bevor die Sommerferien begonnen haben, hat sich der Landtag nochmal zum Plenum versammelt. Dabei haben wir wieder einige wichtige Anträge an die amtierende Regierung gestellt. Außerdem kam direkt zu Ferienbeginn eine erneute Hiobsbotschaft von der Baustelle der Deutschen Bahn: Der Ersatzverkehr scheint gefährdet und ausgerechnet während unserem Dürkheimer Wurstmarkt sollte eine weitere Strecke gesperrt werden. Was ich gemeinsam mit Stadt und Landrat Ihlenfeld dagegen unternommen habe, lesen Sie in dieser Ausgabe.

Wie immer bitte ich Sie: Reichen Sie diese Informationen an Freunde und Bekannte weiter und lassen Sie auch sie meinen Newsletter abonnieren. Gemeinsam können wir so mehr Menschen erreichen.

Nun verabschiede ich mich auch für ein paar Tage in den Sommerurlaub und wünsche auch Ihnen schöne Ferien!

Mit dem neuen Hebammenhilfevertrag werden Beleghebammen in Rheinland-Pfalz finanziell schlechter gestellt. Dabei sind sie unverzichtbar für die Geburtshilfe, denn sie begleiten landesweit etwa 20 % aller Geburten in Kliniken. Wir fordern, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene und bei den Vertragspartnern für eine bessere Vergütung einsetzt, um die freiberuflichen Hebammen und die Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz zu stärken.

Wir schlagen eine Änderung des Ministergesetzes vor: Viele Bundesländer und auch der Bund haben in ihren Ministergesetzen bereits Regelungen zur sogenannten Karenzzeit – der Zeit, in welcher ehemalige Mitglieder der Landesregierung Nachfolgetätigkeiten anzeigen müssen und diese untersagt werden können. So entsteht Transparenz und auch Rechtssicherheit für die Betroffenen. Das fehlt bislang in Rheinland-Pfalz. Außerdem soll die Zeit für das Übergangsgeld auf maximal zwei Jahre abgesenkt werden.

Junge Erwachsene und ältere Menschen leiden in Rheinland-Pfalz unter Einsamkeit. Dies hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bisher fehlt Rheinland-Pfalz eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit. Wir schlagen Lösungen vor, wie eine landesweite Sensibilisierungskampagne, die das Bewusstsein für die Folgen von Einsamkeit schärft und zur frühzeitigen Suche nach Hilfe motiviert.

Alterspräsidentin oder Alterspräsident im rheinland-pfälzischen Landtag soll in Zukunft nicht mehr das älteste Mitglied werden, sondern das mit der meisten parlamentarischen Erfahrung. Denn ihm obliegt die Leitung der ersten Sitzung des Landtags bis zur Amtsübernahme einer neuen Landtagspräsidentin oder eines neuen Landtagspräsidenten – eine wichtige Aufgabe für unser Parlament. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP für eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags ein.

Die Strecke zwischen Neustadt und Grünstadt ist besonders in den warmen Jahreszeiten ein touristischer Magnet. Nahezu an jedem Wochenende findet mindestens ein großes Weinfest statt. Schon unter normalen Umständen ist der öffentliche Nahverkehr daher mehr als ausgelastet. Zwischen Deidesheim und Bad Dürkheim ist die Bahnstrecke wegen Dachs-Schäden unterbrochen.

Aktuell wird am Beispiel des Dürkheimer Wurstmarkts berichtet, dass der Zweckverband ÖPNV sich außerstande sieht, einen angemessenen Ersatz mittels Bussen zu organisieren. Wir reden hier von über 600.000 Personen an zwei Wochenende, die zum allergrößten Teil mit der Bahn anreisen. 
Die Situation betrifft aber nicht nur den Wurstmarkt in Bad Dürkheim. Das Stadtmauerfest Freinsheim, der Weinwettstreit Grünstadt, die Deidesheimer Weinkerwe, Erpolzheimer Weinfest, Burgfest auf der Wachtenburg – die Liste überregional bekannter Feste ließe sich noch fortsetzen. Deshalb erneuere ich meine Forderungen an die Bahn: Wie kann ein stabilerer und ausreichend dimensionierter Ersatzverkehr insbesondere an den Wochenenden erreicht werden?

Keinesfalls darf eine weitere Strecke in der Festsaison gesperrt werden! Immerhin das hat die Deutsche Bahn nun eingesehen und die Arbeiten zwischen Freinsheim und Grünstadt aufgeschoben. Mehr dazu auf meiner Internetseite: