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Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) macht sich für mehr Ausbildungsplätze für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus dem Landkreis Bad Dürkheim an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) stark. Bereits 2022 hatte er dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Ursachen herauszufinden. Da die Landesregierung insbesondere Sondereffekte durch Corona und die Flutkatastrophe im Ahrtal angab, forderte der Abgeordnete im Jahr 2023 die Zahlen erneut an.

Markus Wolf berichtet: „Auch für 2022 und das laufende Jahr werden an der Schule des Landes nur rund ein Viertel der Plätze angeboten, die aus dem Landkreis beantragt wurden. Das ist die gleiche traurige Zahl, wie sie auch vor der Pandemie schon war. Die Lücke im Bedarf war also keineswegs überraschend, sondern besteht schon lange Jahre.“

Ausführlich geht die Landesregierung in ihrer Antwort an Markus Wolf darauf ein, welche Änderungen ab dem laufenden Jahr an der Akademie geplant sind. Doch diese Maßnahmen kommen aus Sicht des CDU-Politikers zu spät.

„Wenn die Landesregierung nun als Lehre aus der Flutnacht an der Ahr neue Räume und neues Personal an der Katastrophenschutzakademie schafft, ist das zu begrüßen. Es zeigt aber auch: Der Ministerwechsel war lange überfällig. Die SPD-geführte Landesregierung hat an vielen Stellen im Land über Jahre zu wenig getan. Wenn wir von effektivem Brand- und Katastrophenschutz sprechen, müssen die Ehrenamtlichen auch die notwendigen Fortbildungen erhalten – und zwar so schnell wie möglich. Die Blaulichtfamilie braucht unsere volle Unterstützung!“

Beim Bau von neuen Radwegen im Kreis Bad Dürkheim sind keine Fortschritte erkennbar. Daher hat der Landtagsabgeordnete Markus Wolf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Ursachen herauszufinden. Die Antwort der Regierung bewertet Markus Wolf so:

„Die Radwege-Teams der Landesregierung scheinen bisher noch keinen Effekt zu haben. Zwischen Meckenheim und Rödersheim wird immer noch nicht gebaut, der Lückenschluss zwischen Gerolsheim und Dirmstein kommt nicht voran. Und das sind nur zwei Beispiele, wo im Kreis dringender Handlungsbedarf besteht.

Dagegen sind beim zuständigen Landesbetrieb Mobilität ((LBM) immer noch 12,75 Stellen unbesetzt. Die neuen Stellen für den Radverkehr sind schön, aber eindeutig immer noch zu wenig. Außerdem ist die Aufgabe der Teams viel zu umfangreich, um schnell Fortschritte zu erzielen. Hier zeigt sich, dass die Personalgewinnung jahrelang vernachlässigt wurde.

Der Radverkehr kann einen wichtigen Beitrag zu einem klimafreundlichen Verkehr beitragen. Deshalb haben wir im Landkreis schon Radwegekonzepte entwickelt sowohl für den Tourismus wie für den Alltagsverkehr. Die Haushaltsmittel für notwendige Baumaßnahmen würde der Kreis zeitnah zur Verfügung stellen. Im Zuge der Planfeststellung für die B271 neu setzen wir uns für zusätzliche Anbindungen und Querungen ein. Aber solange die Landesregierung beim LBM keine ausreichenden Planungskapazitäten schafft, muss die Region weiter auf Resultate warten.“

Viele Bundesländer oder Verkehrsverbünde planen unterschiedlichste Preisreduzierungen, Mitnahmemöglichkeiten oder Zielgruppen-Angebote in Ihrem Geltungsbereich auf der Basis des geplanten 49-Euro-Tickets der Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte ein „einfaches, deutschlandweit gültiges, papierloses Ticket“ zum Preis von 49 Euro angekündigt. Auch das rheinland-pfälzische Ministerium für Mobilität erklärt auf Presseanfragen, weitere Ausnahmen zu prüfen.

Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, Markus Wolf:

„Die vollmundigen Ankündigungen der Ampel verpuffen schon bevor das neue Angebot überhaupt am Markt ist. Wenn jeder Verkehrsverbund eigene Beförderungsbedingungen auf das Deutschland-Ticket draufsattelt, ist das Angebot alles – außer einfach.“

Am Ende werden ab Mai wieder unterschiedliche Regelungen gelten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, im VRN andere Preisstaffeln als im KVV, befürchten die Landtagsabgeordneten. Damit sei niemandem gedient.

