MEHR SICHERHEIT FÜR DAS NEUE SCHULJAHR SCHAFFEN

Die zweiten Sommerferien in der Corona-Pandemie beginnen in wenigen Tagen. Auch mit Beginn des neuen Schuljahres 2021/22 werden die Herausforderungen rund um Corona erhalten bleiben. Umso mehr gilt es, aus den Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre zu lernen und die anstehenden Wochen zu nutzen, um die bestmöglichen Voraussetzungen für ein Leben mit Corona im nächsten Schuljahr zu schaffen.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche jeden Alters bestmöglich an den Schulen und Kitas geschützt werden. Die Landesregierung hat die vergangenen 17 Monate der Pandemie nicht genutzt, um die Schulen spürbar aufzurüsten, etwa mit Lüftungsgeräten, Filtergeräten oder mit weiterentwickelten Konzepten zum Teilgruppenunterricht oder zum Wechselunterricht. Stattdessen beschränkt sie sich auch in Anbetracht einer möglichen vierten Welle im Herbst größtenteils aufs Lüften – und das während in den Klassenräumen die Temperaturen sinken werden.

Deshalb bin ich froh, dass die Landesregierung nun beidreht und mobile Luftreiniger fördern will. Aber schon wieder droht uns eine Mogelpackung. Die Voraussetzungen für eine Förderung bleiben sehr restriktiv. Wieder wird vorausgesetzt, dass keine Querlüftung in den Sälen möglich ist. Damit ist der Anwendungsbereich für die Kommunen als Schulträger viel zu begrenzt. Im Frühjahr wurde das erste Programm der Regierung gestoppt, obwohl nur die Hälfte der damals sechs Millionen Euro ausgegeben war. Kein Wunder, wenn die Bedingungen falsch gesetzt sind. Der Umfang der erneuten Förderung bleibt erschreckend: Gerade einmal zwölf Millionen für das ganze Land sind geplant. Das ist zu wenig, zu spät und zu bürokratisch.

Der Bund fördert den Einbau stationärer Lüftungsanlagen mit bis zu 80%. Diese Anlagen bleiben auch für die Zukunft erhalten, brauchen aber längeren Vorlauf. Zusätzlich wird es jetzt auch ein gut ausgestattetes Programm für mobile Luftreiniger geben.

Als Schulträger sind wir im Kreistag vorangegangen und haben als Sofortmaßnahme 100 mobile Luftreiniger als zusätzliche Sicherheit für die wichtigsten Klassenräume bestellt. Das hat die CDU auf Landesebene bis heute immer wieder gefordert, stieß aber auf taube Ohren.

Die neuen Anlagen sollen vor allem diejenigen Schüler schützen, bei denen eine Impfung aufgrund ihres Alters noch nicht möglich ist. Ich hoffe, dass die Landesregierung mehr tut, um auch Kindern ab zwölf Jahren ein Impfangebot zu machen. Jede zusätzliche Impfung schützt uns alle. Wenn Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren sich nach Überlegung und Beratung für eine Impfung entscheiden, muss das unkompliziert und am besten vor Ort möglich sein.

So stelle ich mir Politik zum Wohl unserer Kinder vor.

Konstituierende Sitzung des Landtags

Seit heute darf ich unsere tolle Region im Landtag vertreten. Ich freue mich auf die Aufgabe für unser Land und die Menschen zu arbeiten.

Ich werde im neuen Ausschuss für Klimaschutz, Energie und Mobilität als Obmann der CDU-Fraktion sowie im Petitionsausschuss mitarbeiten. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und viele neue Themen. Daneben bin ich erstes stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau. Das freut mich besonders, da mir dieses Thema natürlich sehr am Herzen liegt.

Jetzt geht’s los!

Flächendeckend Großflächenplakate zerstört

In den vergangenen drei Nächten wurden insgesamt 14 Großflächenplakate des CDU-Landtagskandidaten Markus Wolf zerstört. Die in den Metallrahmen befestigten Planen wurden zerschnitten.

„Von Freitag auf Samstag waren fünf Standorte betroffen. Alle wurden von uns ausgetauscht und direkt in der darauffolgenden Nacht erneut zerstört. Das hat mit Wahlkampf oder normaler politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun!“ ist Markus Wolf verärgert. In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren daneben fünf weitere Standorte von Dirmstein, über Grünstadt bis Bad Dürkheim quer durch den gesamten Wahlkreis betroffen.

