Kurz vor den Feiertagen hat der rheinland-pfälzische Landtag zum letzten Mal getagt. Dabei gab es sogar eine Sondersitzung.

Am 6. Dezember haben CDU und Freie Wähler gemeinsam eine Stellungnahme verlangt zur „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien". Sie erinnern sich: Staatssekretärin Heike Raab hatte auf Papier der Landesregierung Journalisten des SWR beschuldigt und unter Druck gesetzt. Diesen Angriff auf die unabhängige freie Presse im Land konnten wir der SPD nicht durchgehen lassen.

Frau Dreyer und die SPD glauben, mit dem Rückzug von Raab aus den Gremien des Südwestrundfunks sei die Sache erledigt. Kurz vor der Sondersitzung musste die Staatssekretärin sogar noch einräumen, dass sie im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Deshalb werden wir die "Causa Raab" auch nicht ruhen lassen, sondern die Regierung weiter dazu befragen. Denn die Pressefreiheit ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie.

Die Landesregierung hat einfach keinen Plan über die Zustände in unseren Kitas. Der Kita-Kurs der Landesregierung ist ein Sparkurs zulasten der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher. Unsere Kindertagesstätten haben nicht das Personal, das sie benötigen, um den gesetzlichen Betreuungsanspruch auch tatsächlich umzusetzen. Deshalb muss im Jahr 2024 eine repräsentative Untersuchung erfolgen, um die aktuellen Auswirkungen des Kita-Gesetzes im Hinblick auf Investitionskosten der Kommunen, erhöhte Finanzierungskosten durch die Träger, die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher sowie die tatsächlichen Fördermöglichkeiten für Kita-Kinder zu analysieren.

Die ambulante medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz ist in Gefahr. Ursache dafür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, dass sogenannte Poolärzte in Bereitschaftsdienstpraxen zukünftig sozialversicherungspflichtig sind. Wenn jetzt nicht die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, droht dem flächendeckenden Bereitschaftsdienst das Aus! Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dringend dafür einsetzen, dass die Poolärzte analog zu den Notärzten im Rettungsdienst von der zusätzlichen Sozialversicherungspflicht befreit werden.

Wasser wird an einigen Stellen in Rheinland-Pfalz zum knappen Gut. Wir müssen den Winterregen für Dürresommer speichern. Die Trockenheit und Dürren der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich Niederschläge verändern. Es gibt heute schon gute technische Möglichkeiten so viel Wasser aufzufangen, dass unsere Bauern und Winzer, Familien und die Unternehmen im Land jederzeit genug Wasser haben.

Es wird immer schwieriger, guten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb wollen wir den Fokus auf ungenutzten Wohnraum legen. Wir machen uns für eine Anpassung der Landesbauordnung stark. Wir wollen, dass der Umbau und die Teilung von Ein- und Zweifamilienhäusern unbürokratischer viel einfacher möglich werden. Außerdem soll das Land ein Förderprogramm aufgelegen, mit dem bauliche Veränderungen zur Schaffung von mehr Wohnraum unterstützt werden. In einem ersten Schritt sollen sich Eigentümerinnen und Eigentümer auch kostenlos beraten lassen können.

Weihnachten lädt uns zur Gemeinsamkeit ein,

zum Nehmen und Geben,

zum Zuhören und Verstehen.

Richard von Weizsäcker

Mit den Worten des ehemaligen Bundespräsidenten und dem weihnachtlich beleuchteten Geißbockbrunnen in Deidesheim sende ich meine besten Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.