Aus meiner Sicht: Januar 2025 online ansehen
Hallo ,

im neuen Jahr steuern wir mit voller Kraft auf einen Politikwechsel zu. Am 23. Februar ist Bundestagswahl und auch die Debatten im Land sind natürlich davon geprägt.

 

Ich bin überzeugt: Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler werden wir die dringend notwendigen Entscheidungen für mehr Sicherheit und eine starke Wirtschaft bekommen, die unser Land wieder nach vorne bringen. Und mit unserem Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger haben wir eine klare, starke Stimme für den Kreis in Berlin. Wir alle kämpfen dafür, dass das so bleibt.

Aus dem Plenum

Das Land zwingt unsere Kommunen teilweise, höhere Hebesätze bei der Grundsteuer festzusetzen, als es nötig wäre. Dadurch wird das Wohnen überproportional belastet. Wir setzen uns dafür ein, die neue Grundsteuer in Rheinland-Pfalz bürgerfreundlicher zu gestalten und so beispielsweise Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien zu verhindern.
 
Wir wollen mehr Anreize für Beamte schaffen, Gesetze noch pragmatischer und lösungsorientierter auszulegen. So soll ihre Arbeitsweise zukünftig auch nach diesen Kriterien bewertet werden. Wir wollen ihnen den Rücken stärken. So fördern wir eine bürgerfreundliche Auslegung der Gesetze und reduzieren bürokratischen Aufwand.

Nur wenn wir den Wolf ins Landesjagdgesetz aufnehmen, können wir die Entnahme von Problemwölfen rechtssicher umsetzen und Nutz- und Weidetierhalter angemessen schützen. Auch auf europäischer Ebene wurde der Schutzstatus des Wolfs herabgestuft – dieser Linie schließen wir uns an.

Mehr Kinderschutz: Die Zahl sexuell missbrauchter Kinder ist gestiegen – das belegen die neuesten Zahlen. Wir dürfen bei dem Thema nicht länger abwarten und wollen den Kinderschutz in Rheinland-Pfalz entscheidend stärken, beispielsweise durch verpflichtende Schutzkonzepte an Schulen oder durch die Speicherung von IP-Adressen, um Kindesmissbrauch im Darknet effektiver zu bekämpfen.

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Markus Wolf MdL
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