In einer aktuellen Stunde hat sich der Landtag mit dem Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz beschäftigt. Hier die gesamte Rede im Plenum als Mitschnitt:
Debattenbeitrag in der zweiten Runde als Reaktion auf Zwischenrufe und Debattenbeiträge:
Hier können Sie den Text der Rede auch in Ruhe noch einmal nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wer wie die AfD solche Themen zur aktuellen Debatte stellt hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Der Geist dieser Themensetzung atmet die Leugnung des Klimawandels. Das ist ganz bewusst Ihre Zielsetzung und geht völlig an der tatsächlichen Realität vorbei.
Wir müssen in diesem Haus diskutieren, wie wir dem Klimawandel begegnen und die Klimaziele erreichen und nicht über solche populistischen und destruktiven Thesen wie sie als AfD sie ins Plenum tragen.
Der Ausbau von erneuerbarer Energieerzeugung ist aber auch durch den Ukraine-Krieg nochmals stärker in den Fokus gerückt. Wir brauchen den Umstieg auf regenerative Energie-Quellen auch, um möglichst schnell unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. Es muss uns doch alle umtreiben – und das ist auch die Stimmung, die ich in vielen persönlichen Gesprächen wahrnehme, dass wir mit unseren Importen diesen menschenverachtenden Krieg Putins gegen die Ukraine und am Ende gegen Demokratie und Freiheit mitfinanzieren.
Und um dem Klimawandel und diesen Abhängigkeiten zu begegnen, brauchen wir weltweit den Umstieg auf innovative, bezahlbare und nachhaltige Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Unterhalb dieses globalen Zieles müssen und werden wir über Details streiten. Aber nicht mit Ihrem populistischen Duktus – sondern konstruktiv und an der Sache orientiert.
Und natürlich werden wir über die Klimapolitik der Landesregierung reden müssen. Im Koalitionsvertrag wurde vieles niedergeschrieben und ankündigt. Aber was passiert? Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ausbauziele werden in allen Bereichen schlicht nicht erreicht. 1 neues Windrad ist im ersten Quartal 2022 ans Netz gegangen. Die „Rheinpfalz“ überschreibt den Kommentar zur Jahres-Bilanz der Landesregierung mit „Warten auf Erfolge beim Klimaschutz“. Die Bilanz ist einfach viel dünner als das Marketing drumherum.
Auch konkrete Themen müssen angesprochen werden: Warum wurde ein Landessolargesetz beschlossen, das gerade die öffentliche Hand von der Verpflichtung ausnimmt?
Warum wurden auf den rund 1600 Landesliegenschaften bis dato so wenige Solaranlagen installiert? Das Landesklimaschutzgesetz stammt aus 2014. Die umfassende Potentialanalyse für alle Liegenschaften wurde 2021 in Auftrag gegeben. Hat die Landesregierung für die Erkenntnis, dass wir die Photovoltaik auf unseren Liegenschaften flächendeckend ausbauen müssen wirklich 7 Jahre gebraucht? Wir als CDU-Fraktion sehen das Land in der Pflicht Vorbild zu sein. Hoffen wir, dass der Ausbau nach der Vorlage des Gutachtens in diesem Sommer dann endlich schneller vorangeht.
Ein Thema, das uns als CDU aktuell sehr bewegt ist die Wasserkraft. Auch diese grundlastfähige regenerative Energieerzeugungsform muss stärker in den Fokus. Wir hatten dies bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angemahnt. Wir brauchen Ausbauziele und klare Perspektiven für die Wasserkraft. Wir können es uns nicht leisten funktionsfähige Anlagen vom Netz zu nehmen. Aber genau das ist es was sich aktuell anbahnt. Der am 2. Mai von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG sieht die komplette Streichung der Kleinen Wasserkraft bis zu 500 kWp vor. Der aktuelle Gesetzesentwurf verhindert komplett und undifferenziert die Kleine Wasserkraft.
Es hat den Anschein, dass im Rahmen des Osterpaketes die Wasserkraft insbesondere mit Kleinanlagen zu Gunsten der Windkraft verkauft wird. Das wird den großen Herausforderungen vor denen wir stehen nicht gerecht. Wir hingegen wollen alle Potentiale heben: auch die der Wasserkraft!
Und ja: Zum zukünftigen Energiemix muss und wird auch die Windkraft an geeigneten Standorten gehören.
Uns ist es wichtig auf diesem Weg die Bevölkerung mitzunehmen. Dabei braucht es beim Ausbau der Windkraft Schutzräume für die Natur und die Menschen, beispielsweise in Kernzonen von Naturparken. Daher werden wir sachorientiert über diese Punkte bei der Fortschreibung des LEP IV debattieren müssen.
Es braucht dazu offene und klare Prozesse und Debatten. Aber keine populistischen Ansätze wie Ihren. Ihre Verteufelung der Windkraft geht völlig an den Notwendigkeiten vor denen wir stehen vorbei. Reiht sich aber in das ein, wie sie sich im Landtag einbringen. Auf Populismus setzen und vor allem sagen was man nicht will. So kommen wir mit unserem Land nicht voran. Unser Ansatz ist ein anderer.