Die Ampelregierung hat ein neues Landesklimaschutzgesetz vorlegt. Große Ziele aus der ersten Fassung des Gesetzes werden erneut bekräftigt. Laut Landesregierung soll das Gesetz nur die Landespolitik verpflichten und nicht die Wirtschaft belasten. Aber ich sehe keine Fortschritte der Regierung in Rheinland-Pfalz beim Umsetzen der ganzen Ziele, habe ich bei der Diskussion im Plenum betont:
