Rede zu Reisechaos und Mobilitätswende

Die SPD hat im Landtag eine aktuelle Debatte beantragt mit dem Titel „Rheinland-pfälzische Pendler:innen und Urlauber:innen im Stress – Aktuelles Reisechaos bei Bahn und Flugzeug zeigt die Herausforderungen in der Gestaltung der Mobilitätswende auf“. Ich habe entgegnet: Wichtiger wäre es aus meiner Sicht, die Ampel würde ihre Hausaufgaben beim ÖPNV hier im Land machen.

In der zweiten Runde konnte ich folgendes noch ergänzen:

Hier können Sie den Text der Rede auch in Ruhe noch einmal nachlesen:

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Umlegung muss schneller werden

Aus der Stadt Wachenheim und aus der Gemeinde Friedelsheim wurde berichtet, dass die Ausweisung von Neubaugebieten seit Jahren stockt. Um den Grund für stockende Umlegungsverfahren durch das zuständige Katasteramt zu erfahren, hat der Wahlkreisabgeordnete Markus Wolf (CDU) eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dabei hat er sich unter anderem nach dem Stand der Verfahren, der Auslastung des Katasteramtes und der voraussichtlichen Dauer der anhängigen Verfahren erkundigt.

Die Landesregierung teilt in Ihrer Antwort mit, dass die Verfahren in der Verbandsgemeinde Wachenheim unter der Annahme, dass keine Rechtsstreitigkeiten auftreten, im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen werden. Dabei wurde das Verfahren „Am Schwabenbach“ in Wachenheim schon 2020 angeordnet, in Friedelsheim hatte man die Umlegung bereits 2015 beschlossen. Beide Verfahren listet die Landesregierung nicht auf als „in Bearbeitung befindliche Verfahren“.

Der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU) erklärt dazu:

„Es ist ein Unding, dass Gemeinden viele Jahre auf die Umlegung von Bauland warten müssen. Zwei Jahre, in Friedelsheim bis zu sieben Jahre – wie viele Häuser könnten wir in dieser Zeit bereits gebaut haben!“

Natürlich sei es im Interesse aller Beteiligten, dass diese Verfahren rechtssicher und nach Möglichkeit unter Berücksichtigung aller Wünsche der Beteiligten erfolgen.

„Dabei dürfen wir aber den Blick auf den engen Wohnungsmarkt gerade in unserer Region nicht aus dem Auge verlieren. Wir brauchen diese Flächen für die Entwicklung der beiden Kommunen!“

Bürgersprechstunde 04.07.2022

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Sprechstunde zum Feierabend
4. Juli 2022
17:00 Uhr

Platz am Denkmal, 67158 Ellerstadt

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, können Interessierte gerne vorab eine kurze Anmeldung schicken mit der Angabe von Name, Telefonnummer und Anliegen per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden.

Rede Erneuerbare Energien am 08.06.2022

Auf Antrag der GRÜNEN hat der Landtag eine aktuelle Debatte über den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz geführt. Gelegenheit, auf die mangelhafte Umsetzung der Landesregierung bei diesem Zukunftsthema hinzuweisen.

Und in der Debatte konnte ich den Kollegen noch einmal in wichtigen Punkten entgegnen:

Hier können Sie den Text der Rede auch in Ruhe noch einmal nachlesen:

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Bürgersprechstunde 27.06.2022

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Bürger-Sprechstunde
27. Juni 2022
16:00 – 18:00 Uhr

Schlossplatz, 67246 Dirmstein

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, können Interessierte gerne vorab eine kurze Anmeldung schicken mit der Angabe von Name, Telefonnummer und Anliegen per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden.

Erneuerbare Energie: Machen!

In der Energieversorgung stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine hat zusätzlich die Dringlichkeit dieser Vorhaben nochmal deutlich gemacht. Doch von Seiten der Landesregierung wird zwar viel über Klima und Energiewende geredet, aber nur ganz wenig umgesetzt. Nicht umsonst titelte die RHEINPFALZ in einem Kommentar „Warten auf Erfolge beim Klimaschutz“. Auch die Antworten auf einige Anfragen, die ich an die Landesregierung gerichtet habe, sprechen diese Sprache.

Ein Beispiel: Solaranlagen auf Wohnhäusern. In Rheinland-Pfalz gibt es immerhin rund 130.000 dieser Anlagen auf Gebäuden. Zu den Regeln verweist die Landesregierung jedoch einfach auf den Bund, vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Baugesetzbuch. Dabei muss die Regierung aber zugeben: Andere Bundesländer wie Bayern, NRW oder Baden-Württemberg haben flexiblere Regelungen zum Beispiel für den Abstand von Solaranlagen zum Nachbarn. Das heißt, dort können im Zweifel größere Anlagen gebaut werden. Unterstützung bekommen Bauherren laut Antwort der Landesregierung durch Beratung im Solarkataster oder durch die Verbraucherzentrale. Ein eigenes Förderprogramm mit Zuschüssen oder auch nur günstigen Krediten für den Erwerb und die Installation einer privaten PV-Anlage hat die Landesregierung bis heute nicht.

