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Schüler, Schülerinnen, Pendlerinnen und Pendler – viele Menschen sind tagtäglich auf den ÖPNV angewiesen. In den letzten Wochen und Monaten standen sie jedoch immer wieder an den Bushaltestellen und mussten die Erfahrung machen, dass der Bus nicht kommt. Der Grund: Streiks bei den privaten Busunternehmen. Den Ursprung hat die Tarifauseinandersetzung im Sommer 2020: Damals hat die Landesregierung den Tarifparteien Finanzzusagen gemacht, die Kosten aus der Tariferhöhung für die Busfahrerinnen und Busfahrer zu refinanzieren. Diese Zusagen wurden nicht bzw. nur teilweise gehalten. Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer. Die Landesregierung muss ihre Versprechungen einhalten! Nebenbei: Das 9-Euro-Ticket bringt niemanden etwas, wenn keine Busse fahren.
Belebten Innenstädten kommt große gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung zu. Sie sind neben Einkaufsräumen zentrale Orte der Kommunikation und der Begegnung. Nachdem unser Antrag, den wir bereits Ende des letzten Jahres auf die Agenda geholt haben, in den Ausschuss verwiesen wurde, fand am 10. März eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt. Nach dieser Anhörung stehen wir uns in unserer Haltung bestätigt: Die Innenstädte brauchen die Unterstützung der Politik. Auch in Rheinland-Pfalz müssen die Mittelzentren wie Bad Dürkheim und Grünstadt mit ihren eigenen Herausforderungen mehr in den Blickpunkt gerückt werden. Bisher erhalten sie keine adäquate Förderung im Vergleich zu Oberzentren. Wir schlagen vor: Ein eigenes Förderprogramm angepasst für die Mittelzentren und dabei den Kommunen bei den Maßnahmen größtmögliche Freiheit lassen.
Eine Schule ist nicht nur ein „Lernort“, sondern auch ein „Lebensort“, in dem unsere Schülerinnen und Schüler einen großen Teil ihres Lebens verbringen. Sie begleitet und fördert Entwicklungen und die Übernahme neuer Aufgaben. Neben dem Unterricht selbst spielen auch soziale Auf-gaben zunehmend eine Rolle. Das Land fördert die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz systematisch nicht. Die bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit in unserem Bundesland reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken, dabei steigt der Bedarf an Schulsozialarbeit an. Aus diesem Grund haben wir eine Große Anfrage zum Thema „Schulsozialarbeit und Schulpsychologen im Jahr 2022“ gestellt. Denn besonders in Corona-Zeiten und durch die Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher ist Schulsozialarbeit notwendig, um die Kinder und Jugendlichen, die aus Elternhäusern kommen, die sich von sich aus nicht intensiv um Zugang und Versorgung im Unterricht kümmern können. Es ist traurig, dass die Landesregierung die von uns geforderte finanzielle Unterstützung – um vor Ort, direkt in den Schulen, etwas bewirken und verändern zu können – ablehnt und die Verantwortung für die Schulsozialarbeit weiterhin auf die Kommunen abschiebt. |
