Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat über eine Ausweitung des Landessolargesetzes beraten. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu den Gesetzentwurf vorgelegt. Ich habe die Initiative im Plenum vorgestellt:
Ich erwiderte den Beitrag des Redners der Grünen:
Auch bei der FDP konnte ich nochmal klarstellen:
Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir haben es gestern in der Aussprache der Regierungserklärung breit diskutiert: Die Herausforderungen im Bereich der Energieerzeugung und Energiesicherheit sind groß. Insbesondere wenn man dabei die richtige Zielsetzung im Auge hat, bis 2030 den Strombedarf des Landes bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Und der Bedarf an elektrischer Energie wird durch E-Mobilität, Wärmepumpen und den Aufbau der Wasserstoff-Wirtschaft weiter steigen.
Dies und die großen Herausforderungen des Klimawandels im Blick kann man sich den Blick auf die nackten Zahlen nicht ersparen: Der Anteil von erneuerbaren Energien am Jahresbruttostrom-verbrauch lag in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 mit 36% deutlich unter dem Durchschnitt in Deutschland von 46%. Das ist einfach nicht genug, meine Damen und Herren! Um diese Lücke zu schließen, bedarf es ambitionierter Ansätze!
Lassen Sie uns konkret werden: Wir erinnern uns: 500 MW Zubau bei Wind und PV pro Jahr. So steht es im Koalitionsvertrag dieser Ampel. Aber was wurde erreicht? Zubau beim Wind 2021 69 MW und bis Ende September diesen Jahres 53 MW. Bei der Photovoltaik 2021 269 MW. Dieses Jahr bis Oktober 262 MW. Diese Landesregierung verfehlt ihre selbstgesteckten Ziele krachend.
Ähnlich verhält es sich bei Photovoltaik-Anlagen auf Landesliegenschaften. Die minimale Anzahl ist beschämend und angesichts der eigentlich selbstverständlichen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand unverantwortlich. Hier brauchen wir endlich ein massives Ausbau-Programm. Statt wohlklingender Überschriften brauchen wir einen tatsächlichen Zubau. Nur mit Ankündigungen ist dem Klimawandel nicht zu begegnen. Und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten erreicht man so auch nicht.
Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion all diese Entwicklungen angeschaut, und sind zum Schluss gekommen, dass mehr getan werden muss. Wir haben eine interne Anhörung mit sieben Experten durchgeführt. Für uns ist als Ergebnis klar: Eine Novellierung des Landes-Solargesetzes ist dringend angeraten.
Und ja, wir haben da als CDU einen Prozess hinter uns. Aber neue und sich ändernde Rahmenbedingungen brauchen auch neue Antworten. Und unsere neuen Antworten haben wir in den vor-liegenden Gesetzesänderungsantrag und unseren Entschließungsantrag gepackt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach muss das neue „normal“ werden – allemal auf allen Landesliegenschaften.
Vor allen anderen soll deshalb zuerst die öffentliche Hand verpflichtet werden. Nehmen wir unsere Vorbildfunktion endlich ernst und fangen wir bei uns selbst an. Ab jetzt muss es selbstverständlich werden, dass auf jedem neu geplanten Landesdach eine Solaranlage liegt. Und bei bestehenden Gebäuden müssen wir entschlossen vorangehen und bis Ende 2025 nachrüsten, wo immer es möglich ist. Ab Mitte 2024 folgen diesem Ansatz auch unsere Kommunen und andere öffentliche Stellen.
In einem zweiten Schritt sollen ab 2025 auch die gewerblichen und privaten Neubauten über 100 Quadratmeter Nutzfläche hinzukommen. Später soll die Bindung auch auf Dachsanierungen ausgeweitet werden. Wollen wir entscheidend vorankommen, müssen wir auch die Bestandsgebäude angehen.
Ein Stufenmodell ist deshalb unabdingbar, weil wir Planungssicherheit brauchen und sich der Markt an die neuen Gegebenheiten anpassen muss. Engpässe bei Modulen, Wechselrichtern, Trägersystemen und Installateuren sind nicht von heute auf morgen zu beseitigen.
Die Verpflichtung gilt nur für wirtschaftliche Anlagen – Unwirtschaftlichkeit und sonstige unbillige Härten bewirken eine Befreiung von der Solarpflicht. Auf gut Deutsch: Wir verpflichten zu etwas, was sich rechnet und bei Eigenverbrauch zu mehr Energieunabhängigkeit führt.
Um trotzdem gerade den Bau von Eigenheimen nicht zu erschweren, sollte ein Sonder-Kreditprogramm der ISB aufgesetzt werden, dass zinsgünstig die Mehrkosten der PV-Anlage finanziert. So kann sich jeder Bauherr auch die anfangs hohen Investitionskosten leisten.
Übrigens: Fast alle Bundesländer haben mittlerweile eine umfassende Solarpflicht beschlossen oder arbeiten gleichzeitig mit uns daran. Die Frage des Rechts am Eigentum ist bereits umfassend beleuchtet und die Fachleute sagen klar: Eine Solarpflicht ist verfassungsgemäß. Nicht nur des-halb haben sich die Energieminister aller Länder im September auch geeinigt, dass „es eine Solarpflicht in Deutschland gibt für alle Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen“.
Ein letzter wichtiger Punkt: Wir wollen auch auf Denkmälern mehr PV ermöglichen. Regenerative Energieerzeugung ist seit der letzten Änderung des EEG „überragendes öffentliches Interesse“. Wir stellen sowohl im Landessolargesetz als auch im Landes-Denkmalschutzgesetz klar: Dieser Tatsache soll im Abwägungsprozess ein stärkeres Gewicht zukommen. Neue technische Lösungen ermöglichen Solaranlagen auch bei historischen Ansichten und durch großzügige Alternativ-Vorschriften kann im Einzelfall flexibel eine andere Energieform oder ein anderer Ort gewählt werden.
Keine Erneuerbaren Energien zu nutzen, soll überall die Ausnahme sein. Leisten wir unseren Beitrag zum Klimaschutz und zu einer mit dem Ausbau regenerativer Energien verbundenen stärkeren Unabhängigkeit und Wertschöpfung vor Ort.
Ich lade Sie ein in der Ausschussberatung an der Verbesserung unseres Antrages zu arbeiten. Hierzu würden wir gerne eine Anhörung beantragen. Ich darf Sie schon heute auffordern: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und tun Sie etwas für den zügigen Ausbau der Dachflächen-Photovoltaik in unserem Land. Für mehr Energieunabhängigkeit und mehr Klimaschutz. Die Beschreibung von Zielen in Koalitionsverträgen reicht nicht aus. Machen ist einfach besser!