Auf eine Frage zu eigenen Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden hatte die Regierung bereits einräumen müssen, dass im gesamten Kreis keine solche Anlage existiert. Im gesamten Land sieht es ähnlich aus. Zur Begründung hat man auf den Denkmalschutz verwiesen. Daher habe ich nachgefragt: Welche rechtlichen und baulichen Anforderungen gibt es für denkmalgeschützte Gebäude in in Rheinland-Pfalz? Wie wägt die Landesregierung bei landeseigenen denkmalgeschützten Gebäuden ihre Entscheidung ab, ob sie mit Solarpanels ausgestattet werden oder nicht? Auf die Antworten kann man jetzt schon gespannt sein.

In der Plenarsitzung vom 12.5.22 wurde zum Stand der Windkraft in RLP berichtet. Fertiggestellt wurde im Jahr 2022 genau 1 Windrad. Staatssekretär Hauer führte aus, dass aktuell 46 Windkraftanlagen genehmigt seien und für 192 ein Bauantrag gestellt sei. Auf Nachfrage wurde die Zahl korrigiert, weil nur der nördliche Landesteil berichtet wurde. Zusammen mit weiteren in Planung befindlichen Anlagen sind 368 Anlagen in Umsetzung oder in Planung. Genauer kann die Landesregierung meine Frage nicht beantworten, weil Informationen nicht vorliegen. Nun will man die Genehmigungen zentralisieren, um schneller zu werden. Wenn schon jetzt von fast 400 Windrädern nur eines fertig wird, wie soll offensichtlich bereits jetzt überlastetes Personal diese und noch mehr Genehmigungsvorgänge schneller bewältigen?

Die Landesregierung muss mehr tun und weniger reden. Wir brauchen Macher!

Bürgersprechstunde 17. Mai 2022

„Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur

Telefon-Sprechstunde
17. Mai 2022
16:00 – 18:00 Uhr

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, bittet der Abgeordnete um eine kurze Anmeldung mit der Angabe von Name und Telefonnummer per E-Mail an

Gerne können auch andere Termine vereinbart werden. Markus Wolf betont: „Ich rufe Sie gerne zurück!“

Gutachten zu Photovoltaik-Anlagen auf Landesgebäuden

Die rheinland-pfälzische Landesregierung kündigt ein Gutachten an, das klären soll, auf welchen landeseigenen Liegenschaften Solaranlagen installiert werden können. „Das ist einfach zu spät und zu wenig!“, kommentiert der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Markus Wolf diesen Schritt.

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte längst vorgeschlagen, die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landessolargesetz festzuschreiben. Klimafreundlicher Strom könnte längst fließen, zumal im rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz bereits seit 2014 die Klimaneutralität landeseigener Liegenschaften festgeschrieben ist. Grundsätzlich brauchen wir 2022 kein teures Gutachten, um festzustellen, dass das Land Rheinland-Pfalz beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften seit Jahren viel Potenzial ungenutzt lässt.“

Zusätzlich schlägt die CDU-Landtagsfraktion vor, dass Dachflächen von Landesliegenschaften, die das Land zur Eigennutzung nicht gebrauchen möchte, öffentlich zur Verpachtung ausgeschrieben und entsprechend beworben werden.

Nach Landesangaben befindet sich nur auf jedem 20. Landesgebäude eine Solaranlage. Im Landkreis Bad Dürkheim gibt es auf keinem landeseigenen Gebäude eine Photovoltaik-Anlage. Das hat die Landesregierung bereits 2021 auf eine Kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten für Bad Dürkheim einräumen müssen. Es besteht auch keine konkrete Planung, diesen Zustand in der Zukunft zu ändern. Auch auf Freiflächen des Landes existieren keine Photovoltaikanlagen oder sind konkret in der Zukunft geplant.

„Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Wer im Landessolargesetz den Einbau von Solaranlagen vorschreibt, muss doch selbst mit gutem Beispiel vorangehen!“

Markus Wolf Mitglied des Landesvorstands der CDU

Markus Wolf ist zum Beisitzer im Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz gewählt. Das ergab die Abstimmung auf dem Landesparteitag am Samstag, 26. März 2022 in Wittlich. Mit 178 Stimmen setzte er sich als einer von 24 Bewerberinnen und Bewerbern auf 15 Plätze überzeugend durch.

Markus Wolf sagte schon in seiner Vorstellung: „Mit harter Arbeit an der Basis habe ich über lange Jahre die Voraussetzung geschaffen, bei der Landtagswahl meinen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Genau so stelle ich mir auch die Ausrichtung unserer CDU insgesamt vor: Aus Fehlern lernen, mit voller Energie anpacken und dann beim nächsten Mal gewinnen. Es wäre an der Zeit!“

Wolf freute sich auch über das gute Ergebnis für den neuen Landesvorsitzenden Christian Baldauf: „84,69 Prozent sind ein guter Startpunkt für meinen Freund Christian Baldauf. Gemeinsam mit dem neuen Team wollen wir jetzt an die Arbeit gehen und an der Erneuerung der CDU Rheinland-Pfalz arbeiten.“