In der Energieversorgung stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine hat zusätzlich die Dringlichkeit dieser Vorhaben nochmal deutlich gemacht. Doch von Seiten der Landesregierung wird zwar viel über Klima und Energiewende geredet, aber nur ganz wenig umgesetzt. Nicht umsonst titelte die RHEINPFALZ in einem Kommentar „Warten auf Erfolge beim Klimaschutz“. Auch die Antworten auf einige Anfragen, die ich an die Landesregierung gerichtet habe, sprechen diese Sprache.
Ein Beispiel: Solaranlagen auf Wohnhäusern. In Rheinland-Pfalz gibt es immerhin rund 130.000 dieser Anlagen auf Gebäuden. Zu den Regeln verweist die Landesregierung jedoch einfach auf den Bund, vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Baugesetzbuch. Dabei muss die Regierung aber zugeben: Andere Bundesländer wie Bayern, NRW oder Baden-Württemberg haben flexiblere Regelungen zum Beispiel für den Abstand von Solaranlagen zum Nachbarn. Das heißt, dort können im Zweifel größere Anlagen gebaut werden. Unterstützung bekommen Bauherren laut Antwort der Landesregierung durch Beratung im Solarkataster oder durch die Verbraucherzentrale. Ein eigenes Förderprogramm mit Zuschüssen oder auch nur günstigen Krediten für den Erwerb und die Installation einer privaten PV-Anlage hat die Landesregierung bis heute nicht.
Auf eine Frage zu eigenen Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden hatte die Regierung bereits einräumen müssen, dass im gesamten Kreis keine solche Anlage existiert. Im gesamten Land sieht es ähnlich aus. Zur Begründung hat man auf den Denkmalschutz verwiesen. Daher habe ich nachgefragt: Welche rechtlichen und baulichen Anforderungen gibt es für denkmalgeschützte Gebäude in in Rheinland-Pfalz? Wie wägt die Landesregierung bei landeseigenen denkmalgeschützten Gebäuden ihre Entscheidung ab, ob sie mit Solarpanels ausgestattet werden oder nicht? Auf die Antworten kann man jetzt schon gespannt sein.
In der Plenarsitzung vom 12.5.22 wurde zum Stand der Windkraft in RLP berichtet. Fertiggestellt wurde im Jahr 2022 genau 1 Windrad. Staatssekretär Hauer führte aus, dass aktuell 46 Windkraftanlagen genehmigt seien und für 192 ein Bauantrag gestellt sei. Auf Nachfrage wurde die Zahl korrigiert, weil nur der nördliche Landesteil berichtet wurde. Zusammen mit weiteren in Planung befindlichen Anlagen sind 368 Anlagen in Umsetzung oder in Planung. Genauer kann die Landesregierung meine Frage nicht beantworten, weil Informationen nicht vorliegen. Nun will man die Genehmigungen zentralisieren, um schneller zu werden. Wenn schon jetzt von fast 400 Windrädern nur eines fertig wird, wie soll offensichtlich bereits jetzt überlastetes Personal diese und noch mehr Genehmigungsvorgänge schneller bewältigen?
Die Landesregierung muss mehr tun und weniger reden. Wir brauchen Macher!