Mittlerweile summiert sich der Schaden auf 1500€. Markus Wolf hat im Namen des CDU-Kreisverbandes Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

„Ich habe nun keine Ersatzplakate mehr. Im Gegensatz zu den zerstörten mit Papier beklebten Großflächenplakaten kann ich also nichts mehr austauschen.“ zeigt Wolf sein Dilemma auf. „Ich bin für jede Form der politischen Diskussion offen – gerne auch hart in der Sache – aber das geht gar nicht!“

Sollten Sie Informationen zu diesen oder ähnlichen Vorgängen haben, melden Sie sich gerne.

Vorstoß für Temporeduzierung

Seit vielen Monaten ist der Wunsch der Bevölkerung in Deidesheim und Meckenheim, Weisenheim am Berg oder Freinsheim für eine Temporeduzierung auf den Hauptverbindungsstraßen in der Öffentlichkeit gut sichtbar. Es gibt Unterschriftensammlungen, Plakataktionen oder andere Bürgerinitiativen.

Diesen Wunsch gibt es im gesamten Bundestagswahlkreis Neustadt – Speyer. Deshalb haben sich Markus Wolf, Kreisvorsitzender der CDU und Landtagskandidat im Wahlkreis Bad Dürkheim und der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Dirk Herber aus Neustadt und Michael Wagner aus Speyer im Rahmen der Vorbereitung der Landtagswahl dafür eingesetzt, dass das Thema Temporeduzierung und Lärmschutz Eingang in das Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz finden. So heißt es dort nun, dass sich eine CDU-geführte Regierung nach dem 14. März 2021 für dieses Anliegen einsetzen wird:

„Wir werden (…) bei Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen die Einführung von temporeduzierten Bereichen erleichtern. Sinnvolle Ortsumgehungen werden wir dank der massiven Erhöhung der Haushaltsansätze für die Infrastruktur vermehrt ermöglichen.“

Der Bundestagsabgeordnete und die Vertreter für den Landtag aus der Region gingen aber noch einen Schritt weiter. Gemeinsam haben sie an den Bundesverkehrsminister geschrieben.

Gemeinsam fordern ihn die Politiker auf, untergesetzliche Regelungen zu ändern wie zum Beispiel die „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“. Hier werden etwa Grenzwerte für den Lärmschutz bestimmt, aber auch die Voraussetzungen präzisiert, unter denen an Durchgangsstraßen Temporeduzierungen angeordnet werden können. Insgesamt ist unser Ziel, dass die Kommunen mehr Freiräume erhalten, um etwa Tempo 30 einzurichten. Dazu wird auch eine Änderung der StVO angeregt.

Elke Schanzenbächer im Praktikerteam Bildung für Spitzenkandidat Christian Baldauf

Elke Schanzenbächer aus Weisenheim am Berg wird den Spitzenkandidaten der CDU Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 14. März 2021 Christian Baldauf als Mitglied im Praktikerteam Bildung beraten. Das hat Baldauf heute in Mainz bekanntgegeben.

Der Kreisvorsitzende der CDU Bad Dürkheim und Direktkandidat im Wahlkreis Bad Dürkheim für den Landtag Markus Wolf freut sich über diese Entscheidung: „Mit Elke Schanzenbächer verbindet mich eine lange vertrauensvolle Zusammenarbeit. Als meine Stellvertreterin und B-Kandidatin im Wahlkreis könnte ich mir keine bessere Unterstützung vorstellen. Umso mehr bin ich stolz, dass sie darüber hinaus bereit ist, sich in den Wahlkampf noch stärker einzubringen und auch die Landespartei und Christian Baldauf nach Kräften mit ihrem Fachwissen zu unterstützen!“

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Landrat: Ihlenfeld für acht Jahre wiedergewählt

Hans-Ulrich Ihlenfeld bleibt Landrat des Landkreises Bad Dürkheim. Am Wahltag erreichte er 58,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat Timo Jordan erhielt 41,1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,5 Prozent.

Hans-Ulrich Ihlenfeld erklärte nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses: „Ich danke den Wählerinnen und Wählern für das überwältigende Vertrauen. Es ist eine Bestätigung, dass der von mir eingeschlagene Weg richtig ist. Aber mir ist bewusst: Es liegen noch große Aufgaben vor dem Kreis. Diese werde ich zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und mit den Mitgliedern des Kreistages engagiert annehmen und mit den Bürgerinnen und Bürgern voranbringen.“

Der Kreisvorsitzende der CDU Markus Wolf gratuliert dem alten und neuen Landrat Ihlenfeld: „Das Ergebnis spricht für sich. Bei Hans-Ulrich Ihlenfeld ist der Landkreis in guten Händen. Er hat auch die passenden Konzepte für das, was kommt. Gemeinsam wollen wir unsere Region zukunftsfest machen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!“

Kein Atommüllendlager im Pfälzer Wald entlang der Deutschen Weinstraße!

Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir die Berichterstattung zur Suche eines Atommüllendlagers in Deutschland zur Kenntnis nehmen müssen. Tatsächlich wurden in der ersten Runde der Erkundung große Teile unseres Landkreises als geologisch „standorttauglich“ ausgewiesen. Bis ins Jahr 2031 werden weitere Prüfungsschritte folgen, wir sollten jedoch äußerst wachsam sein. Unsere Region ist aufgrund ihrer dichten Besiedlung und der seismischen Aktivitäten des Oberrheingrabens nicht für solch ein Endlager geeignet!

Wir sollten uns deshalb mit einer klaren Stellungnahme in dieser Sache an die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung wenden. Wir beantragen deshalb den Punkt „Resolution: „Kein Atommüllendlager im Pfälzer Wald entlang der Deutschen Weinstraße!“ auf die Tagesordnung des kommenden Kreisausschusses zu setzen. Wir schlagen hierfür folgende Resolution vor:

„Kein Atommüllendlager im Pfälzer Wald entlang der Deutschen Weinstraße!“ weiterlesen

Konsequenz aus tragischem Unfall: Auf der K 1 Tempo 70

Markus Wolf und Johannes Steiniger

„Auch nach knapp einer Woche ist man tief bestürzt und geschockt“ fassen CDU-Kreisvorsitzender Markus Wolf und Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger ihre Gefühle zusammen. Bei dem tragischen Unfall auf der K 1 zwischen Weisenheim am Berg und Kirchheim waren eine Mutter und ihr einjähriger Sohn sowie eine Freundin der Mutter ums Leben gekommen.

„Das geht einem menschlich so nahe. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.“ so Steiniger und Wolf. Daneben müsse jedoch auch eine Wiederholung einer solchen Tragödie soweit als möglich verhindert werden. „Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die gesamte Strecke wieder Tempo 70 wird. Wir haben uns in dieser Sache bereits mit Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld besprochen.“ setzen sich Wolf und Steiniger für eine Tempo-Reduzierung ein.

Ehrenamt in der Blaulichtfamilie stärken

Der CDU-Landtagskandidat und CDU-Kreisvorsitzende Markus Wolf aus Bad Dürkheim setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamts in der Blaulichtfamilie ein. Die CDU-Landtagsfraktion habe dazu ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. Dieses ziele darauf ab, nicht zuletzt für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz eine bessere sächliche und finanzielle Unterstützung zu erreichen.

„Wir wollen, dass diesem Engagement mehr Wertschätzung entgegengebracht wird und Anreize für das ehrenamtliche Engagement setzen“, so Markus Wolf.

„Auch hier bei uns im Kreis Bad Dürkheim sind viele Hilfsstrukturen ohne den ehrenamtlichen Einsatz in Feuerwehr, aber auch bei DRK, ASB, DLRG, etc., nicht denkbar. Dieses ehrenamtliche Engagement ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft, vor allem innerhalb der Dorf- und Stadtteilgemeinschaften. Wer sich hier einbringt, setzt sich oft Gefahren aus, um anderen zu helfen. Hierfür gilt den Ehrenamtlichen unser herzlicher Dank.“

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Klare Vorgaben für die Durchführung von Weihnachtsmärkten

Bei den aktuellen Temperaturen denkt man noch nicht an Weihnachten. „Wir müssen uns aber jetzt darauf einstellen, wie wir mit den Weihnachtsmärkten in der Region umgehen. Die Corona-Vorsichtsmaßnahmen müssen eingehalten werden. Aber mit innovativen Lösungen müssen auch zur Weihnachtszeit Märkte möglich sein.“ fordert CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Markus Wolf

Viele Kommunen, Gewerbetreibende, Schausteller aber auch viele Vereine als Ausrichter oder Beschicker machen sich Gedanken. Ihre Umsätze und damit auch ein großer Teil der Wertschöpfung der Innenstädte hängt von den weiteren Entscheidungen ab.

„Dass Weihnachtsmärkte nicht in der gewohnten Form stattfinden können, steht wohl leider außer Frage. Jetzt liegt es an allen Beteiligten tragfähige Lösungen zu finden, die auch umsetzbar sind“, so Wolf.

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