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Die Ampelregierung hat ein neues Landesklimaschutzgesetz vorlegt. Große Ziele aus der ersten Fassung des Gesetzes werden erneut bekräftigt. Laut Landesregierung soll das Gesetz nur die Landespolitik verpflichten und nicht die Wirtschaft belasten. Aber ich sehe keine Fortschritte der Regierung in Rheinland-Pfalz beim Umsetzen der ganzen Ziele, habe ich bei der Diskussion im Plenum betont:

Der CDU Kreisverband Bad Dürkheim wird weitere zwei Jahre von Markus Wolf geführt. Das hat ein Kreisparteitag im Weinstraßencentrum Grünstadt ergeben. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete erhielt 93,3 Prozent der Stimmen der Delegierten.

Markus Wolf betonte in seinem Rechenschaftsbericht der abgelaufenen Periode:

„Wir sind ganz klar die stärkste politische Kraft im Kreis. Bei der Kommunalwahl haben wir fast flächendeckend dazugewonnen. Im Kreistag haben wir einen weiteren Sitz mehr als die SPD. So können wir die Koalition gestärkt fortsetzen. Wir stellen zur Zeit sieben der acht hauptamtlichen Bürgermeister. Wer hätte das noch vor einigen Jahren gedacht!“

Bei den Neuwahlen wurde der Vorsitzende in seinem Amt bestätigt, ebenso seine Stellvertreter Elke Schanzenbächer, Stefan Heiser und Ralf Kretner. Schatzmeister bleibt Carsten Brauer, Schriftführerin Katharina Schuler. Mitgliederbeauftragter ist erneut Matthias Wühl.

Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand gewählt: Renate Armbrust (Haßloch), Victoria Lucas (Forst), Bastian Busch (Bad Dürkheim), Miriam Messer (Haßloch), Niklas Dejung (Obrigheim), Jürgen Mock (Wachenheim), Sarah Reinecker (Obrigheim), Carolin Habenberger (Grünstadt), Maria Altheimer (Hettenleidelheim), Volker Kaul (Weidenthal), Marcel Zahn (Haßloch), Fred Krebs (Freinsheim), Marcel Wirdemann (Haßloch), Kurt Kimmel (Meckenheim) und Michael Bähr-Burkhardt (Weisenheim am Sand).

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen haben wir die Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz diskutiert. Wir wollen dabei den Dreiklang aus stabiler Stromversorgung, günstigen Preisen und nachhaltiger Energieerzeugung beibehalten.

Wir wollen dabei alle Technologien für Erneuerbare Energien nutzen, habe ich in meinem Beitrag betont:

Die AfD möchte die erfolgreichen PV-Anlagen am liebsten komplett verbieten. Wir sagen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen. Dabei wollen wir natürlich darauf achten, dass keine wertvollen landwirtschaftlichen oder ökologisch wichtigen Flächen belastet werden.

Meine Rede im Plenum:

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf hatte 2024 beim Landesbetrieb Mobilität angeregt, dass entlang der neuen B271 Mandelbäume gepflanzt werden. Nun hat der LBM mitgeteilt, dass er diesem Vorschlag nachkommen wird. Ab dem 29. Januar wird der Landesbetrieb im Bereich der Ortsumgehung Kirchheim 10 neue Mandelbäume pflanzen.

Markus Wolf betont: „Ich freue mich, dass der regional typische Baum bald schon an der neuen Umgehung für rosa Farbe sorgen wird. Damit folgt der Landesbetrieb meiner Initiative und sorgt hoffentlich für Freude bei allen Verkehrsteilnehmern, wenn bald schon die Blütezeit beginnt.“

„Im Mai hat die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen, das Förderwesen im Brand- und Katastrophenschutz zu vereinfachen. Die Ampel hat das mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Nun plötzlich hat die Landesregierung in einem Rundschreiben an die Kommunen den Systemwechsel verkündet!“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Wolf als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bad Dürkheim die aktuelle Entwicklung in Mainz.

„Wir hatten mit einem bereits im Mai im Landtag vorgeschlagen, die Förderungen bei der Feuerwehr deutlich einfacher, effektiver und schneller zu machen. Kernpunkt war, die anlassbezogene Förderung durch angemessene Festbeträge zu ersetzen. Langwierige Genehmigungsverfahren können entfallen, die Kommunen hätten langfristige Planungssicherheit und mehr Freiheit, die Beschaffung der Ausstattung für die Feuerwehren geht schneller und es bleibt mehr Geld im System – das waren die Inhalte unseres Vorschlags. Ein Beispiel aus unserem Wahlkreis, was bisher vom Land nicht gefördert werden kann: Die Beschaffung des Teleskopmast-Fahrzeugs, das wir in Bad Dürkheim aufgrund der engen Verhältnisse dringend brauchen“, erklärt Markus Wolf.

