Vor dem Start des „Deutschland-Ticket“ im ÖPNV bleibt die konkrete Sachlage undurchsichtig. Darauf weist der Obmann der CDU-Landtagfraktion Rheinland-Pfalz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Markus Wolf hin. Hintergrund sind das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Regionalisierungsgesetz in Berlin und die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten zum Thema 49-Euro-Ticket.
Markus Wolf: „Vor der Einführung des Deutschland-Tickets bleibt das Chaos zwischen Bund und Ländern perfekt. Das Bundesministerium besteht auf einer digitalen Lösung, die einfach nicht umsetzbar ist. Die Länder wollen schon vor dem Start die erste Preiserhöhung angehen. Zu den Auswirkungen auf die Busse und Züge, die dann tatsächlich auch fahren, will die Landesregierung keine Antwort geben. Wo soll dieses Chaos der Ampel-Regierungen hinführen?“
In Berlin hatten die Bundesländer nach Berichten unter anderem des „Handelsblatt“ für die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrats einen Änderungsantrag vorgelegt, nach dem eine jährliche Preiserhöhung bereits ab 2024 möglich sein soll. Bereits nach Berichten Anfang Januar zu weiteren möglichen Verzögerungen der Einführung des „Wissing-Tickets“ hatte der Landtagsabgeordnete bei der Regierung nach einem definitiven Startdatum und weiteren Informationen aus den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefragt.
„Wir bleiben dabei: Grundsätzlich ist es keine schlechte Idee, ein deutschlandweit gültiges, kundenfreundliches Nachfolgeticket für den ÖPNV einzuführen. Aber was wird nun mit dem Papier-Ticket? Was passiert, wenn Bund und Ländern das Geld ausgeht? Es sind auch heute noch viel zu viele Fragen ungeklärt“, betont der Abgeordnete.
Markus Wolf weist ergänzend darauf hin, dass die CDU die Finanzierung des ÖPNV zum Gegenstand einer weiteren parlamentarischen Initiative machen wird.