was war das für ein Start für die neue Bundesregierung. Direkt nach Übernahme der Amtsgeschäfte hat die Regierung von Friedrich Merz die Politikwende eingeleitet: Noch in der Nacht wurden 25 Posten für Beauftragte abgeschafft und damit Bürokratie abgebaut. Am ersten Tag hat Innenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen veranlasst. Außenminister und Bundeskanzler sind Seite an Seite aktiv mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und setzen wichtige Zeichen der Zusammenarbeit. So kann es weitergehen!

Im Landtag waren wir als CDU auch wieder aktiv. Darüber möchte ich gerne berichten und freue mich, wenn Sie die Nachricht weitergeben.

Die private Nutzung von Handys in der Klasse stört den Unterricht, die Konzentration und den Lernprozess unserer Schülerinnen und Schüler. Individuallösungen für dieses Problem führen zu Konflikten zwischen Schulen, Eltern, Lehrern und Schülern. Deshalb brauchen wir eine landesweite gesetzliche Regelung. Mehr über unseren Vorschlag lesen Sie auf meiner Internetseite - unten finden Sie den entsprechenden Link.

Rheinland-Pfalz hat eine vielfältige Vereins-und Festkultur, die vom ehrenamtlichen Engagement der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer lebt. Wir wollen dieses ehrenamtliche Engagement fördern und entlasten, indem wir uns für einen Pauschalvertrag mit der GEMA aussprechen. So fallen deutlich weniger GEMA-Gebühren für Musik bei gemeinnützigen Veranstaltungen an.

Rheinland-Pfalz ist ein Sportland und soll es auch bleiben. Die Landesregierung hat keinen Überblick über den Zustand und Sanierungsbedarf unserer Sportstätten. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine moderne Sportinfrastruktur, gezielte Sportförderung und mehr Investitionsmittel für Sport.

Das neue Jagdrecht sorgt für Unmut bei unseren Jägerinnen und Jägern, denn der Vorschlag von Ministerin Eder stellt den Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege. Hier kämpfen wir an der Seite der Jägerinnen und Jäger für deutliche Änderungen.

Angesichts der vorgezogenen und verlängerten Sperrung der Bahnstrecke zwischen Deidesheim und Bad Dürkheim habe ich mich an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn gewandt. Auch viele Bürgermeister und unser Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld waren aktiv. Thema war vor allem der teilweise chaotische und nicht ausreichende Ersatzverkehr sowie die Klärung grundsätzlicher Fragen zur langfristigen Sicherheit der Strecke.

Es ist gut, dass es nun erste Verbesserungen beim Schienenverkehr zwischen Freinsheim und Dürkheim gibt. Das kann aber noch nicht das letzte Wort sein. Die Bahn hat mir zugesagt, dass darüber hinaus in Kürze ein Ortstermin mit allen betroffenen Bürgermeistern und Beteiligten stattfinden wird. Das ist ein erster Schritt für eine bessere Kommunikation. Darüber hinaus werde ich mich aber auch weiter für Verbesserungen im Ersatzverkehr stark machen!