Unser Vorschlag als CDU: Das Land Rheinland-Pfalz soll ein kostenloses Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler einführen. Das wäre auch eine gute und fortschrittliche Familienpolitik!
Die Kommunen können so eine Aufgabe gar nicht leisten, ergänze ich in Erwiderung auf die anderen Redner:
Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
vordergründig reden wir bei unserem Antrag über Mobilitätspolitik. Aber ich sehe es anders: Wir reden über eine gute und fortschrittliche Familienpolitik.
In Rheinland-Pfalz sollen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von Alter, Schulart oder Entfernung zur Schule ein kostenloses Deutschland-Ticket erhalten. Das ist die zentrale Forderung der CDU in diesem Antrag und das ist die beste Lösung für die Schülerinnen und Schüler. Und das wäre eine wichtige Entlastung für viele Familien in unserem Land.
Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Schülerinnen und Schüler sind eine der größten Nutzergruppen im ÖPNV und nutzen Busse und Bahn nicht nur für den täglichen Schulweg, sondern auch für schulische Aktivitäten wie Ausflüge und Klassenfahrten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Mobilität unserer Schülerinnen und Schüler sicherstellen und fördern.
Die Schülerbeförderung erfolgt in Rheinland-Pfalz derzeit durch die Schulträger, aber dieses geltende Recht weist große Schwächen auf. Viele Schülerinnen und Schüler wohnen nicht in der gleichen Kommune, in der sie die Schule besuchen. Unabhängig davon gelten unterschiedliche Voraussetzungen für eine Kostenübernahme abhängig von der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungseinrichtung, auch noch abhängig vom Alter der beförderten Schülerinnen und Schüler. Deshalb streiten Eltern mit Ihrer Verwaltung über Zuschüsse oder kostenfreie Tickets, deshalb streiten Kommunen untereinander über die richtige Kostenverteilung, deshalb streiten Eltern mit den Aufgabenträgern, was denn nun ein sicherer Schulweg ist. Die Leidtragenden sind die Kinder und Jugendlichen, die Familien in Rheinland-Pfalz.
Noch ein anderer Aspekt kommt hier zum Tragen: Die Tickets im Rahmen der Schülerbeförderung – ob sie vom Kreis oder der Stadt gewährt werden oder von Eltern bisher selbst bezahlt werden – enden spätestens an der Grenze des örtlichen Verkehrsverbunds. Das müsste in Zukunft nicht mehr sein. Diese Landesregierung will jedoch diesen Flickenteppich von Schulbezirken und Verkehrsverbünden offensichtlich zementieren und zukunftsweisende Ticketstrukturen verhindern. Jedenfalls antwortet Ministerin Hubig auf die Anfrage der Kollegin Jenny Groß und mir, welche Auswirkungen die Einführung des Deutschlandtickets auf die Schülerbeförderung haben wird: „Eine rechtliche Neubewertung ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unkreativ und ideenlos. Das sind bürokratische Beharrungskräfte, wie sie im Buche stehen.
Aber es geht noch weiter: Nicht jede Schülerin und jeder Schüler hat also automatisch eine Fahrkarte. Wenn also die Clique am Nachmittag gemeinsam unterwegs sein will: Nimmt man Rücksicht auf die ohne Ticket? Was ist mit Klassenfahrten? Legt man die Kosten für zusätzliche Mitfahrer um oder müssen die sehen, wie sie mitkommen können zum Zoo oder Museum? Entscheiden Lehrer oder Eltern? Damit entsteht gerade bei Gruppenaktivitäten ein zusätzlicher sozialer Sprengstoff, weil nicht alle Schülerinnen und Schüler die gleiche finanzielle Unterstützung oder gar keine Fahrtberechtigung im ÖPNV haben.
Das war doch schon lange nicht mehr zeitgemäß. Hierin sind wir uns mit den Elternvertretungen und den Schülervertretungen einig.
Und ja, dank des Deutschland-Ticket – ist die Lösung so einfach wie bestechend: Alle Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz unabhängig von Alter, Schulart oder Entfernung zur Schule erhalten kostenlosen Zugang zum Deutschlandticket. Diese Regelung ersetzt die bisherigen Vorschriften zur Schülerbeförderung, welche entsprechend geändert werden sollen.
Die Kosten hierfür trägt das Land. Dabei ist die Finanzierung der Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler nicht zu Lasten des Kommunalen Finanzausgleichs oder allgemeiner Zuweisungen an die Kommunen zu leisten. Denken Sie daran: Der öffentliche Nahverkehr ist jetzt eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Bildungspolitik ist von je her eine originäre Aufgabe des Landes. Wer sonst also sollte den Schülerverkehr finanzieren? Die allgemeine Einführung des Deutschlandtickets unterstützt der Landeshaushalt ja bereits mit vielen Millionen an Ausgleichszahlungen. Da müssen es unsere Kinder uns doch wert sein, einen zusätzlichen Betrag aufzubringen. Als schöner Nebeneffekt sei erwähnt: Die freiwerdenden Mittel bei den Kommunen können diese verwenden, um wahlweise lange notwendige Sanierungen an Schulgebäuden anzupacken oder zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den ÖPNV zu finanzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen,
ich will Ihnen etwas Redezeit sparen. Sie werden sagen: Die CDU redet unser Land schlecht. Das tun wir nicht. Aber ich komme Ihnen noch weiter entgegen, Sie müssen sich gar nicht für etwas verteidigen. Der Wirrwarr von Gesetzen und Verordnungen zur Schülerbeförderung ist nicht die Schuld dieser Landesregierung. Wahrscheinlich auch nicht die Schuld der Regierung aus der Vorperiode. Vielleicht auch nicht der Regierung zuvor. Ja, ich glaube fast, die Entwicklung reicht 20 Jahre oder mehr zurück. Also lassen Sie uns doch positiv über unseren Vorschlag reden, statt in der Vergangenheit zu schwelgen. Denn in dieser Initiative steckt eine echte Chance:
Diese Initiative wird dazu beitragen, die Mobilitätswende ernst zu nehmen und die Schülerinnen und Schüler so früh wie möglich an den ÖPNV heranzuführen. Die Schülerinnen und Schüler werden durch das Deutschlandticket in die Lage versetzt, unabhängig und mobil zu sein. Zudem ist es wichtig, dass eine überholte Verkehrsverbundstruktur kein Hindernis für Mobilität mehr sein wird. Und wenn die Kinder und Jugendlichen einen funktionierenden, unkomplizierten Öffentlichen Nahverkehr erleben – dann nutzen Sie ihn auch in der Ausbildung und im Anschluss gerne weiter. So gelingt eine echte Verkehrswende: mit Anreizen statt Verboten. So machen wir Elterntaxis endlich überflüssig und entlasten die Familien in unserem Land. Das ist zukunftsweisende Familien- und Jugendpolitik.
Deshalb wollen wir hier heute einen ersten großen Aufschlag machen und die Schülerbeförderung grundlegend neu regeln. Kostenlos.einfach.mobil.
Überraschen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel. Machen Sie mit.