Immer wieder, immer häufiger ruht der Busverkehr im Land. Private und kommunale Busbetriebe streiken. Derzeit haben Beschäftigte der privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll bis Sonntagabend dauern. ver.di fordert für die Beschäftigten im Omnibusgewerbe mehr Lohn und eine Einmalzahlung zum Ausgleich der Inflation. Am Donnerstag versammelten sich über 1000 Busfahrerinnen und Busfahrer vor dem Finanzministerium.
In einer aktuellen Debatte des Landtags am Mittwoch habe ich gesprochen:
Später habe ich den Beitrag noch einmal fortgesetzt und konkretisiert:
Hier können Sie auch den Text der Rede nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Landesregierung und der Rheinland-Pfalz-Index – ein Fortsetzungsroman mit der immer selben Überschrift: Versprochen – gebrochen!
Leidtragende sind die Busfahrerinnen und Busfahrer und die ÖPNV-Nutzer in Rheinland-Pfalz. Die aktuellen Streiks liegen mit in ihrer Verantwortung – meine Damen und Herren von der Landesregierung.
Gleichlautend äußern sich Verdi und die Arbeitgeber. Und das nicht erst in den vergangenen Tagen. Ein ungewöhnlicher Vorgang – der aber geflissentlich durch die Landesregierung ignoriert wird.
Ja – bereits seit 2020 ist das Problem bekannt. Und mit der Zusage des damals zuständigen Staatssekretärs Andy Becht für Kostenübernahmen durch das Land und die Einführung eines Rheinland-Pfalz-Index schien eine Lösung nahe. Aber nein – die Zusagen wurden bis heute nicht eingehalten.
Und deshalb haben wir heute die Streiks. Diese Landesregierung verhält sich wie ein Trittbrettfahrer – obwohl sie eigentlich im Führerhaus den Karren mit aus dem Dreck ziehen müsste.
Begonnen hat alles mit der gebrochenen Zusage von Staatssekretär Becht. Aber wie ging es weiter?
In der Sitzung des Landtages vom 14.7.2021 führte die damalige Klimaministerin Anne Spiegel aus: „Vor etwa einem Jahr hat Staatssekretär Becht vom Wirtschaftsministerium den auch damals schon mit Streik drohenden Tarifparteien im privaten Omnibusgewerbe versprochen, einen Rheinland-Pfalz-Index aufzustellen. Dabei handelt es sich um einen komplexen Prozess, an dem auch weiterhin parallel gearbeitet wird. … der aktuell … angewandte bundesweite Index … ist zu ungenau und führt zu Schieflagen bei der Entlohnung der Busfahrerinnen und Busfahrer. Deshalb braucht es hier einen Rheinland-Pfalz-Index.“
Im Plenum am 11. November 2021 sagte die damalige Staatssekretärin Katrin Eder, man werde sich am Hessen-Index orientieren. Und ich zitiere: „Deswegen werden wir den Hessen-Index weiterentwickeln, aber wir rechnen damit – da wir eine gute Vorlage aus Hessen haben und der Erfinder des Hessen-Indexes an der Mediation beteiligt war -, dass wir zu einem schnellen Konsens kommen können, sodass wir uns dann endlich auch mit den Grundlagen des ÖPNV in Rheinland-Pfalz, der Vorgehensweise des Landesnahverkehrsplans, der Definition von Mindeststandards und der künftigen ÖPNV-Finanzierung beschäftigen können.“
Das Versprechen von Staatssekretär Becht. Dringend notwendig, von der Landesregierung versprochen und wir arbeiten daran bei Ministerin Spiegel. Schneller Konsens- Weiterentwicklung des Hessen-Index bei Staatssekretärin Eder.
Ein Erkenntnisproblem sehe ich nicht. Aber wo bleibt drei Jahre später die Umsetzung? Zählen Zusagen der Landesregierung gar nichts mehr? Zuverlässigkeit und Planbarkeit bleiben so auf der Strecke und bringen natürlich Unsicherheit in die Tarifverhandlungen.
Und haben Sie genau zugehört? Haben sie in einer der Plenarreden der Vertreterinnen der Landesregierung die Jahreszahl 2026 gehört? 2020 eine schnelle Lösung versprechen, das selbe 2021 zu wiederholen und dann 2024 insbesondere aus finanziellen Erwägungen eine Lösung auf mindestens 2026 verschieben – dass schlägt dem Fass den Boden aus. So geht man nicht mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden um.
Aber so scheint das Geschäftsmodell der Ampel zu sein: Große Ankündigungen – schnelle Überschriften – aber wenn dann die Schecks eingelöst werden sollen, schlägt man sich in die Büsche.
Sie kommen mir vor wie der Schwarzfahrer, der jetzt schon mehrmals ertappt wurde, aber anstatt einfach mal seine Schulden zu bezahlen und eine Karte zu ziehen hofft, dass es beim nächsten Mal keiner merkt. Ich kann ihnen versprechen: Es wird auch in Zukunft nicht klappen. Arbeitgeber und Verdi haben ihr Spiel durchschaut. Oder warum werden morgen über 1000 Verdi-Vertreter vor dem Finanzministerium demonstrieren? Und warum eigentlich vor dem Finanzministerium und nicht vor dem Klima- und Mobilitätsministerium? Vielleicht weil sie bei den aktuellen Beteiligungen des Landes an den Lohnsteigerungen der Busfahrer von 22 Millionen von einer massiven Kraftanstrengung sprechen – und gleichzeitig auf Haushaltsausgaberesten von 3,3 Milliarden Euro und einer Haushaltssicherungsreserve von 3,6 Milliarden Euro sitzen?
Sehr geehrte Landesregierung, klären sie uns auf. Liefert das grüne Mobilitätsministerium keine Ergebnisse, Frau Eder? Oder gibt es Lösungsansätze und das SPD-geführte Finanzministerium gibt dafür keine Finanzmittel frei? In einem der Häuser muss eine Lösung schließlich torpediert werden. Seit 2020 versprechen sie einen Rheinland-Pfalz-Index, erst „verbindlich für den 1.1.2021“, dann für „bald“, jetzt für „nach 2026“. Klären sie endlich ihre internen Probleme und lösen sie endlich ihre Zusagen ein. Ansonsten liegt jede weitere Streikrunde – jede weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger auch in Ihrer Verantwortung.