Die rheinland-pfälzische Landesregierung kündigt ein Gutachten an, das klären soll, auf welchen landeseigenen Liegenschaften Solaranlagen installiert werden können. „Das ist einfach zu spät und zu wenig!“, kommentiert der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Markus Wolf diesen Schritt.
„Die CDU-Landtagsfraktion hatte längst vorgeschlagen, die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landessolargesetz festzuschreiben. Klimafreundlicher Strom könnte längst fließen, zumal im rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz bereits seit 2014 die Klimaneutralität landeseigener Liegenschaften festgeschrieben ist. Grundsätzlich brauchen wir 2022 kein teures Gutachten, um festzustellen, dass das Land Rheinland-Pfalz beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften seit Jahren viel Potenzial ungenutzt lässt.“
Zusätzlich schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor, dass Dachflächen von Landesliegenschaften, die das Land zur Eigennutzung nicht gebrauchen möchte, öffentlich zur Verpachtung ausgeschrieben und entsprechend beworben werden.
Nach Landesangaben befindet sich nur auf jedem 20. Landesgebäude eine Solaranlage. Im Landkreis Bad Dürkheim gibt es auf keinem landeseigenen Gebäude eine Photovoltaik-Anlage. Das hat die Landesregierung bereits 2021 auf eine Kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten für Bad Dürkheim einräumen müssen. Es besteht auch keine konkrete Planung, diesen Zustand in der Zukunft zu ändern. Auch auf Freiflächen des Landes existieren keine Photovoltaikanlagen oder sind konkret in der Zukunft geplant.
„Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Wer im Landessolargesetz den Einbau von Solaranlagen vorschreibt, muss doch selbst mit gutem Beispiel vorangehen!“