Laut Statistischem Bundesamt haben sich die Preise für Heizöl und Kraftstoffe innerhalb eines Jahres um mehr als ein Drittel erhöht. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) stellt fest:
„Der Preisschock ist überall spürbar: Bei den Stromkosten, beim Heizen, in der Folge auch beim Bäcker und im Lebensmitteleinzelhandel. Wir alle merken schmerzlich, wie teuer Energie geworden ist.“
Die CDU-Landtagsfraktion thematisiert das Problem auch im Plenum des Landtags und schlägt folgende Maßnahmen vor:
- gegen den hohen Spritpreis: sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,38 Euro
- gegen den hohen Strompreis: schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage
- gegen die Heizkostensteigerung: effiziente und verlässliche KfW-Förderung für Sanierung und Neubau
- gegen das deutsche Rekordniveau bei den Energiepreisen: Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7% für alle Energieformen
„Das sind sowohl kurzfristig mögliche wie auch langfristig wirksame Entscheidungen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative von Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und anderen zu unterstützen. Natürlich könnte die Ampelregierung auch eigene Ideen auf Bundesebene einbringen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten!“