Auf Antrag der GRÜNEN hat der Landtag eine aktuelle Debatte über den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz geführt. Gelegenheit, auf die mangelhafte Umsetzung der Landesregierung bei diesem Zukunftsthema hinzuweisen.
Und in der Debatte konnte ich den Kollegen noch einmal in wichtigen Punkten entgegnen:
Hier können Sie den Text der Rede auch in Ruhe noch einmal nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
„Warten auf Erfolge beim Klimaschutz“ so überschrieb die Rheinpfalz ihren Kommentar zur Jahresbilanz der Landesregierung.
Wir warten aber nicht erst dieses Jahr. Wir warten bereits seit der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes 2014 auf wirklich nachhaltige Fortschritte. Da nützt es auch nichts alles schön zu färben. Machen wäre halt einfach besser gewesen!
Warum hat es denn bis 2021 gedauert eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, auf welchen Landesimmobilien eine Photovoltaikanlage installiert werden kann? Dass das Land eigentlich Vorreiter sein sollte und eine Vorbildfunktion hat – auf diese verwegene Idee ist in den sieben Jahren vorher offenkundig niemand gekommen – was der aktuelle Bestand auf den Dächern eindrucksvoll zeigt. Nennen Sie das vorausschauende Politik?
Im letzten Plenum haben wir über Windkraft diskutiert. Unter dem Strich steht vergangenes Jahr ein neues Windrad. Eine Erfolgsstory?
Genauso geht es mit vielen weiteren Punkten Ihrer Klima- und Energiepolitik weiter. Sie machen genau das, was sie anderen so gerne wortgewaltig vorwerfen: Sie handeln zu spät.
Die Erstellung der Eröffnungsbilanz dauerte einfach zu lange. Jetzt wurden zwar die Prozesse in Gang gesetzt. Wäre das nicht alles schneller möglich gewesen? Ich bin fest davon überzeugt: Wir könnten schon viel weiter sein.
Ein ebenso frappierendes Zeichen ist für mich der Umgang mit dem Klimaschutzbeirat des Landes. Nach einer Sitzung 2020 tagte er diese Legislaturperiode nun am 31.5.2022 zum ersten Mal. Misst man einem Gremium wirklich eine Bedeutung zu, dann findet man trotz Corona und dem Wechsel der Ministerinnen einen früheren Termin. Hat man aber nicht. Hoffen wir, dass das Gremium nun intensiver eingebunden wird. Zu wünschen wäre es!
Wir müssen alle Möglichkeiten der regenerativen Erzeugung von Energie im Blick haben. Nur wenn wir uns diversifizieren und alle Hebel in Bewegung setzen, werden wir die große Herausforderung der Energiewende meistern. Ich nenne beispielhaft Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biogas oder Holz aus unseren heimischen Wäldern.
Parallel müssen wir immer die Frage der Netzstabilität und der Speicherung von Energie im Fokus haben. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir den Ausbau der regenerativen Energien, die naturgemäß eher volatil in der Produktion sind – hiermit in Einklang bringen. Wir dürfen dabei nicht blauäugig sein: Das wird uns noch vor große Herausforderungen stellen.
Aber nur eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung sichert unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Nur auf dieser Grundlage kann die Transformation unserer Wirtschaft gelingen.
Und parallel müssen wir die Wasserstoff-Wirtschaft der Zukunft aufbauen. Wasserstoff könnte daneben eine Möglichkeit sein, in Zukunft überschüssige Energie zu speichern.
Wir waren bei Daimler in Wörth: Es ist eindrucksvoll, was unsere Industrie leistet, um den Umstieg zu klimagerechter Mobilität auch im Schwerlastverkehr zu erreichen. Je schneller der Umstieg jedoch gelingt, desto schneller brauchen wir Hochleistungs-Ladestationen für E-LKW und Wasserstofftankstellen für die schwereren Modelle. Dies müssen wir heute planen und angehen, damit es am Ende nicht an der fehlenden Infrastruktur scheitert. Sind wir darauf wirklich ausreichend vorbereitet?
Es sind die kleinen Probleme, die uns immer wieder ausbremsen – und mit denen Bürger immer wieder auf einen zukommen.
- Der Bürger aus Bad Dürkheim, der auf ein E-Auto umgestiegen ist. Er kann es aufgrund der engen Baustruktur nicht in seinem Hof aufladen. Die Ladung auf der Straße wurde abgelehnt, da das Kabel trotz Kabelbrücke eine zu große Gefahr für die Passanten darstellen würde.
- Die Kirchengemeinde, die das Dach der Kirche gerne mit Photovoltaik bestücken würde, um etwas für den Klimaschutz aber auch für die dauerhafte Finanzierung des Gebäudes zu tun. Wegen des Denkmalschutzes zur Seite gelegt.
- Der Hotel- und Gaststättenbetrieb, der gerne eine PV-Anlage auf das Dach bauen würde, um den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen. Wegen Denkmalschutz abgelehnt. Die Frage steht im Raum, ob ein altes Gebäude dann nicht eher Last ist und man sich vom Standort trennen sollte.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Am Ende wird eines deutlich: Ob es gelingt, entscheidet sich vor allem auch im Kleinen. All diese vermeintlich „kleinen“ Fragestellungen und Hemmnisse müssen endlich in den Fokus.
Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl der Seiten der Konzepte und Leitfäden über den Erfolg – sondern der tatsächlich erfolgte Zubau erneuerbarer Energien. Und hier haben sie entgegen der Seitenzahl des produzierten Papiers noch massiv Nachholbedarf.