Im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität werden wir in den kommenden Monaten das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung beraten. Bei der Einbringung im Plenum habe ich auf zwei Dinge hingewiesen:
Es ist jetzt der völlig falsche Zeitpunkt für neue Vorgaben zum Klimaschutz. Unsere Wirtschaft liegt am Boden und die Menschen müssen schauen, wie sie ihr tägliches Leben bezahlen können.
Die Landesregierung verspricht, es soll nur das Land zu neuen Zielen verpflichtet werden. Dann stellt sich die Frage, was die Regierung getan hat, um Ihre Vorbildfunktion in den vergangenen zehn Jahren seit dem ersten Klimaschutzgesetz zu erfüllen? Wo sind die energetisch sanierten Polizeistationen oder die Solaranlagen auf allen Landesgebäuden?
Aus diesen Gründen werden wir das Gesetz in der Beratung kritisch begleiten. |