Friedrich Merz und die CDU haben die Bundestagswahl gewonnen. Mit Abstand wurden wir stärkste Kraft und haben damit den Auftrag, die nächste Bundesregierung zu führen.

Dass die Zeit in der Opposition nach nur drei Jahren endet, ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig – und ein Zeichen dafür, wie durcheinander das Land ist. Umso mehr sind wir als Politiker nun in der Pflicht, die Probleme anzugehen, die die Bürger bewegen: Unser Sofortprogramm für mehr Sicherheit in der Migration und einen neuen Aufbruch für unsere Wirtschaft gilt. Wir wollen möglichst viel davon in der Regierung umsetzen.

Hier in der Region haben wir noch mehr Grund zur Freude: Im Landkreis Bad Dürkheim liegt die CDU stabil über der Marke von 30 Prozent. Unser Direktkandidat Johannes Steiniger erzielt mit 34,7 Prozent im gesamten Wahlkreis ein hervorragendes Erststimmenergebnis und wird uns vier weitere Jahre mit klarer Stimme in Berlin vertreten.

Wie wir auch in Mainz an den dringenden Problemen der Menschen arbeiten, will ich Ihnen wieder in diesem Newsletter darstellen. Ich freue mich, wenn Sie ihn weitergeben und noch mehr Menschen für unsere Arbeit begeistern!

Ganz unabhängig vom Bundestagswahlkampf haben wir in der Plenarsitzung des Landtags im Februar die Themen vorangebracht, die den Menschen wirklich wichtig sind. Wir legen unsere Alternativen zu der Politik der Ampelregierung vor. Ein besonderer Schwerpunkt gilt dabei unseren Kindergärten und Schulen.

Der Gesetzesänderungsantrag der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag setzt einen starken Impuls für die frühkindliche Bildung und stößt mit den vorgeschlagenen Verbesserungen bei Personal, Struktur und Förderung auf eine breite öffentliche Debatte. Wir setzten auf ganzheitliche frühkindliche Bildung und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Dafür wollen wir die Personalsituation in den Kitas verbessern und zusätzliche Sprachförderkräfte einstellen. Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Flexibilität sind dabei das, was Rheinland-Pfalz jetzt braucht.

Unsere Schulen sind am Limit! Wir wollen Lehrerinnen und Lehrer bei administrativen Aufgaben entlasten und Unterrichtsausfälle an unseren Schulen beenden. Indem wir flächendeckend Verwaltungskräfte einsetzen, können wir die administrative Last reduzieren. Indem wir weniger Vorgaben aus Mainz machen, Lehrpläne kritisch überprüfen und verschlanken und den Schulen eine größere Autonomie einräumen, schaffen wir Luft für individuelles Fordern und Fördern. Wir müssen die Chancen von Künstlicher Intelligenz nutzen und die besondere Rolle von Förderschulen anerkennen. Zusätzliche psychologische und sozial-pädagogische Unterstützung ist notwendig.

Niemand soll im Alter in Armut oder Einsamkeit leben müssen! Es braucht gezielte Maßnahmen auf allen Ebenen, um ältere Menschen in Rheinland-Pfalz besser zu unterstützen. Wir wollen  die soziale Isolation im Alter verringern und so zur Armutsprävention beitragen. Ziel ist es, gleichwertige Lebensbedingungen für ältere Menschen im gesamten Land sicherzustellen.

Unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr Handlungsfreiheit. Wir setzen uns dafür ein, bürokratische Hürden bei Gemeindefinanzen und kommunalen Förderprogrammen abzubauen und Prozesse deutlich zu vereinfachen.