Neues

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Finanzierung des „49-Euro-Tickets“ erklärt Markus Wolf, Obmann der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz im zuständigen Mobilitätsausschuss des Landtags:

„Die Ampel hatte einmal ein wirklich gutes Projekt auf die Schiene gesetzt. Das 49-Euro-Ticket könnte einer der größten Erfolge werden. Aber seit einem Jahr sehen wir in der Umsetzung das alte Spiel: Keiner will bezahlen.“

Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz gab es gestern erneut keine dauerhafte Einigung für die Finanzierung. Stattdessen wurde der Ball zurückgespielt an die Verkehrsminister der Länder, die nun weiter an einer Finanzierung des Tickets arbeiten sollen.

Wolf weiter: „Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Wissing, dass er sich konstruktiv an der Lösung dieses Problems beteiligt. Schließlich wurde das Ticket auf der Bundesebene entwickelt. Dazu gehört auch, dass er nicht dauerhaft den Finanzierungsbeitrag deckeln kann.

Die Länder müssen dabei natürlich auch ihren Beitrag leisten. Das 49-Euro-Ticket kann zurecht die Grundlage aller Vergünstigungen und Vereinfachungen sein. Die Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz dazu liegen bereits lange auf dem Tisch: Das neue Ticketmodell muss die einheitliche Grundlage für den Schülerverkehr und auch für Angebote wie das deutschlandweit gültige Semesterticket sein. Die entsprechenden Grundlagen und die Finanzierung dafür muss das Land schaffen.“

Es dürfe dabei nicht passieren, dass die Verkehrsunternehmen auf ihren Kosten sitzen bleiben für ein politisches Prestigeprojekt, betont der CDU-Abgeordnete.

„Schon heute lassen sich kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden für den ÖPNV. Die Energiekosten laufen den Anbietern immer noch davon. Der Erfolg des Deutschland-Ticket hängt aber entscheidend auch vom Angebot ab. Deshalb darf es hier zu keinen weiteren Belastungen kommen.

Wenn das 49-Euro-Ticket als dauerhaftes Angebot gedacht war, kann es auch nicht sein, dass schon im ersten Jahr eine Preiserhöhung die Lösung sein soll. Ein echter Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr braucht Verlässlichkeit auch beim Preis. Das haben die Bürgerinnen und Bürger verdient.“

Der Bund als Initiator und die Minister in den Ländern müssen nun zeitnah gemeinsam eine echte Lösung präsentieren, fordert Markus Wolf:

„Das Schwarze-Peter-Spiel muss endlich ein Ende haben!“

Der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf zeigt sich enttäuscht, dass die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern offensichtlich keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielen konnten.

„Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Das mögliche Aus des Deutschlandtickets wirft uns weit zurück. ÖPNV-Kunden, vor allem Berufspendler und auch Eltern in Rheinland-Pfalz verstehen die Welt nicht mehr.“

Die CDU-Landtagsfraktion habe sich mehr Einsatz von Mobilitätsministerin Eder gewünscht. Wolf bezieht sich in seiner Kritik vor allem darauf, dass einige Landkreise und Städte als Aufgabenträger der Schülerbeförderung sich frühzeitig auf den Weg gemacht haben, um ihre fahrkartenberechtigten Schülerinnen und Schüler mit dem Deutschlandticket auszustatten. Der CDU-Abgeordnete ist überzeugt, dass der ÖPNV auch in ländlichen Gebieten nur dann eine echte Chance habe, wenn das System neben einem verlässlichen Angebot auch den Zugang zu bezahlbarer Mobilität ermögliche. Die Landesregierung verspiele diese Chance leichtfertig.

Wolf begrüßt hingegen, dass die Länder offensichtlich bereit seien, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren. Der CDU-Mobilitätsexperte erwartet nun, dass Ministerpräsidentin Dreyer bei ihrem Parteikollegen Bundeskanzler Scholz dafür wirbt, dass der Bund die andere Hälfte der Kosten trägt.

„Sonst sehe ich tatsächlich schwarz für das Ticket“, so Wolf. „Es wäre schade, wenn das Projekt aufgrund einer fehlenden Finanzierungssystematik schon nach knapp einem Jahr wieder scheitert.“

Seit 1. August 2023 ist der westliche Teil der Gemeinde Bobenheim am Berg (Woogtal und weitere angeschlossene Straßenzüge) zum größten Teil der Anschlüsse nicht mehr mit der Breitbandversorgung und damit auch dem Telefonnetz verbunden. Weil die Störung auch nach über einem Monat nicht behoben ist, haben sich betroffene Bürgerinnen und Bürger über den Breitbandbeauftragten der Gemeinde an den direkt gewählten Abgeordneten für den Wahlkreis Bad Dürkheim Markus Wolf (CDU) gewandt.

Markus Wolf hat sich daraufhin bei der Deutschen Telekom als Netzbetreiber für eine zeitnahe Lösung eingesetzt und kann nun eine gute Zwischennachricht geben: Bis zum Ende der Woche sollen alle Haushalte wieder am Netz sein.

„Bei allem Verständnis für die schwierige Situation am Baumarkt: Sechs Jahre sind auch und gerade im ländlichen Raum eine viel zu lange Ausfallzeit. Durch den kompletten Ausfall des Telefonnetzes sind auch keine Notrufe möglich. Ich bin froh, dass ich helfen konnte, die Reparatur wenigstens etwas zu beschleunigen“, betont Markus Wolf.

Immer noch Ärger macht der geförderte Glasfaser-Ausbau durch inexio und deren Baufirmen. Auch in Bobenheim ruht derzeit eine Baustelle. Der für die Landesstraße zuständige Landesbetrieb Mobilität konnte dem Landtagsabgeordneten versichern, dass alle Genehmigungen zeitnah erteilt werden. Allerdings sei die Qualität der Antragsunterlagen der Baufirmen oft mangelhaft und auch im Fall Bobenheim mussten mehrfach Unterlagen ergänzt und nachgereicht werden, was zu den Verzögerungen führt.

Markus Wolf dazu: „Die offenen Baustellen sind ein Ärgernis für Anwohner und für den Verkehr. Ich gehe davon aus, dass die Firmen nun schnellstmöglich die Arbeiten abschließen.“