der Kreisvorstand meiner CDU hat mich wieder als Direktkandidat im Wahlkreis Bad Dürkheim vorgeschlagen. Ich freue mich über das Vertrauen und will in den kommenden Monaten alles dafür tun, das Mandat zu verteidigen, das mir die Wähler 2021 verliehen haben. Erster Schritt wird die offizielle Nominierung durch die Mitglieder nach der Sommerpause sein. Auch unser Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird dabei sein.

Es ist wichtig für unser Land, dass wir auch in Rheinland-Pfalz endlich wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Über 30 Jahre lassen SPD-geführte Regierungen unser Land im Mittelmaß versinken. Wir sind bereit, mit neuen Ansätzen wieder Führung zu übernehmen - das zeigen auch die folgenden Themen. Erzählen SIe es gerne weiter!

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer immer noch verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen. Mit der CDU gäbe es bereits heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Schon 2019 haben wir einen umfassenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Mit unserem neuen Gesetzentwurf, den wir im Juni ins Plenum eingebracht haben, berücksichtigen wir die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen und wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut entschlossen auf den Weg bringen. Unser Vorschlag ist seriös durchgerechnet und unbürokratisch umsetzbar. 

Kita-Leitungen haben im Zuge steigender und komplexerer Anforderungen an gute frühkindliche Bildung Schlüsselpositionen inne. Zur qualitativen Steigerung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen benötigen die Leitungskräfte mehr Zeit und Entlastung von Verwaltungsaufgaben. Als CDU-Fraktion fordern wir eine spürbare Erhöhung des Sockels, um den Kita-Leitungen den notwendigen zeitlichen Freiraum für ihre Aufgaben zu verschaffen. Die Leitungsfreistellung soll künftig stärker an der Größe der Einrichtung ausgerichtet werden. So bekommen unsere Kinder die besten Chancen von Anfang an.

Die Wirtschaftslage in Rheinland-Pfalz ist unverändert kritisch. Im Jahr 2024 sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum dritten Mal in Folge, preisbereinigt um 1,1 %, während der bundesweite Durchschnittsrückgang bei nur 0,2 % lag. Rheinland-Pfalz verliert damit zunehmend an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Fachkräftemangel, Energiepreise und aufgeblähte Bürokratie, das ist der Dreiklang an Problemen, die wir bei unseren vielen Terminen mit Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder vorgetragen bekommen. Die CDU-Fraktion erkennt als Grundproblem ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung. Das führt zu Überregulierung und verhindert eigenverantwortliches Handeln. Wir wollen dagegen mehr Vertrauen wagen: Ziel ist eine Verwaltung, die ressourcenschonend, bürger- und unternehmensfreundlich arbeitet und wirtschaftliche Dynamik ermöglicht.

Was unsere Jägerinnen und Jäger alles für den Schutz unserer Natur leisten, habe ich mir an Pfingsten angesehen - und auch gerne mit angepackt. Gemeinsam haben wir Rehkitze davor bewahrt unter dem Messer der Mähmaschine zu landen.

Das ist nur eine der wichtigen Aufgaben, die Jäger ehrenamtlich übernehmen. Deshalb stehen wir als CDU-Fraktion auch in Mainz an Ihrer Seite, wo die Ampel mit einem Schnellschuss das Jagdrecht in Rheinland-Pfalz verändern will und Jägern einfach grundlos misstraut. Letzte Woche haben sie deshalb zu Recht nochmal laut demonstriert. Wir werden weiter gemeinsam gegen dieses Gesetz kämpfen. Sollte es nötig sein, werden wir nach einem Regierungswechsel dafür sorgen, dass es wieder ein gutes Jagdrecht in unserem Land gibt.