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Markus Wolf, direkt gewählter Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Bad Dürkheim (CDU), stellt sich klar gegen die geplante Cannabislegalisierung
und erklären zum vorliegenden Gesetzentwurf Folgendes:

„Wir lehnen die geplante Legalisierung von Cannabis durch die Bundesregierung entschieden ab. Der vorliegende Gesetzentwurf ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen.“

Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigen, wie wirklichkeitsfremd die Ampelkoalition ist und dass sie eine völlig unverantwortliche Politik zugunsten einer einzigen Zielgruppe, aber auf Kosten der gesamten Gesellschaft betreibt. So wurden in dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise die Konsumverbotszonen verkleinert und Mindestabstände gestrichen. Desweiteren wurde die Obergrenze für die im Eigenanbau erlaubte Menge von 25 auf 50 Gramm Cannabis verdoppelt. Die Tatsache, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfte, macht es für die Strafverfolgungsbehörden zudem nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden.

Entgegen der Auffassung des Bundesgesundheitsministers wird der Jugendschutz durch
die Legalisierung nicht gestärkt. Vielmehr wird sich der Schwarzmarkt verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.
Viele Ärztefachverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz.

„Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu
unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken.
Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Das bedeutet eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft“, betont der Abgeordnete.

Insgesamt befürchtet die CDU aus den Bundesländern und dem Bund durch die Freigabe von Cannabis gravierende negative Auswirkungen im Bereich der inneren Sicherheit, auf den Kinder- und Jugendschutz und auf den Bereich des Gesundheitsschutzes der gesamten Bevölkerung.

Markus Wolf: „Im Angesicht dieser zu erwartenden negativen Folgen lehnen wir die beabsichtigte Legalisierung von Cannabis strikt ab und fordern die Ampelfraktionen auf die Cannabis-Legalisierung in Deutschland sofort zu stoppen!“

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität des Landtags Rheinland-Pfalz Markus Wolf war zu Besuch bei Enerix Vorderpfalz. Das Unternehmen ist einer der führenden Anbieter in Sachen Photovoltaik-Installation in Deutschland. Der Ableger in der Vorderpfalz hat seit 2024 seinen Sitz in Haßloch.

„Der direkte Kontakt zu den Betrieben der Region und der wirtschaftlichen Realität ist wichtig. Wir wollen konstruktive Gesetze machen, die mehr Probleme lösen als sie schaffen“, so Markus Wolf. Rückmeldung aus den Betrieben seien daher ungemein wichtig um nicht im Politischen Alltag an der Realität vorbei zu arbeiten.

Der Geschäftsführer von Enerix Vorderpfalz Dominik Bernhard verschaffte diese Einblicke sehr gerne. Vom Abgeordneten fordert er eine zügige Reform verschiedener Gesetze, die oft im Weg stehen würden. So etwa beim Nutzen von Dachflächen trotz Denkmalschutz oder auch eine Vereinheitlichung der Sicherheitsabstände für Solaranlagen auf Dächern in der Landesbauordnung. Mehr Tempo wünschte er sich auch bei der Zulassung und der rechtlichen Ordnung von Intelligenten Netzen und Energiesharing.

Markus Wolf unterstützt die Forderungen des Unternehmers: „Solar auf dem Dach muss das neue Normal werden! Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, dann müssen diese Reformen praxisnah umsetzbar sein. Die Landesregierung hat mit den Solarpaketen und der Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern im letzten Jahr kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht. Das reicht aber noch nicht aus und muss vor allem noch besser im Land bekannt gemacht werden.“

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) macht sich für mehr Ausbildungsplätze für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus dem Landkreis Bad Dürkheim an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) stark. Doch auch 2024 wird sich die Situation nicht grundlegend ändern, ergab seine Nachfrage bei der Landesregierung zur Vergabe von Lehrgangsplätzen.

Markus Wolf berichtet: „Auch 204 werden an der Katastrophenschutzakademie des Landes nur 89 Plätze für den Landkreis vergeben. Beantragt wurden aber 249. Wieder wird nur ein Drittel der notwendigen Ausbildungen möglich sein.“

Immerhin will die Ampelregierung bis Ende 2024 noch nachsteuern. So sollen weitere Gruppen zugeteilt werden und ein „Notfallkontingent“ werde bereitgestellt. Insoweit seinen die genannten Zahlen daher vorläufig, betont die Regierung in ihrer Antwort an den Abgeordneten. Markus Wolf fordert weitere Verbesserungen:

„Wenn wir von effektivem Brand- und Katastrophenschutz sprechen, müssen die Ehrenamtlichen auch die notwendigen Fortbildungen erhalten – und zwar so schnell wie möglich. Die neuen Stellen an der Akademie müssen besetzt werden und die Lehrgänge endlich bedarfsgerecht ausgeweitet werden. Die Blaulichtfamilie braucht unsere volle Unterstützung!“

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Sprechstunde am Telefon
11. Dezember 2023
16:00 – 18:00 Uhr

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, können Interessierte gerne vorab eine kurze Anmeldung schicken mit der Angabe von Name, Telefonnummer und Anliegen per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden.

Die Ampel nimmt viele unserer Vorschläge auf mit dem Solarpaket. Damit macht Sie einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb habe ich in der Debatte im Landtag Zustimmung signalisiert:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

„Rede zum Solarpaket der Ampel“ weiterlesen

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Finanzierung des „49-Euro-Tickets“ erklärt Markus Wolf, Obmann der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz im zuständigen Mobilitätsausschuss des Landtags:

„Die Ampel hatte einmal ein wirklich gutes Projekt auf die Schiene gesetzt. Das 49-Euro-Ticket könnte einer der größten Erfolge werden. Aber seit einem Jahr sehen wir in der Umsetzung das alte Spiel: Keiner will bezahlen.“

Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz gab es gestern erneut keine dauerhafte Einigung für die Finanzierung. Stattdessen wurde der Ball zurückgespielt an die Verkehrsminister der Länder, die nun weiter an einer Finanzierung des Tickets arbeiten sollen.

