Rede zur Finanzierung des ÖPNV

Auf Antrag der FWG hat der Landtag über die Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz debattiert. Die Situation ist für unsere Kreise und Städte nicht leicht: Kosten steigen überall und die Landesregierung unterstützt hier völlig unzureichend:

In der zweiten Runde ging ich nochmals auf Beiträge der Debatte ein:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

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Rede zum „Klimaticket“ der Grünen

Eigentlich eine gute Idee: Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Schwierig ist eben die Umsetzung, musste ich die Grünen in der Aktuellen Debatte im Landtag erinnern:

Später konnte ich noch einige Punkte ergänzen in Erwiderung auf die anderen Redner:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

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Nachfolge des 9-Euro-Tickets bleibt völlig unklar

Bild: Rolf Heinrich, Köln

Am Wochenende hat die Apel in Berlin ein neues „Entlastungspaket“ vorgelegt. Teil dieses Pakets ist das vage Versprechen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt für eine Anschlussregelung des 9-Euro-Tickets im ÖPNV. Dazu und zu der ergänzenden Erklärung von Ministerin Katrin Eder erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Markus Wolf:

„In Berlin vermeidet man klare Festlegungen, welche Preise und welche Leistungen ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben soll. Stattdessen verweist man dort auf die Zuständigkeit der Länder und stellt einen finanziellen Zuschuss in Aussicht. Voraussetzung für die Leistung ist aber nach Aussage der Beschlusspapiere, dass die Länder mindestens einen gleichen Anteil leisten. Eine listige Hintertür des Finanzministers?“

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Mobilität wurde offensichtlich völlig von den Ergebnissen des nächtlichen Koalitionsausschusses in Berlin überrascht. So kann sie am Tag danach nur wiederholen, was bereits bekannt ist: Mit den derzeitigen Mitteln ist eine solche Subvention nicht zu leisten und jeder Cent aus Berlin wird in Rheinland-Pfalz bereits heute gebraucht, um das derzeitige Angebot im ÖPNV zu finanzieren. Sie präsentiert keine Idee, wie der Öffentliche Nahverkehr in Zukunft tatsächlich aussehen soll. Nach über 30 Jahren roter, grüner und gelber Regierungsbeteiligung ist das im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis.

Wir erwarten, dass die Ministerin ein Konzept vorlegt, wie das auch von ihr gewünschte Billig-Ticket bezahlt werden soll. Wir wollen wissen, wie sich die Landesregierung den funktionierenden Nahverkehr der Zukunft in Rheinland-Pfalz vorstellt. Wir haben als CDU unsere Vorschläge dazu bereits gemacht:

  • Wir brauchen erst einmal Investitionen in das Bahnnetz und in mehr Züge, mehr Busse, mehr Personal und eine konkurrenzfähige Bezahlung. Erst dann wird der öffentliche Nahverkehr so attraktiv und leistungsfähig, dass viele Menschen über einen Umstieg nachdenken.
  • Gleichzeitig müssen wir uns überlegen, wie wir mit modernen Möglichkeiten wie digitalen Tür-zu-Tür-Tarifen und Angeboten wie „Mobility on demand“ den ÖPNV auch wirklich flächendeckend auch in den ländlichen Regionen verfügbar machen.

Rede zu Reisechaos und Mobilitätswende

Die SPD hat im Landtag eine aktuelle Debatte beantragt mit dem Titel „Rheinland-pfälzische Pendler:innen und Urlauber:innen im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf“. Ich habe entgegnet: Wichtiger wäre es aus meiner Sicht, die Ampel würde ihre Hausaufgaben beim ÖPNV hier im Land machen.

In der zweiten Runde konnte ich folgendes noch ergänzen:

Hier können Sie den Text der Rede auch in Ruhe noch einmal nachlesen:

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Umlegung muss schneller werden

Aus der Stadt Wachenheim und aus der Gemeinde Friedelsheim wurde berichtet, dass die Ausweisung von Neubaugebieten seit Jahren stockt. Um den Grund für stockende Umlegungsverfahren durch das zuständige Katasteramt zu erfahren, hat der Wahlkreisabgeordnete Markus Wolf (CDU) eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei hat er sich unter anderem nach dem Stand der Verfahren, der Auslastung des Katasteramtes und der voraussichtlichen Dauer der anhängigen Verfahren erkundigt.

Die Landesregierung teilt in Ihrer Antwort mit, dass die Verfahren in der Verbandsgemeinde Wachenheim unter der Annahme, dass keine Rechtsstreitigkeiten auftreten, im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen werden. Dabei wurde das Verfahren „Am Schwabenbach“ in Wachenheim schon 2020 angeordnet, in Friedelsheim hatte man die Umlegung bereits 2015 beschlossen. Beide Verfahren listet die Landesregierung nicht auf als „in Bearbeitung befindliche Verfahren“.

