Eigentlich eine gute Idee: Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Schwierig ist eben die Umsetzung, musste ich die Grünen in der Aktuellen Debatte im Landtag erinnern:
Später konnte ich noch einige Punkte ergänzen in Erwiderung auf die anderen Redner:
Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
man kann durchaus feststellen: Es gab schon schlechtere Vorschläge von Grünen, auch in diesem Haus. Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Ein 365-Euro- Ticket stand nicht nur im Koalitionsvertrag dieser Ampel, sondern auch im Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz.
Schwierig ist eben die konkrete Umsetzung einer solchen Idee. Und da hätten wir schon deutlich mehr erwartet als die bloße Zielformulierung. Leider stellt die Ministerin bisher in der Öffentlichkeit nur die Forderung nach mehr Geld aus Berlin auf, zuletzt in einer Presserklärung vom 5. September.
Ja, das 9-Euro-Ticket im Sommer hat gezeigt: ein einfaches, günstiges Ticket wird von vielen Menschen genutzt. Es hat aber auch die Probleme noch einmal deutlich gemacht, die im ÖPNV überall, besonders aber im Flächenland Rheinland-Pfalz bestehen: Wir müssen weiter massiv die Schieneninfrastruktur ausbauen, wir brauchen flächendeckende Angebote bis in die kleinsten Gemeinden und wir wollen regionale Grenzen wo es geht überwinden.
Bei der Bahn stellen wir alle fest: Kaum ein Zug kommt pünktlich laut Fahrplan an. Das Netz ist oft überaltert, es gibt zu wenige Gleise und eine kleine Störung hat sofort enorme Auswirkung auf Reisende.
Das ist nicht neu. Der Bund hat auch in den letzten Jahren bereits begonnen, die Investitionen ins Schienennetz zu erhöhen. Seit 2020 gab es in jedem Jahr neue Rekordhöhen an Mitteln für die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes. Das alles hatte übrigens noch die unionsgeführte Bundesregierung veranlasst. Umso wichtiger ist es jetzt, diese richtigen Entscheidungen nicht zu gefährden und Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur gebraucht werden, zur Subventionierung von günstigen Tickets zu verwenden.
Zweitens braucht es in unserem Land aber auch ein verlässliches und klares Angebot abseits der Schiene. Denn viel mehr Orte liegen eben nicht an einer perfekt ausgebauten Bahnstrecke. Die Menschen in diesem Land müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch aus den kleinsten Ortschaften bedarfsgerecht mit einem Nahverkehrsangebot zu allen Erledigungen, zur Schule oder zur Arbeit kommen. Dabei ist es zweitrangig, ob das ein Bürgerbus, ein privater On-demand-Fahrdienst oder ein großer Schulbus ist. Heute ist das Angebot leider an vielen Stellen nur sehr lückenhaft. Hier sind wir, hier ist ganz besonders diese Landesregierung gefordert.
Zuletzt: Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat die Ampel viele Strukturen geändert. Trotzdem bleiben die Kommunen, unsere Kreise und Städte, nach dem Gesetz zuständig für den Nahverkehr. Bezahlen dürfen sie „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“. Aber das Land entscheidet über die neuen Zweckverbände nun ganz entscheidend mit. Der so wichtige Nahverkehrsplan, der Mindeststandards definiert und damit auch entscheidend finanzielle Aspekte regelt fehlt bis heute. Nach wie vor ein krasser Webfehler dieses Gesetzes, der sich jetzt rächt.
Die Initiative des Bundes für eine Nachfolgeregelung des 9 €-Ticket ist ja im Grundsatz zu begrüßen. Aber vergessen Sie dabei nicht, wie das alles bezahlt werden soll. Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wir brauchen dringend zusätzliche Mittel, um die gestiegenen Energiekosten und die berechtigten Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Nahverkehrsunternehmen angemessen zu vergüten und um Angebotsverbesserungen zu realisieren. Dazu muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden. Eine Aufgabe, der sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht nur zum Wohl unseres gemeinsamen Bundeslandes stellen muss. Es gibt aber immer noch keine Einigung.
Ich möchte es konkret fassen: Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel dürfen nicht für verbilligte Tickets verwendet werden. Wir wollen die zusätzlichen Mittel komplett in Investitionen in eine verbesserte Infrastruktur, verbesserte Angebote und Personal investieren. Die Mobilitätswende wir nur gelingen, wenn sich auch das Angebot des ÖPNV verbessert.
Das Nachfolgeticket des 9€-Tickets darf nicht aus den Regionalisierungsmitteln, sondern muss aus allgemeinen Landesmitteln co-finanziert werden. Billige Tickets dürfen die Ausweitung des Angebots und Qualitätsverbesserungen nicht ausbremsen. Hier sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Die kommunalen Aufgabenträger können jedenfalls keinen Beitrag leisten. Sie sind bereits bis oder über ihre finanziellen Grenzen belastet. Diesen Punkt werden wir ja morgen in der Aktuellen Debatte besprechen.
Sie sehen: Es gibt noch viele Stolpersteine für ein Ticket, das wir glaube ich in einer großen Mehrheit hier im Haus für wünschenswert halten. Werden sie jetzt konkret, machen Sie klare Vorschläge zur Finanzierung, dann stehen wir für konstruktive Diskussionen bereit.