Solaranlage an der A6 vergeudet?

Auf einen Hinweis aus der Bevölkerung hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf bei der Landesregierung nach dem Stand des Pilotprojekts einer Photovoltaik-Anlage an der Lärmschutzwand an der Autobahn A6 bei Grünstadt gefragt. „Die Anlage an der A6 war mir aus meiner Arbeit bereits bekannt. Nun gab es Berichte, dass die Solaranlage offensichtlich seit einiger Zeit außer Betrieb ist. Dem wollte ich natürlich nachgehen“, erzählt Wolf.

Das Verkehrsministerium in Mainz bestätigt dem Abgeordneten, dass die Anlage seit Mai 2023 aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen wurde. Unabhängig davon war die Leistung unter anderem durch technischen Verschleiß auf etwa ein Fünftel der Ursprungsleistung zurückgegangen. Die Landesregierung lässt keine Absicht erkennen, weitere Anlagen dieser Art zu bauen oder zu unterstützen.

Markus Wolf betont: „Es macht sehr viel Sinn, bereits bestehende Flächen wie zum Beispiel Lärmschutzwände für die Stromerzeugung mit Photovoltaik zu nutzen. In diese Richtung habe ich bereits mehrfach bei der Landesregierung geworben. Umso erschreckender ist die Erkenntnis, dass die Ampel Pilotprojekte mit Steuergeld fördert, aber sich anschließend nicht um den erfolgreichen Fortschritt der Technologie kümmert.

Außerdem verstehe ich nicht, dass die Landesregierung keine Schritte zur Errichtung oder Förderung weiterer Solaranlagen eingeleitet hat und auch keine Absichten dazu hegt. Stattdessen zählt man detailliert mögliche Schwierigkeiten bei solchen Vorhaben auf. Die Ampel macht es sich zu einfach, wenn sie statt bereits versiegelte Flächen jeder Art zu nutzen auf die Ausweisung und Nutzung von wertvollen Freiflächen für Photovoltaikanlagen setzt!“

Mehr Rosa entlang der B271

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf hat beim Landesbetrieb Mobilität angeregt, dass entlang der neuen B271 Mandelbäume gepflanzt werden.

„Als Wahlkreisabgeordneter ist man naturgemäß viel in der Region unterwegs. Natürlich heißt das bei uns auch die Nutzung sowohl der alten wie der neuen Trasse der B 271. Entlang der Weinstraße säumen Mandelbäume die Strecke, entlang der B 271 neu sieht man davon nichts“, erzählt Wolf.

Gerade durch den kreuzungsfreien Umbau verschiedener Anschlusspunkte sind größere Grünflächen innerhalb der „Verkehrs-Ohren“ entstanden. Mögliche Flächen für Mandelbäume sind nach Meinung des Abgeordneten daher vorhanden. Auch an weiteren Stellen entlang der Strecke zwischen Bad Dürkheim und Neustadt kann sich Markus Wolf die typisch pfälzischen Bäume vorstellen. In einer ersten Reaktion war die Landesbehörde nicht abgeneigt und berichtet, dass in den letzten Jahren tatsächlich auch schon Mandelbäume gepflanzt wurden, etwa an der B 37 in Bad Dürkheim zusammen mit dem ADAC. Daher wird man den Vorschlag nun weiter prüfen.

Markus Wolf betont: „Es würde sowohl optisch ein Gewinn sein, als auch eine ökologische Aufwertung gegenüber der aktuellen Grasfläche bedeuten. Passend gepflanzt wären die Mandelbäume auch keine Gefährdung für den Verkehr.“

Weiteres Vorgehen bei gesperrten Straßen in der VG Freinsheim

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf hat sich der Vielzahl von gesperrten Verbindungsstraßen im Landkreis angenommen. Besonders in der Verbandsgemeinde Freinsheim bis Bad Dürkheim gibt es aktuell kaum ein Durchkommen. Daher hat sich der Abgeordnete beim Landesbetrieb Mobilität über die Gründe und den weiteren Ablauf informiert.

Markus Wolf appelliert: „Ich bitte Sie, das notwendige Verfahren so weit als möglich zu beschleunigen, damit ein zügiger Baubeginn avisiert werden kann. Das wirklich fragile Verkehrssystem in der VG Freinsheim und insbesondere die Situation in Herxheim am Berg brauchen eine schnelle Lösung.“

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Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen Geldzufluss aus Mainz.

