Auf eine Kleine Anfrage teilt die Landesregierung neue Informationen zum Planungsfortschritt der B271 neu mit. Interessantester Punkt: Die neue Zeitplanung. Die Planfeststellung für die Umgehung Ungstein – Kallstadt beginnt mit der Offenlage der Pläne im Januar. Das soll noch im Dezember öffentlich bekannt gemacht werden. Meine Stellungnahme:
„Es ist gut, dass jetzt endlich die Planfeststellung für einen weiteren Abschnitt der B271 neu beginnt. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger durch die Vorstellung der Pläne einen besseren Eindruck bekommen, wie dieses Generationenprojekt unsere Ortschaften voranbringen kann. Gleichzeitig hätte ich mir von der Landesregierung gewünscht, dass sie auch moderne Formen der Beteiligung wie niedrigschwellige Informationsveranstaltungen vorsieht.“
Für den Abschnitt Herxheim-Dackenheim wird mit einer fertigen Neuplanung bis Ende 2023 gerechnet. Das ist gut, aber es muss auch dort endlich sichtbar vorangehen:
„Die Landesregierung bekennt sich dazu, die B271 neu mit Priorität zu bearbeiten. Das ist gut und dringend notwendig. Ich erwarte daher von den Beteiligten an der Planung, dass sie im Bereich der Ortsumgehung Herxheim noch deutlich vor dem von der Regierung avisierten Datum Ende 2023 zu einem guten Ergebnis kommen, damit auch dort die Planfeststellung erfolgen kann. Die Menschen in den Orten entlang der Weinstraße brauchen diese Entlastung.“