Solar muss das neue „Normal“ werden

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetz vorgelegt. Denn die stärkere Nutzung von regenerativen Energien ist nicht nur eine Frage der Unabhängigkeit von russischen Importen. Sie dient insbesondere auch dem Klimaschutz. Schon vor einem Jahr hatte die rheinland-pfälzische Unionsfraktion daher deutlich gemacht, dass eine Solarpflicht nur für neue Gewerbebauten nicht zielführend ist.

Markus Wolf MdL sagt: „Uns geht das geltende Solargesetz nicht weit genug. Wir wollen eine Solaranlage auf jedes Landesdach!“

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533.533 Euro Zuschuss für die Deponiesanierung Ellerstadt

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) hat mitgeteilt, dass die Stabilisierung der Deponie Ellerstadt mit einem Betrag von 533.533 Euro aus der Nationalen Klimaschutz-Initiative gefördert wird.

Markus Wolf, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität und auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bad Dürkheim erklärt dazu: „Die Sanierung der Hausmülldeponie des Landkreises Bad Dürkheim in Ellerstadt ist ein absolutes Vorzeigeprojekt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb und die Neue Energie GmbH leisten hier Großes. Nach der Schließung und Sanierung wird hier bereits mit einer Schwachgasanlage Wärme gewonnen und eine Photovoltaikanlage erzeugt über 2 MWp Strom. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und Bürgermeister Torsten Bechtel können stolz sein auf diese Arbeit. Deshalb freut es mich, dass auch der nächste Schritt zur Stabilisierung des Deponiekörpers mit Unterstützung des Bundes rechnen kann.“

Zur Überführung der Deponie in einen weitgehend stabilen Zustand wird eine „In-Situ-Stabilisierung durch Aerobisierung des Deponiekörpers“ durchgeführt. Eine Potenzialstudie zum Einsatz geeigneter Technologien zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei stillgelegten Siedlungsabfalldeponien hat dieses Verfahren empfohlen.

Potenzial für Solaranlagen besser nutzen

Solaranlagen sind eine der erfolgversprechendsten Erzeugungsmöglichkeiten für Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz. Im Gegensatz zur Windkraft gibt es kaum Widerstände gegen deren Bau, auch an nicht optimal ausgeleuchteten Stellen kann mit neuesten Anlagen eine rentable Stromausbeute gewonnen werden. Das gilt vor allem beim Bauen auf Dächern im Bestand.

Markus Wolf, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität kündigt dazu an: „Die Landesregierung nutzt diese Chancen nicht konsequent. Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes ins Plenum bringen.“

Als ersten Schritt hat die CDU-Landtagsfraktion eine Anhörung mit Fachleuten aus verschiedenen Fachrichtungen durchgeführt. Experten aus der Energieberatung, Architektur und von Verbänden brachten umfangreiche Informationen aus ihrem Blickwinkel ein. Thema waren die Lage auf dem Markt für Photovoltaik, Solaranlagen aus Sicht der Energiewirtschaft oder der Architektur, die Ausweitung der im bestehenden Landessolargesetz eingeführten Solarpflicht und der Einfluss von Denkmalschutzvorschriften auf den Ausbau.

Im Ergebnis konnte Markus Wolf festhalten: „Wir brauchen möglichst Solaranlagen auf allen Dächern in Rheinland-Pfalz. Gerade die öffentliche Hand muss hier viel mehr tun. Aber auch im Gebäudebestand gibt es unheimlich viel Potenzial für mehr Photovoltaik. Dabei steht häufig der Denkmalschutz in Konkurrenz mit einer Nutzung der Dachfläche durch Solaranlagen. Neben einer Pflicht zur Installation brauchen Bauherren auch die Flexibilität, die jeweils passende Lösung zu finden und umzusetzen. Hier wollen wir mit unserem Entwurf ansetzen.“

Die Anhörung bildet gleichzeitig den Auftakt zu einer Reihe unter dem Titel „Energie. Richtig. Machen.“ In diesem Format wird die CDU-Landtagsfraktion in Zukunft häufiger Kompetenzen im Bereich der Erneuerbaren Energien zusammen mit Experten schulen und Initiativen entwickeln.

