„Im Mai hat die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen, das Förderwesen im Brand- und Katastrophenschutz zu vereinfachen. Die Ampel hat das mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Nun plötzlich hat die Landesregierung in einem Rundschreiben an die Kommunen den Systemwechsel verkündet!“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Wolf als direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bad Dürkheim die aktuelle Entwicklung in Mainz.
„Wir hatten mit einem bereits im Mai im Landtag vorgeschlagen, die Förderungen bei der Feuerwehr deutlich einfacher, effektiver und schneller zu machen. Kernpunkt war, die anlassbezogene Förderung durch angemessene Festbeträge zu ersetzen. Langwierige Genehmigungsverfahren können entfallen, die Kommunen hätten langfristige Planungssicherheit und mehr Freiheit, die Beschaffung der Ausstattung für die Feuerwehren geht schneller und es bleibt mehr Geld im System – das waren die Inhalte unseres Vorschlags. Ein Beispiel aus unserem Wahlkreis, was bisher vom Land nicht gefördert werden kann: Die Beschaffung des Teleskopmast-Fahrzeugs, das wir in Bad Dürkheim aufgrund der engen Verhältnisse dringend brauchen“, erklärt Markus Wolf.
Hätte die Landesregierung bereits im Mai reagiert, könnte längst eine neue Förderrichtlinie auf dem Tisch liegen. Die Ankündigung einer neuen Förderrichtlinie für Mitte 2025 bleibt allerdings im Ungefähren und es bleibt bei der CDU der Eindruck, dass es der Landesregierung nicht um die Sache, sondern um Öffentlichkeitswirkung geht. Markus Wolf betont:
„Es fehlen in der Ankündigung der Ampelregierung aber noch wichtige Punkte unseres Vorschlags: Mindestens 90 % des Aufkommens der Feuerschutzsteuer sollen für die Finanzierung der Feuerwehren bereitstehen. Und von der überfälligen Abschaffung der überflüssigen rheinland-pfälzischen Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge ist leider bis jetzt auch keine Rede – siehe Teleskopmast. Mit gradliniger und bürgerorientierter Politik hat das nichts zu tun.“