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Hallo ,

im März hat mich die CDU mit 93,3 Prozent erneut zum Vorsitzenden im Kreisverband Bad Dürkheim gewählt. Ich bedanke mich für das große Vertrauen! Auch das weitere Vorstandsteam ist wieder stark aufgestellt und ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren.

Wir sind ganz klar die stärkste politische Kraft im Kreis. Bei der Kommunalwahl haben wir fast flächendeckend dazugewonnen. Im Kreistag haben wir einen weiteren Sitz mehr als die SPD. So können wir die Koalition gestärkt fortsetzen. Wir stellen zur Zeit sieben der acht hauptamtlichen Bürgermeister. Wer hätte das noch vor einigen Jahren gedacht!

Bedingt durch die Fastnacht und das kommende Osterfest war das Plenum des Landtags erst Anfang des Monats April. Ich will aber trotzdem gerne davon berichten. Wie immer gilt meine herzliche Bitte, diese Informationen auch weiterzugeben und neue Interessenten für diesen Newsletter gerne auf ein Abonnement auf meiner Webseite hinzuweisen.

Schon heute wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest!

Aus dem Plenum

Rheinland-Pfalz bietet als einziges Bundesland kein Abitur nach vollen 9 Jahren an. Das aktuelle G9 mit seinen 8,5 Jahren ist daher eine Mogelpackung. Wir sind überzeugt: Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, die kein Gymnasium im Ganztag besuchen, brauchen mehr Zeit für gründliches Lernen. Deshalb setzen wir uns für ein echtes G9 in Rheinland-Pfalz ein.

Rheinland-Pfalz hat kein eigenes Gaststättenrecht - das muss sich ändern. Denn ein modernes und bürokratiearmes Gaststättenrecht unterstützt und entlastet Gastronomen gleichermaßen. Wir machen uns beispielsweise dafür stark, dass für die Eröffnung von Restaurants, Kneipen und Cafés künftig keine behördliche Erlaubnis mehr erforderlich ist. Die Eröffnung soll der Behörde in Zukunft nur noch angezeigt werden müssen. Lange Wartezeiten für Genehmigungen würden damit entfallen.

Wir schlagen eine Änderung des Ministergesetzes vor: Viele Bundesländer und auch der Bund haben in ihren Ministergesetzen bereits Regelungen zur sogenannten Karenzzeit. Das ist die Zeit, in welcher ehemalige Mitglieder der Landesregierung Nachfolgetätigkeiten anzeigen müssen und diese untersagt werden können. So entsteht Transparenz und auch Rechtssicherheit für die Betroffenen. Das fehlt bislang in RLP. Außerdem soll die Zeit für das Übergangsgeld auf maximal zwei Jahre abgesenkt werden.

Aus dem Ausschuss

Im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität werden wir in den kommenden Monaten das neue Klimaschutzgesetz der Landesregierung beraten. Bei der Einbringung im Plenum habe ich auf zwei Dinge hingewiesen:

Es ist jetzt der völlig falsche Zeitpunkt für neue Vorgaben zum Klimaschutz. Unsere Wirtschaft liegt am Boden und die Menschen müssen schauen, wie sie ihr tägliches Leben bezahlen können.

Die Landesregierung verspricht, es soll nur das Land zu neuen Zielen verpflichtet werden. Dann stellt sich die Frage, was die Regierung getan hat, um Ihre Vorbildfunktion in den vergangenen zehn Jahren seit dem ersten Klimaschutzgesetz zu erfüllen? Wo sind die energetisch sanierten Polizeistationen oder die Solaranlagen auf allen Landesgebäuden?

Aus diesen Gründen werden wir das Gesetz in der Beratung kritisch begleiten.

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Markus Wolf MdL
Kallstadter Straße 8, 67098 Bad Dürkheim