der Juni war der Monat der Wahlen. Und als CDU haben wir diese Wahlen gewonnen! Sowohl bei den Europawahlen wie bei den Kommunalwahlen sind wir klar die stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz.

Ich beglückwünsche deshalb alle, die jetzt wieder oder ganz neu in die Verantwortung starten. Besonders freue ich mich über den Erfolg unserer Spitzenkandidatin für Europa Christine Schneider, die weiter auch Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bleiben wird. Und ich gratuliere unserem Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, der die CDU in die Wahl zum Bezirkstag Pfalz geführt hat. Auch dort bleiben wir die größte Fraktion.

Im Landkreis Bad Dürkheim konnten wir im Kreistag einen Sitz hinzugewinnen und werden die stabile Koalition dort fortsetzen können. In vielen Orten stellen wir weiterhin die Bürgermeister oder Ortsvorsteher, einige konnten wir sogar neu gewinnen.

Vielen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die diese Ergebnisse mit Ihrem Einsatz vor Ort ermöglicht haben. Jetzt gehen wir an die Arbeit, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen.

War es eine Reaktion auf das Wahlergebnis am Anfang des Monats oder mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 von langer Hand geplant? Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin zurück und nennt dafür gesundheitliche Gründe. Ich habe Respekt vor ihrer Entscheidung. Malu Dreyer hat als Ministerpräsidentin das Land 11 Jahre geführt. Nun verliert die SPD eine Integrationsfigur. 

Klar ist aber auch: Zuletzt gingen die Zustimmungswerte für die Ampel-Regierung zurück. Die Kommunal- und Europawahlen waren sicher ein sozialdemokratischer Tiefpunkt, der die Wechselpläne an der Landesspitze beschleunigt haben.

Wir freuen uns auf eine sachbezogene Auseinandersetzung mit Dreyers Nachfolger Alexander Schweitzer um die besten Lösungen für Rheinland-Pfalz. Er tritt ein schwieriges Erbe an und ist gleichzeitig seit vielen Jahren Teil dieser Regierung. Seine ersten Aussagen klangen eher nach einem „Weiter So“. Weiter so mit der Ampel, weiter so mit den Ministerinnen und Ministern, weiter so wie bisher. Das hat den Blick für das Wesentliche verstellt und lässt ein Land zurück, das vor großen ungelösten Problemen steht.

So wie bisher geht es in der Landespolitik nicht mehr weiter. Schulen, Kitas, Gesundheit, Brücken, Infrastruktur, Kommunalfinanzen – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Das können wir, das kann sich Rheinland-Pfalz nicht länger leisten.

Direkt nach den Kommunalwahlen war der Landtag in Mainz wieder zusammengetreten. Dort haben wir unsere Alternativen zur Ampel-Politik deutlich gemacht:

Kriminalitätsbekämpfung ist nur so gut, wie die Datenlage, die dahintersteht! Die Menschen in RLP möchten sich sicher fühlen und wir wollen eine bessere Grundlage dafür schaffen, damit Straftaten besser erfasst, analysiert und dadurch effektiver bekämpft werden können. Deshalb setzen wir uns für einen Datenaustausch und gemeinsame Analyse zwischen Polizei, Strafverfolgung und Gerichten ein.  

Der Ärztemangel in RLP wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Wir wollen die medizinische Versorgung in RLP nachhaltig sichern, dafür brauchen wir mehr Mediziner. Wir möchte gemeinsam mit dem Saarland 100 neue Studienplätze an der Uni Homburg schaffen. Nach Abschluss des Studiums arbeiten die frisch ausgebildeten Ärzte mindestens 10 Jahre im jeweiligen Bundesland.

Die Folgen des Klimawandels haben Einfluss auf den Ernteerfolg unserer Bauern. Deshalb fordern wir, dass Landwirte wirtschaftliche Verluste mit Gewinnen aus guten Jahren ausgleichen können und das über einen Zeitraum von drei Jahren. Diese "Gewinnglättung" möchten wir wieder einführen, um unseren Bauern mehr Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu ermöglichen.

Immer mehr Grundschüler müssen ein Schuljahr wiederholen, die Leistungen im Lesen, Schreiben und Rechnen sind am Ende der vierten Klasse häufig nicht gut. Ursache? Unzureichende Sprachkenntnisse von Beginn an!  Deshalb wollen wir frühzeitige und verpflichtende Sprachtests für alle Viereinhalbjährigen und eine gezielte und verpflichtende Sprachförderung einführen. Zusätzlich brauchen wir ein verbindliches Vorschulprogramm.