Rede zur Finanzierung des ÖPNV

Auf Antrag der FWG hat der Landtag über die Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz debattiert. Die Situation ist für unsere Kreise und Städte nicht leicht: Kosten steigen überall und die Landesregierung unterstützt hier völlig unzureichend:

In der zweiten Runde ging ich nochmals auf Beiträge der Debatte ein:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

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Rede zum „Klimaticket“ der Grünen

Eigentlich eine gute Idee: Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Schwierig ist eben die Umsetzung, musste ich die Grünen in der Aktuellen Debatte im Landtag erinnern:

Später konnte ich noch einige Punkte ergänzen in Erwiderung auf die anderen Redner:

Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:

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Nachfolge des 9-Euro-Tickets bleibt völlig unklar

Bild: Rolf Heinrich, Köln

Am Wochenende hat die Apel in Berlin ein neues „Entlastungspaket“ vorgelegt. Teil dieses Pakets ist das vage Versprechen, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt für eine Anschlussregelung des 9-Euro-Tickets im ÖPNV. Dazu und zu der ergänzenden Erklärung von Ministerin Katrin Eder erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Markus Wolf:

„In Berlin vermeidet man klare Festlegungen, welche Preise und welche Leistungen ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben soll. Stattdessen verweist man dort auf die Zuständigkeit der Länder und stellt einen finanziellen Zuschuss in Aussicht. Voraussetzung für die Leistung ist aber nach Aussage der Beschlusspapiere, dass die Länder mindestens einen gleichen Anteil leisten. Eine listige Hintertür des Finanzministers?“

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Mobilität wurde offensichtlich völlig von den Ergebnissen des nächtlichen Koalitionsausschusses in Berlin überrascht. So kann sie am Tag danach nur wiederholen, was bereits bekannt ist: Mit den derzeitigen Mitteln ist eine solche Subvention nicht zu leisten und jeder Cent aus Berlin wird in Rheinland-Pfalz bereits heute gebraucht, um das derzeitige Angebot im ÖPNV zu finanzieren. Sie präsentiert keine Idee, wie der Öffentliche Nahverkehr in Zukunft tatsächlich aussehen soll. Nach über 30 Jahren roter, grüner und gelber Regierungsbeteiligung ist das im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis.

Wir erwarten, dass die Ministerin ein Konzept vorlegt, wie das auch von ihr gewünschte Billig-Ticket bezahlt werden soll. Wir wollen wissen, wie sich die Landesregierung den funktionierenden Nahverkehr der Zukunft in Rheinland-Pfalz vorstellt. Wir haben als CDU unsere Vorschläge dazu bereits gemacht:

  • Wir brauchen erst einmal Investitionen in das Bahnnetz und in mehr Züge, mehr Busse, mehr Personal und eine konkurrenzfähige Bezahlung. Erst dann wird der öffentliche Nahverkehr so attraktiv und leistungsfähig, dass viele Menschen über einen Umstieg nachdenken.
  • Gleichzeitig müssen wir uns überlegen, wie wir mit modernen Möglichkeiten wie digitalen Tür-zu-Tür-Tarifen und Angeboten wie „Mobility on demand“ den ÖPNV auch wirklich flächendeckend auch in den ländlichen Regionen verfügbar machen.

Rede zu Reisechaos und Mobilitätswende

Die SPD hat im Landtag eine aktuelle Debatte beantragt mit dem Titel „Rheinland-pfälzische Pendler:innen und Urlauber:innen im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf“. Ich habe entgegnet: Wichtiger wäre es aus meiner Sicht, die Ampel würde ihre Hausaufgaben beim ÖPNV hier im Land machen.

In der zweiten Runde konnte ich folgendes noch ergänzen:

Hier können Sie den Text der Rede auch in Ruhe noch einmal nachlesen:

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Umlegung muss schneller werden

Aus der Stadt Wachenheim und aus der Gemeinde Friedelsheim wurde berichtet, dass die Ausweisung von Neubaugebieten seit Jahren stockt. Um den Grund für stockende Umlegungsverfahren durch das zuständige Katasteramt zu erfahren, hat der Wahlkreisabgeordnete Markus Wolf (CDU) eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei hat er sich unter anderem nach dem Stand der Verfahren, der Auslastung des Katasteramtes und der voraussichtlichen Dauer der anhängigen Verfahren erkundigt.

Die Landesregierung teilt in Ihrer Antwort mit, dass die Verfahren in der Verbandsgemeinde Wachenheim unter der Annahme, dass keine Rechtsstreitigkeiten auftreten, im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen werden. Dabei wurde das Verfahren „Am Schwabenbach“ in Wachenheim schon 2020 angeordnet, in Friedelsheim hatte man die Umlegung bereits 2015 beschlossen. Beide Verfahren listet die Landesregierung nicht auf als „in Bearbeitung befindliche Verfahren“.

Der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU) erklärt dazu:

„Es ist ein Unding, dass Gemeinden viele Jahre auf die Umlegung von Bauland warten müssen. Zwei Jahre, in Friedelsheim bis zu sieben Jahre – wie viele Häuser könnten wir in dieser Zeit bereits gebaut haben!“

Natürlich sei es im Interesse aller Beteiligten, dass diese Verfahren rechtssicher und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung aller Wünsche der Beteiligten erfolgen.

„Dabei dürfen wir aber den Blick auf den engen Wohnungsmarkt gerade in unserer Region nicht aus dem Auge verlieren. Wir brauchen diese Flächen für die Entwicklung der beiden Kommunen!“