Auch die AfD wollte aus den Protesten der Bauern Nektar saugen. In dieser Diskussion habe ich den Populismus der Antragsteller entzaubert und einige unserer eigenen Ideen für die Förderung und den Erhalt der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft vorgestellt:
Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir haben bereits vieles zum Thema Landwirtschaft und der ungerechtfertigten einseitigen Belastung der Bauern und Winzer im Rahmen der erneuten Haushaltsdiskussion in Berlin ausgetauscht. Und natürlich sind wir uns in der großen Linie in Rheinland- Pfalz fast alle einig:
Die Landwirtschaft darf nicht weiter belastet werden.
Das Vorgehen der Bundesregierung war ein grober Fehler.
Deshalb gab es ja die Protestwoche in ganz Deutschland. Und meine Familie hat sich an der Demonstration in Berlin auch beteiligt. Mein Kollege Johannes Zehfuss hat bereits über die Forderungen dort berichtet.
Aber wie gehen wir mit den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft um? Wie schaffen wir es, die Proteste ernst zu nehmen, aufzunehmen, und die vielfältigen Herausforderungen für den Berufsstand angemessen zu bewältigen?
Beschäftigen wir uns dazu doch näher mit dem vorliegenden Antrag und anderen Anträgen und Forderungen, die von Ihrer Partei gestellt werden, Herr SCHÖNBORN.
Heute fordern Sie, die stufenweise Kürzung der Agrardieselrückvergütung abzulehnen und mögliche Ausfälle in der Zukunft durch Haushaltsmittel des Landes Rheinland-Pfalz aufzufangen. Natürlich werden Sie nicht konkreter, von Gegenfinanzierung oder inhaltlicher Ausgestaltung keine Spur. Ihr Antrag bleibt daher reiner Populismus.
Das passt gut zum Vorgehen Ihrer Bundestagsfraktion in der letzten Woche. Dort haben Sie ja nicht nur gefordert, die Kürzung abzulehnen. Im Gegenzug wollte man sie mit einem weiteren Antrag glatt verdoppeln. Hört sich im ersten Augenblick gut an, bleibt aber reiner Populismus.
Da stellte sich sicher nicht nur mir die Frage: Wie vereinbaren Sie eigentlich Ihr plötzliches Herz für Steuervergünstigungen, also eine Form von Subventionen mit ihrem eigenen Grundsatzprogramm? Dort heißt es nämlich, mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich dies ausnahmsweise: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.“
Das klingt wieder ganz toll. Ganz einfach. Heute offenbaren sie nicht zum ersten Mal: Es ist alles reiner Populismus.
Das sage nicht nur ich, das sagt zum Beispiel auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er nennt sie sogar „populistisch und verlogen“. Und weiter sagt er wörtlich, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Die Wirtschafts- ,Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen.“
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich im Unterschied dazu noch darlegen, wie eine gute Landwirtschaftspolitik aussehen kann. Dazu gehört natürlich der Verzicht auf die Kürzung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel. Aber dazu gehört auch
die Entbürokratisierung der Landwirtschaft endlich anzugehen. Unpraktikable und teilweise doppelte Dokumentationspflichten wie bei der Stoffstrombilanz müssen abgeschafft werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss entschlackt werden, wir brauchen eine Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen.
Investitionen in einen sinnvollen, nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft müssen wir unterstützen. Die Borchert-Kommission hat im Bund dazu die Vorschläge vorgelegt, aber es wurde bis heute nichts umgesetzt. Die Nutztierhalter warten hier auf Unterstützung. Dazu gehört neben Geld auch Verlässlichkeit: Wenn der Berufsstand investieren soll, müssen die neuen Regeln dann auch bitte für 20 Jahre oder länger gelten.
Dazu gehört es auch, dass wir den Innovationen in der Landwirtschaft nicht vernachlässigen. Biokraftstoffe können immer noch einen wichtigen Beitrag zur CO2-Vermeidung leisten. Neue und gezielt einsetzbare Pflanzenschutzmittel sind kein Teufelszeug, sondern vermeiden auch übermäßige Bodenbearbeitung und damit Freisetzen von Kohlendioxid. Auch der Einsatz von digitaler Technik auf dem Acker kann noch stärker werden.
Und wenn wir globale Lieferketten zurecht stärker im Blick behalten wollen, sollte uns auch allen immer klar sein: Den kürzesten Transportweg hat Lebensmittel, das hier vor Ort erzeugt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch wenn ich an dieser Stelle noch viele Maßnahmen ergänzen könnte, möchte ich zum Schluss nur eines feststellen: Solche differenzierten Betrachtungen bringt die AfD nicht hervor, sie bleibt bei reinem Populismus.
Aber reiner Populismus ist keine Alternative. Nicht für die Landwirtschaft und nicht für Deutschland.
Herzlichen Dank.