Markus Wolf: „Die Idee hinter dem Deutschland-Ticket war gut und findet nach wie vor unsere Unterstützung. Aber im Moment sind nicht einmal wichtige Finanzierungsfragen zwischen den Ländern und dem Bund geklärt. Die Verkehrsunternehmen, die die Züge und Busse fahren sollen, müssen befürchten, auf ihren Kosten sitzenzubleiben. Statt hier Klarheit zu schaffen, startet die Ampel schon den nächsten Überbietungswettbewerb an Sonderangeboten.“

Martin Brandl: „Sicher bietet das Deutschland-Ticket auch neue Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Schülerbeförderung. Deshalb lassen wir gerade im ganzen Land auf kommunaler Ebene prüfen, ob das Deutschland-Ticket als allgemeines Ticket der Schülerbeförderung benutzt werden kann. Das wäre eine echte Vereinfachung, verglichen mit den vielen neuen Preisschildern, die die Ampel ins Schaufenster stellt.

Offensichtlich wird es doch länger dauern als angenommen bis der Bahnverkehr in Deutschland auf einen Taktfahrplan umgestellt ist. So zitiert beispielsweise das ZDF und andere Medien den Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, mit der Überschrift „Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben“. Demnach wird die Umsetzung statt bis zum Jahr 2030 nun erst in Jahrzehnten stattfinden.

Markus Wolf, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, fragt sich:

„Die Bundesregierung gibt den Deutschland-Takt auf, bevor die Arbeit erst richtig begonnen hat. Hat die Ampel überhaupt ein Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr?“

Natürlich sei die Schaffung eines funktionierenden Schienenverkehrs ein „Jahrhundert-Projekt“, erkennt der Landtagsabgeordnete an. Deshalb habe die frühere unionsgeführte Bundesregierung schon vor Jahren begonnen, mit mehr Geld für die Infrastruktur und der Verkürzung von Genehmigungs-verfahren umzusteuern in Richtung einer besseren Bahn. Markus Wolf:

„Die Ampel-Regierung dagegen verzettelt sich in schön klingenden Prestige-Projekten wie dem Deutschland-Ticket und schiebt dafür den wichtigen Deutschland-Takt auf die lange Bank. Was nützen billige Tickets, wenn keine Züge fahren?“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt heute verlautbaren, sein Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen bereits ab kommendem Jahr. Das Gesetz gäbe es aber noch nicht. „Nachfragen unerwünscht.“
Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, Markus Wolf:

„So richtig es ist, dass Staat und Kommunen, Unternehmen und Privathaus-halte so schnell wie möglich aus Kostengründen und zur Minderung schädlicher Klimagase aufhören wollen, Öl und Gas zu verbrennen, so richtig ist es auch, dass niemand in Deutschland sehenden Auges kalt sitzen darf. Das ist energiepolitisch eine Herausforderung. Deshalb gibt es offenbar aus dem Hause Habeck auch noch nicht viel Konkretes zu vermelden.“

Statt ein ganzes Land verbal auf die Bäume zu jagen, ist es die Pflicht der Bundesregierung zweierlei zu tun: Einerseits muss sichergestellt sein, dass wer eine mit Öl oder Gas betriebene Heizungsanlage mit hoher Vorlauftemperatur in seinem Gebäude eingebaut hat, vielleicht erst vor kurzem auf den neusten Stand gebracht hat, dass dieser sich auch in Zukunft sicher sein muss, dass er seine Heizungsanlage reparieren und austauschen kann, wenn sie kaputt geht.

Und andererseits braucht es gerade aus dem Bundesklimaministerium jede erdenkliche Unterstützung, die es deutschen Heizungsbauunternehmen er-möglichen würde, in Zukunftstechnologien zu investieren, damit die Kunden nicht Monate oder gar Jahre lang auf eine neue moderne Heizung, gerade auch auf die von Robert Habeck präferierten Wärmepumpen warten müssen.

„Bevor Habeck wieder etwas verbietet, muss er diesmal dafür sorgen, das Alternativen verfügbar und bezahlbar sind.“

Vor dem Start des „Deutschland-Ticket“ im ÖPNV bleibt die konkrete Sachlage undurchsichtig. Darauf weist der Obmann der CDU-Landtagfraktion Rheinland-Pfalz im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Markus Wolf hin. Hintergrund sind das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Regionalisierungsgesetz in Berlin und die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten zum Thema 49-Euro-Ticket.

