Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch einer gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Das teilt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU) mit.
„Es ist wichtig, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. Darauf warten wir im Landkreis Bad Dürkheim und in den Gemeinden entlang der Weinstraße schon lange. Immer wieder haben wir in den Haushaltsreden auf allen Ebenen darauf gedrungen. Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet. Damit kommt die Landesregierung endlich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nach und übernimmt Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung“, fasst der Abgeordnete zusammen.
Markus Wolf weiter: „Wenn auf Bundesebene in Zukunft weitere Liquiditätskredite der Kommunen übernommen werden sollen, werden diese Hilfen vollständig den Kommunen zugutekommen. Das Land hat bereits zuvor eine hälftige Aufteilung herbeigeführt. Das war unsere zentrale Forderung als CDU-Landtagsfraktion.
Jetzt gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen den Weg in die erneute Verschuldung verschließt und wir dauerhaft eigene finanzielle Spielräume bekommen.“