Die Regierung hat Ihren eigenen Entwurf zur Änderung des Landessolargesetzes vorgelegt. Er nimmt vieles auf, was wir als CDU im Frühjahr bereits vorgeschlagen haben. Er geht aber einfach nicht weit genug und kommt jetzt schon viel zu spät. Das halte ich der Koalition entgegen:
Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
schon einmal vor vier Monaten haben wir hier über die Änderung des Landessolargesetzes abgestimmt. Unseren Gesetzentwurf haben Sie von Seiten der Koalition damals vom Tisch gewischt.
Jetzt passiert, was zu erwarten war: Sie übernehmen Gutes aus dem Gesetzentwurf der CDU und verkaufen es als eigene Idee. Ja, es ist gut, dass jetzt die öffentlichen Gebäude bei Neu- oder Umbau grundsätzlich mit Photovoltaik ausgestattet werden müssen. Die öffentliche Hand geht voran, das ist genau das, was ich damals hier gefordert habe. Und was wir bereits in der ersten Beratung des Landessolargesetzes mit einem Änderungsantrag eingebracht haben. Für diese Erkenntnis der Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand haben Sie also sage und schreibe zwei Jahre gebraucht. Hut ab! Das ist ihre Ampel-Geschwindigkeit.
Aber ansonsten bleibt ihr Entwurf heute doch deutlich hinter dem zurück, was die CDU schon seit November letzten Jahres hier fordert. Mit anderen Worten:
Statt mit uns einen großen Wurf zu beschließen haben Sie vor allem Zeit vertrödelt!
Als Sie sich entschieden haben, unserer Initiative für mehr Solaranlagen nicht weiter zu folgen, haben Sie stattdessen ein ganzes „Solarpaket“ präsentiert. Statt mit uns eine Solarpflicht anzugehen, wollten Sie vor allem die Freiflächen-PV verdoppeln und Genehmigungsverfahren verkürzen.
Weder sehen wir bis heute die angekündigte Anpassung der Landesverordnung für PV-Freiflächenanlagen, noch haben Sie auf anderen Gebieten für Bürokratieabbau gesorgt. Stattdessen haben Sie mit dem Begriff „PV-ready“ wieder eine neue Variante vorgelegt, die nur neue Vorschriften und Prüfungen durch Behörden erfordert.
Mit dem was hier vorliegt bringen Sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien kaum voran. Das ist eine große Luftnummer, um Handeln vorzutäuschen.
In Ihrer Rede gestern haben Sie Frau Bätzing-Lichtenthäler uns aufgefordert, für den Klimaschutz einzustehen. Hier stehen wir. Für eine klare Regelung, die wirklich einen deutlichen PV-Zubau gewährleisten würde. Sie sind die Verhinderer. Sie sind die Bremser und Zauderer bei einer Solarpflicht in Rheinland-Pfalz.
Mit keinem Wort haben Sie bisher erläutert, wo genau Sie die Potenziale für neue Freiflächen-PV sehen. Kein Wunder: Gerade dort sind durch die heute schon heftige Flächenkonkurrenz eben große Konflikte mit Landwirtschaft und Naturschutz zu erwarten.
Neben der Freiflächen-PV muss auch die Agri-PV stärker in den Fokus. Sie bietet Chancen für viele Kulturpflanzen. Dabei darf aber die Lebensmittelproduktion nicht an den Rand gedrängt werden. Die PV-Anlage muss nach unserer Auffassung hier eine dienende Funktion für die Kulturpflanzen haben. Gerade in diesem Themenkomplex sehen wir weiteren Regelungsbedarf. Und auch die Frage des Netzanschlusses der Anlagen muss stärker in den Fokus. Pilotanlagen, die dann nicht angeschlossen werden sind hier keine gute Werbung.
Und eines ist für uns klar: PV-Anlagen auf bereits versiegelten oder vorbelasteten Flächen sind immer gegenüber Freiflächen-PV vorzuziehen. Für uns gilt: Schneller Ausbau der Photovoltaik bei größtmöglicher Flächenschonung. Dem wird ihr sogenanntes „Solarpaket“ nicht gerecht. Wir werden dies im Rahmen einer Anhörung, die wir für den Ausschuss beantragen beleuchten.
Sie tun zu wenig! Das Ausbau-Tempo bei den Erneuerbaren – übrigens auch und gerade bei der Windkraft ist viel zu langsam.
Doch was passiert? Kein Handwerker-Gipfel mit den Kammern, keine koordinierte Kampagne für mehr Ausbildung und Fachkräfte.
Auch kein ständiges Bemühen von der Regierungsbank nach Berlin, wo der Bund die Bürokratie beim Netzanschluss endlich in den Griff bekommen muss. Auch beim Netzausbau hören wir von dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen rot, gelb und grün
– genau – nichts!
Hier würden wir uns seitens der Landesregierung mehr Engagement wünschen als „wir sind im Gespräch“. Das war die Aussage des Ministeriums im Klimaausschuss. Das wird der Herausforderung der wir im Netzausbau gegenüberstehen keinesfalls gerecht!
Ich komme zum Schluss – und es ist der gleiche Schluss wie ihn auch DIE RHEINPFALZ zog. Deshalb zitiere ich aus dem Kommentar mit Erlaubnis des Präsidenten: „So ist es mit dem Rheinland-Pfalz-Tempo in der Energiepolitik. Groß im Formulieren von Meilensteinen, ziemlich klein in der konkreten Umsetzung.“
Dem ist nun wirklich nichts mehr hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außer vielleicht der Feststellung: Ihr Gesetzentwurf wird diesem „ziemlich klein“ vollumfänglich gerecht.