Wolf weiter: „Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Wissing, dass er sich konstruktiv an der Lösung dieses Problems beteiligt. Schließlich wurde das Ticket auf der Bundesebene entwickelt. Dazu gehört auch, dass er nicht dauerhaft den Finanzierungsbeitrag deckeln kann.

Die Länder müssen dabei natürlich auch ihren Beitrag leisten. Das 49-Euro-Ticket kann zurecht die Grundlage aller Vergünstigungen und Vereinfachungen sein. Die Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz dazu liegen bereits lange auf dem Tisch: Das neue Ticketmodell muss die einheitliche Grundlage für den Schülerverkehr und auch für Angebote wie das deutschlandweit gültige Semesterticket sein. Die entsprechenden Grundlagen und die Finanzierung dafür muss das Land schaffen.“

Es dürfe dabei nicht passieren, dass die Verkehrsunternehmen auf ihren Kosten sitzen bleiben für ein politisches Prestigeprojekt, betont der CDU-Abgeordnete.

„Schon heute lassen sich kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden für den ÖPNV. Die Energiekosten laufen den Anbietern immer noch davon. Der Erfolg des Deutschland-Ticket hängt aber entscheidend auch vom Angebot ab. Deshalb darf es hier zu keinen weiteren Belastungen kommen.

Wenn das 49-Euro-Ticket als dauerhaftes Angebot gedacht war, kann es auch nicht sein, dass schon im ersten Jahr eine Preiserhöhung die Lösung sein soll. Ein echter Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr braucht Verlässlichkeit auch beim Preis. Das haben die Bürgerinnen und Bürger verdient.“

Der Bund als Initiator und die Minister in den Ländern müssen nun zeitnah gemeinsam eine echte Lösung präsentieren, fordert Markus Wolf:

„Das Schwarze-Peter-Spiel muss endlich ein Ende haben!“

Der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf zeigt sich enttäuscht, dass die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern offensichtlich keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielen konnten.

„Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Das mögliche Aus des Deutschlandtickets wirft uns weit zurück. ÖPNV-Kunden, vor allem Berufspendler und auch Eltern in Rheinland-Pfalz verstehen die Welt nicht mehr.“

Die CDU-Landtagsfraktion habe sich mehr Einsatz von Mobilitätsministerin Eder gewünscht. Wolf bezieht sich in seiner Kritik vor allem darauf, dass einige Landkreise und Städte als Aufgabenträger der Schülerbeförderung sich frühzeitig auf den Weg gemacht haben, um ihre fahrkartenberechtigten Schülerinnen und Schüler mit dem Deutschlandticket auszustatten. Der CDU-Abgeordnete ist überzeugt, dass der ÖPNV auch in ländlichen Gebieten nur dann eine echte Chance habe, wenn das System neben einem verlässlichen Angebot auch den Zugang zu bezahlbarer Mobilität ermögliche. Die Landesregierung verspiele diese Chance leichtfertig.

Wolf begrüßt hingegen, dass die Länder offensichtlich bereit seien, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren. Der CDU-Mobilitätsexperte erwartet nun, dass Ministerpräsidentin Dreyer bei ihrem Parteikollegen Bundeskanzler Scholz dafür wirbt, dass der Bund die andere Hälfte der Kosten trägt.

„Sonst sehe ich tatsächlich schwarz für das Ticket“, so Wolf. „Es wäre schade, wenn das Projekt aufgrund einer fehlenden Finanzierungssystematik schon nach knapp einem Jahr wieder scheitert.“

Seit 1. August 2023 ist der westliche Teil der Gemeinde Bobenheim am Berg (Woogtal und weitere angeschlossene Straßenzüge) zum größten Teil der Anschlüsse nicht mehr mit der Breitbandversorgung und damit auch dem Telefonnetz verbunden. Weil die Störung auch nach über einem Monat nicht behoben ist, haben sich betroffene Bürgerinnen und Bürger über den Breitbandbeauftragten der Gemeinde an den direkt gewählten Abgeordneten für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) gewandt.

Markus Wolf hat sich daraufhin bei der Deutschen Telekom als Netzbetreiber für eine zeitnahe Lösung eingesetzt und kann nun eine gute Zwischennachricht geben: Bis zum Ende der Woche sollen alle Haushalte wieder am Netz sein.

„Bei allem Verständnis für die schwierige Situation am Baumarkt: Sechs Jahre sind auch und gerade im ländlichen Raum eine viel zu lange Ausfallzeit. Durch den kompletten Ausfall des Telefonnetzes sind auch keine Notrufe möglich. Ich bin froh, dass ich helfen konnte, die Reparatur wenigstens etwas zu beschleunigen“, betont Markus Wolf.

Immer noch Ärger macht der geförderte Glasfaser-Ausbau durch inexio und deren Baufirmen. Auch in Bobenheim ruht derzeit eine Baustelle. Der für die Landesstraße zuständige Landesbetrieb Mobilität konnte dem Landtagsabgeordneten versichern, dass alle Genehmigungen zeitnah erteilt werden. Allerdings sei die Qualität der Antragsunterlagen der Baufirmen oft mangelhaft und auch im Fall Bobenheim mussten mehrfach Unterlagen ergänzt und nachgereicht werden, was zu den Verzögerungen führt.

Markus Wolf dazu: „Die offenen Baustellen sind ein Ärgernis für Anwohner und für den Verkehr. Ich gehe davon aus, dass die Firmen nun schnellstmöglich die Arbeiten abschließen.“