die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat am heutigen Freitag ihren Bericht überreicht. Darin enthalten ist die Forderung, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent anzuheben.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion spricht sich in aller Deutlichkeit gegen die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Wir fordern stattdessen von der Vorsitzenden der Rundfunkkommission Malu Dreyer, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg zu bringen, um eine hochwertige und unabhängige Berichterstattung sicherzustellen ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.

Welche Themen uns im Plenum und im Wahlkreis Bad Dürkheim außerdem in den letzten Tagen bewegt haben, lesen Sie hier. Leiten Sie die Informationen gerne an Ihre Bekannten und Freunde weiter!

Zuwanderung ist derzeit für die meisten Deutschen das wichtigste politische Thema überhaupt. Die Ministerpräsidenten haben auf Initiative der CDU im November des vergangenen Jahres mit der Bundesregierung die Einführung einer Bezahlkarte vereinbart. Dabei ist vollkommen klar, dass wir den Einsatz der Bezahlkarte rechtssicher im Asylbewerberleistungsgesetz regeln müssen. Der Vorrang von Geldleistungen muss soweit wie möglich gestrichen werden!

Aber was passiert in Berlin? Die Grünen wollen Gesetzesänderungen plötzlich nicht mittragen, kritisieren mangelnde Koordination durch das Kanzleramt, das zuständige Heil-Ministerium bleibt inhaltlich im Vagen, die SPD wirft dem grünen Wirtschaftsminister Blockade vor und FDP-Parteivize Kubicki stellt wieder einmal das Ende der Koalition in den Raum. Die Bundes-Ampel zerstört so das letzte Stück Glaubwürdigkeit und Vertrauen. 

In einer aktuellen Debatte haben wir die Regierung daher aufgefordert, die Barauszahlungen in Abstimmung mit den anderen Bundesländern auf ein verfassungsrechtliches Minimum zu reduzieren und die Bezahlkarte zügig landesweit einzuführen. Unsere Kommunen warten auf diese Entlastung.

Intensiver und unkontrollierter Konsum von Cannabis ist gefährlich, besonders für junge Menschen: Die Droge greift das Gehirn an, kann das Gedächtnis und die Lernfähigkeit von Kindern langfristig und unheilbar schädigen. Wer intensiv kifft, riskiert zudem an Psychosen, Depressionen oder Angststörungen zu erkranken. Alle medizinischen Fachgesellschaften, Lehrerverbände, Justiz, Polizei, Eltern und die CDU-Landtagsfraktion sprechen sich daher klar gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. Leider hat die Ampel in Berlin das Gesetz heute beschlossen. Aber wir werden die Entwicklung ganz genau beobachten und die Stimme dagegen erheben.

Der Ludwigsplatz in Bad Dürkheim war voll am letzten Samstag: Gut 2000 Menschen sind dem Aufruf aller fünf Stadtratsfraktionen gefolgt. 30 Vereine haben die Initiative unterstützt. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen von SPD, FWG, Grüne und FDP für die gemeinsame Organisation. Vielen Dank auch an unsere Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt für ihre Worte.

Es ist erschreckend, dass es das heute braucht. Und doch war es eindeutig: wenn die Demokratie in Gefahr gerät, muss und kann sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus verteidigt werden. Alle demokratischen Kräfte stehen zusammen.

Meinen Redebeitrag können Sie auf der Internetseite gerne noch einmal nachlesen. Nie wieder ist jetzt!