„Wir sind bereit für Verantwortung“

Johannes Steiniger ist neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Auf dem Landesparteitag erhielt er 266 Ja-Stimmen und damit 92 Prozent aller Delegiertenstimmen. Der Bundestagsabgeordnete aus Bad Dürkheim ist damit zuständig für die Organisation und vor allem die Kampagnen des Landesverbands. Vorgeschlagen hatte ihn der neue Vorsitzende Gordon Schnieder, der ebenfalls am Samstag gewählt wurde. Weiter gewähltes Mitglied im Landesvorstand ist der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Markus Wolf mit 196 Ja als Beisitzer.

Johannes Steiniger betonte in seiner Vorstellung: „Anpacken. Machen. Das ist die CDU Rheinland-Pfalz! Zusammen mit Gordon Schnieder als unserem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten für 2026 wollen wir die Wahl gewinnen und Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernehmen.“

Dieses Ziel setze er nicht aus Eigennutz für die Partei, sondern weil es für das Land notwendig sei, betonte Steiniger. „Die Ampel nimmt ihre Verantwortung nicht wahr. Das ist schlecht für die Menschen in unserem Land. Der Ministerpräsident will den Bezug von Bürgergeld vereinfachen. Wir brauchen aber nicht mehr Bürgergeldbezieher, wir brauchen Fachkräfte in den Unternehmen und eine starke Wirtschaft. Die Ampel aus Rheinland-Pfalz ist die größte Unterstützerin der schlechtesten Bundesregierung: Bürgergeld, Heizungsgesetz und Cannabis-Freigabe – alles im Bundesrat durchgewunken. Das kann so nicht weitergehen, das darf so nicht weitergehen! Wir wollen wieder Politik für die Menschen und mit den Menschen machen.“ Der Kreisvorsitzende Markus Wolf gratuliert seinem Freund und Abgeordneten-Kollegen: „Johannes Steiniger ist genau der richtige an dieser Stelle. Er weiß, wie man die Menschen in unserem Land erreicht und vertritt immer klar und deutlich seine Meinung. Ich freue mich auf unsere weitere gemeinsame Arbeit!“ Wolf wurde als Beisitzer im Landesvorstand mit großer Zustimmung bestätigt. Damit übernehmen wichtige Mitglieder aus dem Landkreis Bad Dürkheim auch in der Zukunft Verantwortung für die CDU Rheinland-Pfalz.

Wahlkreis-Reform im Landkreis ist kein Glanzstück

Der Kreisvorsitzende der CDU im Landkreis Bad Dürkheim und direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf bedauert die heute vorgestellte Reform der Wahlkreise:

„Diese Reform ist für Teile des Landkreises Bad Dürkheim ein hartes Stück. Hier werden historische Verbindungen getrennt. Die veränderten Zuschnitte machen eine gute Vertretung der Bürgerinnen und Bürger schwieriger und die Wege weiter. Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht.“

Markus Wolf begrüßt, dass das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Hettenleidelheim mit Altleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal und Wattenheim nach zehn Jahren wieder zum Wahlkreis Bad Dürkheim gehören sollen.

„Dies entspricht den Grenzen des Landkreises und die Trennung der Verbandsgemeinde Leiningerland wird beendet. Damit enden aber die guten Nachrichten“, betont Markus Wolf.

Gleichzeitig soll die Verbandsgemeinde Deidesheim zukünftig mit Neustadt und Haßloch einen Wahlkreis bilden. Dazu erklärt Markus Wolf:

„Damit verliert der Wahlkreis Bad Dürkheim sein wirtschaftlich starkes Standbein im Süden. Gerade die Zusammenarbeit der Weindörfer entlang der Weinstraße von  Bockenheim bis Deidesheim prägen die Identität des Wahlkreises. Hier kennt man sich und arbeitet seit Jahrzehnten gut zusammen. Diese historisch gewachsene Verbindung und gemeinsame Kultur geht damit ein Stück weit verloren.“

Noch härter trifft die Veränderung der Wahlkreiszuschnitte das Lambrechter Tal. Die gesamte Verbandsgemeinde soll in Zukunft dem Wahlkreis Kaiserslautern II zugeschlagen werden und von dort betreut werden. Bislang war sie im Wahlkreis Neustadt ein fester Bestandteil der Metropolregion. Der Kreisvorsitzende der CDU Markus Wolf stellt klar:

„Diese Regelung macht uns nicht glücklich. Das Lambrechter und Elmsteiner Tal gehören zum Landkreis Bad Dürkheim und damit in die Metropolregion Rhein-Neckar. Die Beziehungen zur Stadt Neustadt für Schule, Arbeit und auch Nahversorgung sind eng. Es ist mehr als nur unglücklich, dass hier der Kreis weiter aufgeteilt werden soll. Das hätten wir gerne verhindert. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Landkreis soweit nur möglich eine Einheit bleibt und wir in Zukunft wieder klare, sinnvolle und bürgernahe Wahlkreise haben werden.“

Solaranlage an der A6 vergeudet?

Auf einen Hinweis aus der Bevölkerung hat der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf bei der Landesregierung nach dem Stand des Pilotprojekts einer Photovoltaik-Anlage an der Lärmschutzwand an der Autobahn A6 bei Grünstadt gefragt. „Die Anlage an der A6 war mir aus meiner Arbeit bereits bekannt. Nun gab es Berichte, dass die Solaranlage offensichtlich seit einiger Zeit außer Betrieb ist. Dem wollte ich natürlich nachgehen“, erzählt Wolf.

Das Verkehrsministerium in Mainz bestätigt dem Abgeordneten, dass die Anlage seit Mai 2023 aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen wurde. Unabhängig davon war die Leistung unter anderem durch technischen Verschleiß auf etwa ein Fünftel der Ursprungsleistung zurückgegangen. Die Landesregierung lässt keine Absicht erkennen, weitere Anlagen dieser Art zu bauen oder zu unterstützen.

Markus Wolf betont: „Es macht sehr viel Sinn, bereits bestehende Flächen wie zum Beispiel Lärmschutzwände für die Stromerzeugung mit Photovoltaik zu nutzen. In diese Richtung habe ich bereits mehrfach bei der Landesregierung geworben. Umso erschreckender ist die Erkenntnis, dass die Ampel Pilotprojekte mit Steuergeld fördert, aber sich anschließend nicht um den erfolgreichen Fortschritt der Technologie kümmert.

Außerdem verstehe ich nicht, dass die Landesregierung keine Schritte zur Errichtung oder Förderung weiterer Solaranlagen eingeleitet hat und auch keine Absichten dazu hegt. Stattdessen zählt man detailliert mögliche Schwierigkeiten bei solchen Vorhaben auf. Die Ampel macht es sich zu einfach, wenn sie statt bereits versiegelte Flächen jeder Art zu nutzen auf die Ausweisung und Nutzung von wertvollen Freiflächen für Photovoltaikanlagen setzt!“

Mehr Rosa entlang der B271

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf hat beim Landesbetrieb Mobilität angeregt, dass entlang der neuen B271 Mandelbäume gepflanzt werden.

„Als Wahlkreisabgeordneter ist man naturgemäß viel in der Region unterwegs. Natürlich heißt das bei uns auch die Nutzung sowohl der alten wie der neuen Trasse der B 271. Entlang der Weinstraße säumen Mandelbäume die Strecke, entlang der B 271 neu sieht man davon nichts“, erzählt Wolf.

Gerade durch den kreuzungsfreien Umbau verschiedener Anschlusspunkte sind größere Grünflächen innerhalb der „Verkehrs-Ohren“ entstanden. Mögliche Flächen für Mandelbäume sind nach Meinung des Abgeordneten daher vorhanden. Auch an weiteren Stellen entlang der Strecke zwischen Bad Dürkheim und Neustadt kann sich Markus Wolf die typisch pfälzischen Bäume vorstellen. In einer ersten Reaktion war die Landesbehörde nicht abgeneigt und berichtet, dass in den letzten Jahren tatsächlich auch schon Mandelbäume gepflanzt wurden, etwa an der B 37 in Bad Dürkheim zusammen mit dem ADAC. Daher wird man den Vorschlag nun weiter prüfen.

Markus Wolf betont: „Es würde sowohl optisch ein Gewinn sein, als auch eine ökologische Aufwertung gegenüber der aktuellen Grasfläche bedeuten. Passend gepflanzt wären die Mandelbäume auch keine Gefährdung für den Verkehr.“

Weiteres Vorgehen bei gesperrten Straßen in der VG Freinsheim

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf hat sich der Vielzahl von gesperrten Verbindungsstraßen im Landkreis angenommen. Besonders in der Verbandsgemeinde Freinsheim bis Bad Dürkheim gibt es aktuell kaum ein Durchkommen. Daher hat sich der Abgeordnete beim Landesbetrieb Mobilität über die Gründe und den weiteren Ablauf informiert.

Markus Wolf appelliert: „Ich bitte Sie, das notwendige Verfahren so weit als möglich zu beschleunigen, damit ein zügiger Baubeginn avisiert werden kann. Das wirklich fragile Verkehrssystem in der VG Freinsheim und insbesondere die Situation in Herxheim am Berg brauchen eine schnelle Lösung.“

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Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen Geldzufluss aus Mainz.

