Endlich Sommerferien! Das denken sich nicht nur unsere Schülerinnen und Schüler heute. Nach den Wahlen und den ersten Sitzungen der kommunalen Gremien hat sich auch die Politik eine Pause verdient.

Was in den vergangenen Wochen wichtig war, möchte ich Ihnen noch mitgeben. Wie immer gilt: Tragen Sie die Nachrichten gerne weiter und werben Sie im Bekanntenkreis für meinen Newsletter mit den aktuellen Informationen aus dem Landtag und der Region.

Ich wünsche Ihnen und Euch einen schönen Sommer!

Als der Landtag in dieser Woche Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten wählte, hatte ich Dienst im Sitzungspräsidium. So konnte ich aus der Nähe den Amtswechsel verfolgen und die Stimmen mit auszählen.

Auch inhaltlich haben wir als CDU aber weiter gearbeitet: 

Viele Pflegebedürftige und deren Familien brauchen dringend Hilfe, doch es gibt nicht genügend Pflegeeinrichtungen und Personal. Das Land hat eine wichtige Stellschraube in der Hand, um die Personalsituation zu verbessern, nämlich die Fachkraftquote. Durch die Quote kommt es in manchen Fällen trotz freier Betten zu Aufnahmestopps. Das heißt für viele Familien: Ihre Angehörigen bekommen keinen Platz, obwohl sie diesen dringend brauchen. Andere Länder, wie Bayern, haben ihre Quote bereits gesenkt. Wir fordern, die starre Fachkraftquote auch in RLP aufzuheben, damit Pflegeeinrichtungen ihr Personal flexibler einsetzen können und mehr Menschen geholfen werden kann.

Die laufende Fußball-EM hat wieder einmal bewiesen, wie groß die Begeisterung für Sport in unserem Land ist. Wir wollen, dass diese Euphorie auch bei den Vereinen ankommt. Allerdings leiden die Vereine unter Personalproblemen. Es fehlt an ehrenamtlichen Trainern und Übungsleitern. Deshalb schlagen wir vor, dass Schülerinnen und Schüler des Leistungsfachs Sport die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der Sekundarstufe II die Übungsleiter C-Lizenz „sportübergreifender Breitensport“ zu erwerben. Damit stärken wir die Sportvereine und nutzen ein bisher ungenutztes Potenzial, denn viele Lehrinhalte aus dem Leistungsfach Sport überschneiden sich mit den Anforderungen an zertifizierte Übungsleiter.

Bei den Kommunalwahlen vor vier Wochen wurde der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, mein guter Freund Martin Brandl, zum neuen Landrat von Germersheim gewählt. Er tritt sein Amt zum 1. Dezember an.

Nun hat die Fraktion meinen Kollegen Marcus Klein zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Er ist bislang einer von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Als Nachfolger auf dieser Position darf ich auf Vorschlag unseres Vorsitzenden Gordon Schnieder ab Dezember mehr Verantwortung in der Fraktion übernehmen. Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit und werde mich mit aller Kraft in Mainz für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen. Dabei bleibe ich natürlich auch der Vertreter der Interessen unseres Wahlkreises Bad Dürkheim.