Die Allianz pro Schiene, der BUND sowie der DVR haben kürzlich das erste „Mobilitätsbarometer“ veröffentlicht. Die Ergebnisse für Rheinland-Pfalz waren erschreckend. Das Land liegt im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. Die CDU-Fraktion hat daher im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität einen Bericht der Landesregierung eingefordert.
Zu diesem Befund erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Mobilitätsausschuss, Markus Wolf:
„Das FDP-geführte Verkehrsministerium stellt nur 20 Prozent der ehemaligen Entflechtungsmittel für den ÖPNV zur Verfügung. Andere Länder schaffen bis zu 70 Prozent. Der Bundesdurchschnitt beträgt 48 Prozent. Rheinland-Pfalz landet weit abgeschlagen auf dem letzten Platz.“
Nur 51 Prozent der Menschen im Land fühlen sich an ihrem Wohnort gut angebunden mit Bus und Bahn. Vor allem bei der Taktung zeigt sich in der Befragung ein deutliches Angebotsdefizit im ÖPNV. 42 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Anzahl der Abfahrten an ihrer nächstgelegenen Haltestelle. Der Trend zeigt keine wirkliche Verbesserung: 38 Prozent sind der Ansicht, dass sich die Taktdichte in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert hat, jeder Dritte erlebte sogar eine Verschlechterung.
Enttäuschend ist, dass es die Grünen und ihre sogenannte Mobilitätsministerin mit ihrer Fraktion nicht schaffen, in der Koalition Mehrheiten für eine vernünftige Finanzausstattung des ÖPNV zu sichern. Wenn Ministerin Eder im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zugibt, dass – so wörtlich – die Früchte beim ÖPNV tief hängen, dann muss die Ampel ihre Mobilitätspolitik grundlegend überdenken – und die Ernte endlich einfahren.
„Der schlechte Zustand des ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist hausgemacht. Fehlende Investitionen, ein mit heißer Nadel gestricktes Landesnahverkehrsgesetz und ein noch immer fehlender Landesnahverkehrsplan zeigen ihre Wirkung. Nun rächt es sich, dass die Dreyer-Regierung die falsche Verkehrspolitik des Volker Wissing weiter fortführt. Bus und Bahn genießen bei dieser Landesregierung keine Priorität.“