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf erklärt:

„Die kommunale Finanzausstattung des Landes ist katastrophal. In allen Kommunen im Land rumort es heftig. Die Kreise, Städte und Gemeinden wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Darauf haben Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und nahezu jeder Bürgermeister in den Haushaltsdebatten für das laufende Jahr hingewiesen. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verlieren Ehrenamtliche schlichtweg die Lust. Die Landesregierung provoziert einen kommunalen Ausverkauf.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat daher in der jüngsten Plenar-Debatte Nachbesserungen vorgeschlagen. Die CDU fordert eine realistische, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit einem Spielraum für freiwillige Leistungen, wobei Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben berücksichtigt werden müssen. Zudem braucht es eine Härtefallregelung, um Kommunen zu unterstützen, die trotz aller Sparmaßnahmen nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Markus Wolf:

„Leider sehen SPD, FDP und GRÜNE das anders. Die Landesregierung lässt unsere Gemeinden, Städte und Landkreise im Stich!“

Turbo für die Windkraft einlegen

Viel zu langsam und viel zu kompliziert – so wird Rheinland-Pfalz bei der Klimaneutralität nie entscheidend vorankommen und der Windkraftausbau auf die lange Bank geschoben. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zum Landeswindenergiegebietegesetz gestellt. Bereits bis Ende 2026 sollen 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Im Plenum habe ich den Antrag für unsere Fraktion vorgestellt und begründet:

In Erwiderung auf einen Zwischenruf der SPD habe ich ergänzt:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

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Landesregierung für Busfahrer-Tarifkonflikt mitverantwortlich

Immer wieder, immer häufiger ruht der Busverkehr im Land. Private und kommunale Busbetriebe streiken. Derzeit haben Beschäftigte der privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz die Arbeit niedergelegt. Der Streik soll bis Sonntagabend dauern. ver.di fordert für die Beschäftigten im Omnibusgewerbe mehr Lohn und eine Einmalzahlung zum Ausgleich der Inflation. Am Donnerstag versammelten sich über 1000 Busfahrerinnen und Busfahrer vor dem Finanzministerium.

In einer aktuellen Debatte des Landtags am Mittwoch habe ich gesprochen:

Später habe ich den Beitrag noch einmal fortgesetzt und konkretisiert:

Hier können Sie auch den Text der Rede nachlesen:

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Mehr Tempo beim Windkraftausbau

„Viel zu langsam und viel zu kompliziert – so wird Rheinland-Pfalz bei der Klimaneutralität nie entscheidend vorankommen und der Windkraftausbau auf die lange Bank geschoben“, erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Klima-Ausschuss Markus Wolf.

Die CDU-Landtagsfraktion plädiert dafür, dass das Land beim Windkraftausbau den Turbo einlegen soll. Ihr Vorschlag: Bereits bis Ende 2026 sollen 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen wer-den. Dazu kündigt die CDU-Landtagsfraktion nun einen Änderungsantrag zum LWindGG an, der in den Plenarsitzungen am 13. und 14. März beraten werden soll.

„Die Landesregierung wird mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir reichen die Hand mit unserem Vorschlag tatsächlich voran zu kommen“, so Wolf.

Laut des Entwurfs eines Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) der Landesregierung soll bis 2026 zunächst 1,4 Prozent, bis 2030 mindestens 2,2 Prozent der Fläche im Land für Windenergie ausgewiesen werden.

„Damit hätten die Projektierer von Windkraftanlagen, die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger schneller Planungssicherheit und die Umsetzung wäre früher möglich“ erklärt Markus Wolf einen entscheidenden Vorteil der CDU-Initiative.

Im Detail schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor, die vom Land vorgesehene Zwischenstufe aus dem Gesetz zu streichen. So könne bereits Ende 2026 die 2,2 Prozent-Bundesvorgabe erreicht werden. Ein weiterer Vorteil:

„Die Planungsgemeinschaften müssten das aufwendige und langwierige Verfahren zur Aufstellung eines regionalen Raumordnungsplans nicht zweimal angehen“, so Wolf.

Dies sei auch ein Ergebnis der Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags zum Thema gewesen. Wie im Regierungsentwurf sollen Planungsgemeinschaften untereinander verrechnen können, welche Möglichkeiten der Flächenausweisung sie haben. „Jede Region muss erstmal selbst ihre Hausaufgaben machen, dann muss es aber auch einen Ausgleich zwischen Regionen mit größeren und kleineren Potenzialen geben können.“ so Wolf. Das Ziel der Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion fasst Markus Wolf so zusammen:

„Weniger Bürokratie, mehr erneuerbare Energie muss unser Ziel für Rheinland-Pfalz sein!“

Mahnwache für die Demokratie

Gut 2000 Menschen sind dem Aufruf aller fünf Stadtratsfraktionen gefolgt. 30 Vereine haben die Initiative unterstützt. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen von SPD, FWG, Grüne und FDP für die gemeinsame Organisation. Vielen Dank auch an unsere Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt für ihre Worte.

Es ist erschreckend, dass es das heute braucht. Und doch war es eindeutig: wenn die Demokratie in Gefahr gerät, muss und kann sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus verteidigt werden. Alle demokratischen Kräfte stehen zusammen.

Hier können Sie meinen Redebeitrag nachlesen:

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