNV auch auf dem Land funktioniert.
Wir als CDU-Landtagsfraktion möchten unser Land gestalten und in eine gute Zukunft führen. Dafür werden wir uns in den kommenden Beratungen als Fraktion mit unseren Ansätzen und konkreten Vorschlägen einbringen. Schluss mit dem „Weiter so“! Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht, ist kraftvolles und entschlossenes Handeln! |