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf erklärt:

„Die kommunale Finanzausstattung des Landes ist katastrophal. In allen Kommunen im Land rumort es heftig. Die Kreise, Städte und Gemeinden wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Darauf haben Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und nahezu jeder Bürgermeister in den Haushaltsdebatten für das laufende Jahr hingewiesen. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verlieren Ehrenamtliche schlichtweg die Lust. Die Landesregierung provoziert einen kommunalen Ausverkauf.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat daher in der jüngsten Plenar-Debatte Nachbesserungen vorgeschlagen. Die CDU fordert eine realistische, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit einem Spielraum für freiwillige Leistungen, wobei Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben berücksichtigt werden müssen. Zudem braucht es eine Härtefallregelung, um Kommunen zu unterstützen, die trotz aller Sparmaßnahmen nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Markus Wolf:

„Leider sehen SPD, FDP und GRÜNE das anders. Die Landesregierung lässt unsere Gemeinden, Städte und Landkreise im Stich!“

Turbo für die Windkraft einlegen

Viel zu langsam und viel zu kompliziert – so wird Rheinland-Pfalz bei der Klimaneutralität nie entscheidend vorankommen und der Windkraftausbau auf die lange Bank geschoben. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Landeswindenergiegebietegesetz gestellt. Bereits bis Ende 2026 sollen 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Im Plenum habe ich den Antrag für unsere Fraktion vorgestellt und begründet:

In Erwiderung auf einen Zwischenruf der SPD habe ich ergänzt:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

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Landesregierung für Busfahrer-Tarifkonflikt mitverantwortlich

Immer wieder, immer häufiger ruht der Busverkehr im Land. Private und kommunale Busbetriebe streiken. Derzeit haben Beschäftigte der privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll bis Sonntagabend dauern. ver.di fordert für die Beschäftigten im Omnibusgewerbe mehr Lohn und eine Einmalzahlung zum Ausgleich der Inflation. Am Donnerstag versammelten sich über 1000 Busfahrerinnen und Busfahrer vor dem Finanzministerium.

In einer aktuellen Debatte des Landtags am Mittwoch habe ich gesprochen:

Später habe ich den Beitrag noch einmal fortgesetzt und konkretisiert:

Hier können Sie auch den Text der Rede nachlesen:

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Mehr Tempo beim Windkraftausbau

„Viel zu langsam und viel zu kompliziert – so wird Rheinland-Pfalz bei der Klimaneutralität nie entscheidend vorankommen und der Windkraftausbau auf die lange Bank geschoben“, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Klima-Ausschuss Markus Wolf.

Die CDU-Landtagsfraktion plädiert dafür, dass das Land beim Windkraftausbau den Turbo einlegen soll. Ihr Vorschlag: Bereits bis Ende 2026 sollen 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen wer-den. Dazu kündigt die CDU-Landtagsfraktion nun einen Änderungsantrag zum LWindGG an, der in den Plenarsitzungen am 13. und 14. März beraten werden soll.

„Die Landesregierung wird mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir reichen die Hand mit unserem Vorschlag tatsächlich voran zu kommen“, so Wolf.

Laut des Entwurfs eines Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) der Landesregierung soll bis 2026 zunächst 1,4 Prozent, bis 2030 mindestens 2,2 Prozent der Fläche im Land für Windenergie ausgewiesen werden.

„Damit hätten die Projektierer von Windkraftanlagen, die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger schneller Planungssicherheit und die Umsetzung wäre früher möglich“ erklärt Markus Wolf einen entscheidenden Vorteil der CDU-Initiative.

Im Detail schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor, die vom Land vorgesehene Zwischenstufe aus dem Gesetz zu streichen. So könne bereits Ende 2026 die 2,2 Prozent-Bundesvorgabe erreicht werden. Ein weiterer Vorteil:

„Die Planungsgemeinschaften müssten das aufwendige und langwierige Verfahren zur Aufstellung eines regionalen Raumordnungsplans nicht zweimal angehen“, so Wolf.

Dies sei auch ein Ergebnis der Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags zum Thema gewesen. Wie im Regierungsentwurf sollen Planungsgemeinschaften untereinander verrechnen können, welche Möglichkeiten der Flächenausweisung sie haben. „Jede Region muss erstmal selbst ihre Hausaufgaben machen, dann muss es aber auch einen Ausgleich zwischen Regionen mit größeren und kleineren Potenzialen geben können.“ so Wolf. Das Ziel der Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion fasst Markus Wolf so zusammen:

„Weniger Bürokratie, mehr erneuerbare Energie muss unser Ziel für Rheinland-Pfalz sein!“

Mahnwache für die Demokratie

Gut 2000 Menschen sind dem Aufruf aller fünf Stadtratsfraktionen gefolgt. 30 Vereine haben die Initiative unterstützt. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen von SPD, FWG, Grüne und FDP für die gemeinsame Organisation. Vielen Dank auch an unsere Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt für ihre Worte.

Es ist erschreckend, dass es das heute braucht. Und doch war es eindeutig: wenn die Demokratie in Gefahr gerät, muss und kann sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus verteidigt werden. Alle demokratischen Kräfte stehen zusammen.

Hier können Sie meinen Redebeitrag nachlesen:

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Sprechstunde am 15. Februar

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Sprechstunde am Telefon
15. Februar 2024
16:00 – 18:00 Uhr

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, können Interessierte gerne vorab eine kurze Anmeldung schicken mit der Angabe von Name, Telefonnummer und Anliegen per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden.