Die Ampel nimmt viele unserer Vorschläge auf mit dem Solarpaket. Damit macht Sie einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb habe ich in der Debatte im Landtag Zustimmung signalisiert:
Hier können Sie meine Rede auch nochmal in Textform nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
meine Damen und Herren,
es sollte nicht zur Gewohnheit werden, aber hier und heute muss ich nochmal an den Ausspruch des Kollegen Bernhard Braun erinnern zur Vorlage unseres Änderungsvorschlages für ein Landessolargesetz vor gut einem Jahr: „Wir befinden uns auf einem guten Weg.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Ampel,
ihr hier vorliegender Gesetzesvorschlag bleibt dagegen weit hinter unseren Vorschlägen zurück. Wir wären bereit gewesen weiter zu gehen. Trotzdem möchte ich Ihnen bei aller Unterschiedlichkeit heute gerne auch bestätigen: Ihr Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Halt ein richtig kleiner.
Wir werden Ihre Politik zum Ausbau Erneuerbarer Energien weiter kritisch, aber konstruktiv kritisch begleiten. Deshalb wird die CDU dem Gesetzentwurf heute zustimmen.
Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir könnten schon weiter sein. Teile von dem, was wir heute beraten, wurde bereits zwei Mal von uns als Änderungsantrag gestellt. Beide Male haben Sie es abgelehnt. Wir hatten Ihnen bei unserem Antrag zur Änderung des Landessolargesetzes angeboten, gemeinsam am Gesetz zu arbeiten. Sie haben diesen Vorschlag aber einfach von Tisch gewischt und unsere Vorschläge abgelehnt!
Das soll nicht unser Stil sein, meine Damen und Herren. Als konstruktive Opposition bieten wir Ihnen weiter unsere Hand an.
Für uns gilt weiter: Photovoltaik auf dem Dach muss das neue Normal werden! Das ist unser Maßstab.
Lassen Sie mich auf einige Punkte im Detail eingehen:
Sie machen endlich Ernst mit der Verpflichtung der öffentlichen Hand für mehr Photovoltaik auf den Dächern. Das ist gut und auch dringend notwendig. Wer anderen eine Verpflichtung auferlegt, muss gleiche Maßstäbe auch an sich selbst anlegen. Ich erinnere an den Anzuhörenden Jörg Denninghoff zu unserem Änderungsantrag zum Landessolargesetz: „Bitte verpflichten Sie mich!“ so ihr ehemaliger SPD-Landtagskollege und heutiger Landrat. Im dritten Anlauf wird es jetzt endlich beschlossen – es wird Zeit!
Alle Neubauten und grundhaften Dachsanierungen müssen zukünftig den Standard „PV ready“ erreichen. Ok. Aber sollte das nicht eigentlich selbstverständlich sein, wenn wir unsere Verantwortung zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung ernst nehmen. In der Anhörung wurde für mich klar: Ein richtig großer Wurf wird das nicht, aber wir können das mitgehen.
Damit endet aber unser gemeinsamer Nenner. Mit dem zweiten Teil Ihres Solarpakets haben Sie den Fokus beim Ausbau der Photovoltaik stärker auf die Freiflächen gelegt. Wir sehen im Grundsatz auch diese Notwendigkeit. Aber unser Fokus liegt zuerst auf den bereits versiegelten Flächen. Wir müssen den Ausbau möglichst flächenschonend gestalten. Ein Punkt, der in der Anhörung sehr eindrucksvoll von der Landwirtschafts-Seite beleuchtet wurde. Das kommt uns bei diesem Gesetzentwurf zu kurz.
Aber es gibt noch so viel mehr zu berücksichtigen außer der Photovoltaik! Bei der Windkraft verfehlen Sie Ihre Ausbauziele krachend. Für Wasserkraft und Biogas oder Erdwärme haben sie gar keine harten Ausbauziele gesetzt.
Es wird Zeit, dass wir jede Technologie, die sicher und erneuerbar Strom und Wärme liefern kann, auch nutzen! Es ist Zeit, dass wir entschlossen einsteigen! Wer es ernst meint mit einer sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung muss schnellstmöglich die Erzeugungskapazitäten ausbauen. Das ist ganz einfache Marktwirtschaft: Ein höheres Angebot führt bei gleicher Nachfrage zu fallenden Preisen.
Und ein weiterer Punkt darf dabei nicht vergessen werden: Zum neuen Flaschenhals beim Ausbau der Erneuerbaren wird der Netzausbau – das darf so nicht bleiben! Wir brauchen Rahmenbedingungen für einen schnelleren Netzausbau. Auch das ein wichtiges Ergebnis der Anhörung!
Wir brauchen auch die Speicher, die Strom dann zur Verfügung stellen können, wenn gerade keine erneuerbaren Quellen sprudeln. Hier fehlt uns ein engagiertes Handeln der Landesregierung.
Auf alle diese Fragen geben Sie bisher keine ausreichenden Antworten. Da müssen wir endlich ran.
Für die CDU kann ich heute sagen: Ihr nächster Schritt ist nicht groß. Ihr nächster Schritt ist nicht schnell. Ihr nächster Schritt ist aber zumindest etwas, und wir stimmen dem heute zu.