Olaf Scholz und seine Ampel in Berlin sind gescheitert. Diese Nachricht beschäftigte uns den gesamten Monat natürlich auch im Land. Denn die Ampel in Rheinland-Pfalz ist eine der größten Unterstützer dieser Bundesregierung gewesen.

Jetzt gibt es schneller Neuwahlen zum Bundestag. Das ist eine gute Nachricht: Wir haben jetzt die Chance, Deutschland wieder voranzubringen. Friedrich Merz und die CDU sind bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen.

Hier bei uns sind wir hervorragend aufgestellt: Johannes Steiniger hat den Wahlkreis bisher schon mit einer starken Stimme in Berlin vertreten. Mit 98% der Stimmen haben wir ihn wieder als Direktkandidaten nominiert.

Aber ein sehr guter Kandidat wird diesmal nicht reichen. Denn die Ampel hat auch das Wahlrecht verändert. Der Wahlkreis-Sieger wird nur in den Bundestag einziehen, wenn es auch genug Zweitstimmen für seine Partei gibt. Deshalb gilt diesmal umso mehr: Beide Stimmen für die CDU!

Was in der Landespolitik außerdem wichtig war, lesen Sie im Anschluss. Wie immer dürfen Sie meine Nachrichten gerne weiterleiten, ich freue mich über neue Abonnenten für diesen Newsletter!

In der Sitzung des Landtags im November haben wir wieder wichtige Alternativen zur Politik der Ampelregierung vorgestellt. Wir konzentrieren uns dabei auf die Themen, die den Menschen wirklich wichtig sind und unser Land betreffen.

Wir setzen auf mehr Qualität in Betreuung und Bildung, mehr Zeit für die Arbeit mit dem Kind, verbindliche Sprachförderung und eine bessere Vorbereitung auf die Grundschule. Wir stehen für mehr Flexibilität, mehr Verlässlichkeit und mehr Verbindlichkeit in der Kinderbetreuung. Mit uns gibt es verlässliche Öffnungen der Kitas und weniger ungeplante Schließzeiten, die viele Eltern vor unlösbare Herausforderungen stellen.

Neben den geringen Erntemengen des Jahres 2024 stellen unter anderem die Folgen des Klimawandels, steigende Produktions- und Energiekosten und weniger Weinkonsum unsere Winzer vor existenzielle Herausforderungen. Wir fordern in unserem 9-Punkte-Sofortprogramm weniger Steuerlast und mehr Unterstützung für unsere Winzer. Dazu habe ich auch selbst in der Debatte gesprochen. Die Aufzeichnung und alle Details finden Sie unten.

Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Wir fordern, dass sich die Islamverbände, als Verhandlungspartner des Landes, klar zum Existenzrecht Israels bekennen. Schweigen die Verbände weiter, müssen die Gespräche der Landesregierung für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden sofort abgebrochen werden.

Die Legalisierung von Cannabis hat zu mehr Konsum und einer höheren Nachfrage geführt, den die Cannabis-Clubs nicht einmal ansatzweise decken können. Der Schwarzhandel floriert und die Drogenkriminalität wird rasant ansteigen. Wir fordern das Ende der Cannabis-Legalisierung für mehr Sicherheit in Rheinland-Pfalz.

Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz leisten einen enormen Beitrag zur Lebendigkeit und Attraktivität unserer Heimat, zur regionalen Wertschöpfung und zum Erhalt von Biodiversität. Die 6.500 Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz prägen weite Teile unserer Kulturlandschaft. Bei vielen Weinbaubetrieben allerdings herrscht große Verunsicherung. Sie wissen nicht, ob sie ihr Geschäft noch wirtschaftlich betreiben können. Das sorgt auch dafür, dass junge Winzerinnen und Winzer keine Betriebe übernehmen oder gründen und dass wichtige Investitionen für die Zukunft ausbleiben. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir an der Seite der Winzerinnen und Winzer stehen und ihnen Sicherheit geben. Deshalb schlagen wir neun Sofortmaßnahmen vor:

1. Eintreten für die Rücknahme der von der Ampel erfolgten Streichung der Agrardieselrückerstattung, sowie für die Einführung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage einzutreten.
2. Zulassung von Kalium-Phosphonat für den Ökoweinbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Pflanzen brauchen gezielten Pflanzenschutz.
3. Personelle Stärkung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR). Die DLRs sind ein wichtiger Partner, wenn es um die Beratung, Forschung und Lehre geht. Der Beratungsbedarf steigt auf Grund klimatischer Veränderungen und europarechtlicher Rahmenbedingungen seit Jahren kontinuierlich.
4. Erhöhung des Steillagenzuschusses. Die Bewirtschaftung in den Steillagen ist besonders aufwändig und hier laufen den Betrieben die Kosten davon. Gleichzeitig stagnieren die Landesmittel seit Jahren. Eine Stilllegung der Steillagen hätte gravierende Folgen für unsere einzigartige Kulturlandschaft.
5. Ein Sofort-Programm für die Landwirtschaft bei der ISB. Betriebe müssen unbürokratisch zinslose Darlehen erhalten.
6. Einführung der sog. „Rotationsbrache“: Winzer können dann Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Dafür muss eine Prämie in Höhe von 3.500 Euro pro Hektar pro Jahr eingeführt werden.
7. Etablierung einer selbstbewussten und international ausgerichteten Marketingkampagne für Weine aus Rheinland-Pfalz: Unsere Weine sind mit die Besten auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein und das muss sich in der Vermarktung widerspiegeln.
8. Anpassung der Landesbauordnung sowie des Gaststättenrechts, um bestehende Defizite bei den Vermarktungsmöglichkeiten der Be-triebe zu beheben. Eine einfache Direktvermarktung der Weine ab dem Weingut muss unkompliziert möglich sein.
9. Einberufung eines Weinbau-Gipfels mit allen relevanten Akteuren. Hier können gemeinsam mittelfristige strukturelle Lösungen erarbeitet werden.“