Hätte die Landesregierung bereits im Mai reagiert, könnte längst eine neue Förderrichtlinie auf dem Tisch liegen. Die Ankündigung einer neuen Förderrichtlinie für Mitte 2025 bleibt allerdings im Ungefähren und es bleibt bei der CDU der Eindruck, dass es der Landesregierung nicht um die Sache, sondern um Öffentlichkeitswirkung geht. Markus Wolf betont:

„Es fehlen in der Ankündigung der Ampelregierung aber noch wichtige Punkte unseres Vorschlags: Mindestens 90 % des Aufkommens der Feuerschutzsteuer sollen für die Finanzierung der Feuerwehren bereitstehen. Und von der überfälligen Abschaffung der überflüssigen rheinland-pfälzischen Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge ist leider bis jetzt auch keine Rede – siehe Teleskopmast. Mit gradliniger und bürgerorientierter Politik hat das nichts zu tun.“

Zum Haushalt des Ministeriums für Klimaschutz und Mobilität haben wir uns als CDU-Fraktion die Aufgaben aufgeteilt. Während mein Kollege Gerd Schreiner hauptsächlich die erneuerbaren Energien in den Blick genommen hat, habe ich den Bereich des Nahverkehrs betrachtet und dazu in der Debatte gesprochen:

Schüler der IGS Grünstadt mit Ihrem Lehrer Andreas Memmel hatten den Abgeordneten Markus Wolf im Landtag besucht. Neben einer Führung durch das Haus gab es ausführlich Gelegenheit zum Gespräch über die Arbeit im Landtag und die aktuellen Themen der Politik.

„Ich habe mich sehr über den Besuch und die Fragen der Schüler gefreut!“

Die Lage für unsere Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz ist ernst. Neben den geringen Erntemengen des Jahres 2024 stellen die Folgen des Klimawandels, steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz, weniger Weinkonsum und ein Überangebot an Wein auf dem Weltmarkt die Winzer vor existenzielle Herausforderungen. 

Deshalb hat der rheinland-pfälzische Landtag beraten, wie Winzerinnen und Winzern in Rheinland-Pfalz schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu ein 9-Punkte-Sofortprogramm vorgeschlagen. Der Landtagsabgeordnete direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf erklärt:

„Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz leisten einen enormen Beitrag zur Lebendigkeit und Attraktivität unserer Heimat, zur regionalen Wertschöpfung und zum Erhalt von Biodiversität. Die 6.500 Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz prägen weite Teile unserer Kulturlandschaft. Bei vielen Weinbaubetrieben allerdings herrscht große Verunsicherung. Sie wissen nicht, ob sie ihr Geschäft noch wirtschaftlich betreiben können. Das sorgt auch dafür, dass junge Winzerinnen und Winzer keine Betriebe übernehmen oder gründen und dass wichtige Investitionen für die Zukunft ausbleiben. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir an der Seite der Winzerinnen und Winzer stehen und ihnen Sicherheit geben.“

Deshalb schlagen wir neun Sofortmaßnahmen vor:

1. Eintreten für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung der Agrardieselrückerstattung, sowie für die Einführung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage einzutreten. 
2. Zulassung von Kalium-Phosphonat für den Ökoweinbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Pflanzen brauchen gezielten Pflanzenschutz.   
3. Personelle Stärkung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Die DLRs sind ein wichtiger Partner, wenn es um die Beratung, Forschung und Lehre geht. Der Beratungsbedarf steigt auf Grund klimatischer Veränderungen und europa-rechtlicher Rahmenbedingungen seit Jahren kontinuierlich.
4. Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den Steillagen ist besonders aufwändig und hier laufen den Betrieben die Kosten davon. Gleichzeitig stagnieren die Landesmittel seit Jahren. Eine Stilllegung der Steillagen hätte gravierende Folgen für unsere einzigartige Kulturlandschaft.
5. Ein Sofort-Programm für die Landwirtschaft bei der ISB. Betriebe müssen unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten.
6. Einführung der sog. „Rotationsbrache“: Winzer können dann Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Dafür muss eine Prämie in Höhe von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr eingeführt werden.
7. Etablierung einer selbstbewussten und international ausgerichteten Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz: Unsere Weine sind mit die Besten auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein und das muss sich in der Vermarktung widerspiegeln.
8. Anpassung der Landesbauordnung sowie des Gaststättenrechts, um bestehende Defizite bei den Vermarktungsmöglichkeiten der Betriebe zu beheben. Eine einfache Direktvermarktung der Weine ab dem Weingut muss unkompliziert möglich sein. 
9. Einberufung eines Weinbau-Gipfels mit allen relevanten Akteuren. Hier können gemeinsam mittelfristige strukturelle Lösungen erarbeitet werden.