Der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU) erklärt dazu:

„Es ist ein Unding, dass Gemeinden viele Jahre auf die Umlegung von Bauland warten müssen. Zwei Jahre, in Friedelsheim bis zu sieben Jahre – wie viele Häuser könnten wir in dieser Zeit bereits gebaut haben!“

Natürlich sei es im Interesse aller Beteiligten, dass diese Verfahren rechtssicher und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung aller Wünsche der Beteiligten erfolgen.

„Dabei dürfen wir aber den Blick auf den engen Wohnungsmarkt gerade in unserer Region nicht aus dem Auge verlieren. Wir brauchen diese Flächen für die Entwicklung der beiden Kommunen!“

Bürgersprechstunde 04.07.2022

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Sprechstunde zum Feierabend
4. Juli 2022
17:00 Uhr

Platz am Denkmal, 67158 Ellerstadt

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, können Interessierte gerne vorab eine kurze Anmeldung schicken mit der Angabe von Name, Telefonnummer und Anliegen per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden.

Rede Erneuerbare Energien am 08.06.2022

Auf Antrag der GRÜNEN hat der Landtag eine aktuelle Debatte über den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz geführt. Gelegenheit, auf die mangelhafte Umsetzung der Landesregierung bei diesem Zukunftsthema hinzuweisen.

Und in der Debatte konnte ich den Kollegen noch einmal in wichtigen Punkten entgegnen:

Hier können Sie den Text der Rede auch in Ruhe noch einmal nachlesen:

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Bürgersprechstunde 27.06.2022

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Bürger-Sprechstunde
27. Juni 2022
16:00 – 18:00 Uhr

Schlossplatz, 67246 Dirmstein

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, können Interessierte gerne vorab eine kurze Anmeldung schicken mit der Angabe von Name, Telefonnummer und Anliegen per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden.

Erneuerbare Energie: Machen!

In der Energieversorgung stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine hat zusätzlich die Dringlichkeit dieser Vorhaben nochmal deutlich gemacht. Doch von Seiten der Landesregierung wird zwar viel über Klima und Energiewende geredet, aber nur ganz wenig umgesetzt. Nicht umsonst titelte die RHEINPFALZ in einem Kommentar „Warten auf Erfolge beim Klimaschutz“. Auch die Antworten auf einige Anfragen, die ich an die Landesregierung gerichtet habe, sprechen diese Sprache.

Ein Beispiel: Solaranlagen auf Wohnhäusern. In Rheinland-Pfalz gibt es immerhin rund 130.000 dieser Anlagen auf Gebäuden. Zu den Regeln verweist die Landesregierung jedoch einfach auf den Bund, vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Baugesetzbuch. Dabei muss die Regierung aber zugeben: Andere Bundesländer wie Bayern, NRW oder Baden-Württemberg haben flexiblere Regelungen zum Beispiel für den Abstand von Solaranlagen zum Nachbarn. Das heißt, dort können im Zweifel größere Anlagen gebaut werden. Unterstützung bekommen Bauherren laut Antwort der Landesregierung durch Beratung im Solarkataster oder durch die Verbraucherzentrale. Ein eigenes Förderprogramm mit Zuschüssen oder auch nur günstigen Krediten für den Erwerb und die Installation einer privaten PV-Anlage hat die Landesregierung bis heute nicht.

Auf eine Frage zu eigenen Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden hatte die Regierung bereits einräumen müssen, dass im gesamten Kreis keine solche Anlage existiert. Im gesamten Land sieht es ähnlich aus. Zur Begründung hat man auf den Denkmalschutz verwiesen. Daher habe ich nachgefragt: Welche rechtlichen und baulichen Anforderungen gibt es für denkmalgeschützte Gebäude in in Rheinland-Pfalz? Wie wägt die Landesregierung bei landeseigenen denkmalgeschützten Gebäuden ihre Entscheidung ab, ob sie mit Solarpanels ausgestattet werden oder nicht? Auf die Antworten kann man jetzt schon gespannt sein.

In der Plenarsitzung vom 12.5.22 wurde zum Stand der Windkraft in RLP berichtet. Fertiggestellt wurde im Jahr 2022 genau 1 Windrad. Staatssekretär Hauer führte aus, dass aktuell 46 Windkraftanlagen genehmigt seien und für 192 ein Bauantrag gestellt sei. Auf Nachfrage wurde die Zahl korrigiert, weil nur der nördliche Landesteil berichtet wurde. Zusammen mit weiteren in Planung befindlichen Anlagen sind 368 Anlagen in Umsetzung oder in Planung. Genauer kann die Landesregierung meine Frage nicht beantworten, weil Informationen nicht vorliegen. Nun will man die Genehmigungen zentralisieren, um schneller zu werden. Wenn schon jetzt von fast 400 Windrädern nur eines fertig wird, wie soll offensichtlich bereits jetzt überlastetes Personal diese und noch mehr Genehmigungsvorgänge schneller bewältigen?

Die Landesregierung muss mehr tun und weniger reden. Wir brauchen Macher!