Markus Wolf: „Vor der Einführung des Deutschland-Tickets bleibt das Chaos zwischen Bund und Ländern perfekt. Das Bundesministerium besteht auf einer digitalen Lösung, die einfach nicht umsetzbar ist. Die Länder wollen schon vor dem Start die erste Preiserhöhung angehen. Zu den Auswirkungen auf die Busse und Züge, die dann tatsächlich auch fahren, will die Landesregierung keine Antwort geben. Wo soll dieses Chaos der Ampel-Regierungen hinführen?“

In Berlin hatten die Bundesländer nach Berichten unter anderem des „Handelsblatt“ für die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrats einen Änderungsantrag vorgelegt, nach dem eine jährliche Preiserhöhung bereits ab 2024 möglich sein soll. Bereits nach Berichten Anfang Januar zu weiteren möglichen Verzögerungen der Einführung des „Wissing-Tickets“ hatte der Landtagsabgeordnete bei der Regierung nach einem definitiven Startdatum und weiteren Informationen aus den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefragt.

„Wir bleiben dabei: Grundsätzlich ist es keine schlechte Idee, ein deutschlandweit gültiges, kundenfreundliches Nachfolgeticket für den ÖPNV einzuführen. Aber was wird nun mit dem Papier-Ticket? Was passiert, wenn Bund und Ländern das Geld ausgeht? Es sind auch heute noch viel zu viele Fragen ungeklärt“, betont der Abgeordnete.

Markus Wolf weist ergänzend darauf hin, dass die CDU die Finanzierung des ÖPNV zum Gegenstand einer weiteren parlamentarischen Initiative machen wird.

Der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim im Landtag Markus Wolf (CDU) sorgt sich um die Freiluft-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz. Zuletzt waren zahlreiche Umzüge und Fastnachtsveranstaltungen abgesagt worden, zum Beispiel in Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand.

„Sicherheit ist wichtig, aber die Landesregierung darf Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes allein lassen. Es geht hier auch um den Schutz des Ehrenamts!“

Es sei zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachtsumzüge nur die Spitze des Eisbergs sind, betont Wolf. Nach der Fastnacht gehe der Kalender weiter, es folgen die Weinfeste, kommen Kerwen und ganz unterschiedliche regionale Traditionsveranstaltungen unter freiem Himmel und immer wieder stelle sich die Herausforderung für die örtlichen Verwaltungen, eventuelle Gefährdungen sachgerecht zu beurteilen.

„Veranstaltungen dürfen nicht an Sicherheit scheitern“ weiterlesen

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird das „Deutschland-Ticket“ von Bundesverkehrsminister Wissing nun erst zum 1. Mai 2023 eingeführt. Doch auch weitere Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen, da es über wesentliche Punkte des Tickets noch keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern gibt. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität, Markus Wolf:

„Die Ampel bleibt eine Ankündigungsregierung – im Land und im Bund. Ursprünglich wurde das 49€-Ticket für Anfang des Jahres versprochen. Bis heute gibt es nicht einmal einen definitiven Termin, geschweige denn ein fertiges Konzept.“

Hier ist die Ministerin gefordert: Sie nennt die richtigen Punkte, besonders das Ticket in Papierform. Jetzt muss sie diese Punkte aber schnellstmöglich durchsetzen.

Wichtig ist außerdem: Das „Wissing-Ticket“ darf nicht dazu führen, dass Züge oder Busverbindungen ausfallen. Wenn der Bund sich einer auskömmlichen Finanzierung verweigert, muss das Land mit eigenen finanziellen Mitteln in das Angebot mit Bus und Bahn investieren.

Markus Wolf:

„Wenn das Deutschland-Ticket ein Erfolg werden soll, dann braucht es mehr als nur Worthülsen.“

Der Innenminister hat am 17.01.2023 der Presse den Kabinettsbeschluss zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit hat der Minister auch angekündigt, dass es neue Richtlinien für Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden geben soll. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf:

„Darauf warten wir schon seit vielen Monaten! Immer wieder haben Denkmalpfleger klare neue Richtlinien gefordert, nach denen Solaranlagen auf Denkmälern und in Denkmalzonen genehmigt werden können. Nicht zuletzt deshalb haben wir darauf einen Schwerpunkt bei der Neufassung des Landessolargesetzes gelegt. Die gesetzlichen Regelungen, die wir vorgeschlagen haben, gehen natürlich weiter als diese Richtlinien es tun, weil durch unsere Initiative sichergestellt werden soll, dass Photovoltaik grundsätzlich zu genehmigen ist. Wir begrüßen daher diesen ersten Schritt und freuen uns auf die weiteren Beratungen unseres Gesetzentwurfes.“

In der Haushaltsdebatte 2023/2024 habe ich den Bereich Energie und Mobilität bearbeitet. Unsere zentralen Kritikpunkte und Gegenvorschläge zur Politik der Ampelregierung habe ich im Plenum dargestellt:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

„Rede zum Doppelhaushalt 2023/2024“ weiterlesen