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Wenn ab nächster Woche das Deutschland-Ticket gilt, sollen dies auch alle Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen in Rheinland-Pfalz als Schüler-Ticket bekommen und nutzen – und zwar kostenfrei. Das fordert der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU).

„Kostenlos, einfach, mobil – so wollen wir die Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz. Es geht um ein möglichst einfaches Angebot für Schülerinnen und Schüler, es geht um kostenfreie Mobilität ohne Hürden und es geht darum die Mobilitätswende nach vorne zu bringen. Die Schülerinnen und Schüler legen ihren Schülerausweis vor und erhalten das Deutschland-Ticket, ohne etwas dafür zu zahlen und ohne bürokratischen Aufwand“, erklärt Markus Wolf den Vorschlag.

Er ist auch Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität des reinland-pfälzischen Landtags und hat diesen Vorschlag mitentwickelt.

Wolf führt seine Motivation weiter aus: „In meinem Wahlkreis wurde ich schon oft von Eltern darauf angesprochen: Je nach Wohnort bekommen manche Kinder ein Ticket ersetzt, andere aber nicht. Nicht nur in meinem Heimatort Ungstein geht eine solche Grenze mitten durch den Ort. Auch dafür ist unsere Initiative die richtige Antwort.“

Das kostenfreie Ticket sollen alle Kinder bekommen, unabhängig davon, wie weit entfernt sie von den Schulen wohnen. Der Vorstoß sei ein echtes Angebot für eine gerechte Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Durch den Vorschlag der CDU werden die Kommunen als Aufgabenträger des Schülerverkehrs entlastet, denn die Bus- und Bahngesellschaften sollen die entstehenden Kosten vom Land vollständig ersetzt bekommen. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen Vorschlag im nächsten Landtagsplenum vom 10. bis 12. Mai auf die Tagesordnung setzen.

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) freut sich, dass mit der Stadt Bad Dürkheim und der Verbandsgemeinde Wachenheim zwei Gebietskörperschaften aus seinem Wahlkreis in den Kommunalen Klimapakt aufgenommen wurden.

„Den ersten 50 soll nun eine intensive Beratung zu teil werden. Im Sinne des Klimaschutzes bin ich gespannt auf die Ergebnisse und den Ablauf der Beratungen. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sollte unser aller Antrieb sein, vor Ort sinnvolle und nachhaltige Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Ich hoffe dass der Kommunale Klimapakt hierzu weitere Impulse setzt und das Land nun die zugesagten Beratungs- und Unterstützungsleistungen auch zur Verfügung stellt“, so Markus Wolf, der im Landtag im zuständigen Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Obmann der CDU-Fraktion ist.

Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) macht sich für mehr Ausbildungsplätze für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus dem Landkreis Bad Dürkheim an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) stark. Bereits 2022 hatte er dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Ursachen herauszufinden. Da die Landesregierung insbesondere Sondereffekte durch Corona und die Flutkatastrophe im Ahrtal angab, forderte der Abgeordnete im Jahr 2023 die Zahlen erneut an.

Markus Wolf berichtet: „Auch für 2022 und das laufende Jahr werden an der Schule des Landes nur rund ein Viertel der Plätze angeboten, die aus dem Landkreis beantragt wurden. Das ist die gleiche traurige Zahl, wie sie auch vor der Pandemie schon war. Die Lücke im Bedarf war also keineswegs überraschend, sondern besteht schon lange Jahre.“

Ausführlich geht die Landesregierung in ihrer Antwort an Markus Wolf darauf ein, welche Änderungen ab dem laufenden Jahr an der Akademie geplant sind. Doch diese Maßnahmen kommen aus Sicht des CDU-Politikers zu spät.

„Wenn die Landesregierung nun als Lehre aus der Flutnacht an der Ahr neue Räume und neues Personal an der Katastrophenschutzakademie schafft, ist das zu begrüßen. Es zeigt aber auch: Der Ministerwechsel war lange überfällig. Die SPD-geführte Landesregierung hat an vielen Stellen im Land über Jahre zu wenig getan. Wenn wir von effektivem Brand- und Katastrophenschutz sprechen, müssen die Ehrenamtlichen auch die notwendigen Fortbildungen erhalten – und zwar so schnell wie möglich. Die Blaulichtfamilie braucht unsere volle Unterstützung!“

Beim Bau von neuen Radwegen im Kreis Bad Dürkheim sind keine Fortschritte erkennbar. Daher hat der Landtagsabgeordnete Markus Wolf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Ursachen herauszufinden. Die Antwort der Regierung bewertet Markus Wolf so:

„Die Radwege-Teams der Landesregierung scheinen bisher noch keinen Effekt zu haben. Zwischen Meckenheim und Rödersheim wird immer noch nicht gebaut, der Lückenschluss zwischen Gerolsheim und Dirmstein kommt nicht voran. Und das sind nur zwei Beispiele, wo im Kreis dringender Handlungsbedarf besteht.

Dagegen sind beim zuständigen Landesbetrieb Mobilität ((LBM) immer noch 12,75 Stellen unbesetzt. Die neuen Stellen für den Radverkehr sind schön, aber eindeutig immer noch zu wenig. Außerdem ist die Aufgabe der Teams viel zu umfangreich, um schnell Fortschritte zu erzielen. Hier zeigt sich, dass die Personalgewinnung jahrelang vernachlässigt wurde.

Der Radverkehr kann einen wichtigen Beitrag zu einem klimafreundlichen Verkehr beitragen. Deshalb haben wir im Landkreis schon Radwegekonzepte entwickelt sowohl für den Tourismus wie für den Alltagsverkehr. Die Haushaltsmittel für notwendige Baumaßnahmen würde der Kreis zeitnah zur Verfügung stellen. Im Zuge der Planfeststellung für die B271 neu setzen wir uns für zusätzliche Anbindungen und Querungen ein. Aber solange die Landesregierung beim LBM keine ausreichenden Planungskapazitäten schafft, muss die Region weiter auf Resultate warten.“