Der Innenminister hat am 17.01.2023 der Presse den Kabinettsbeschluss zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit hat der Minister auch angekündigt, dass es neue Richtlinien für Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden geben soll. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf:
„Darauf warten wir schon seit vielen Monaten! Immer wieder haben Denkmalpfleger klare neue Richtlinien gefordert, nach denen Solaranlagen auf Denkmälern und in Denkmalzonen genehmigt werden können. Nicht zuletzt deshalb haben wir darauf einen Schwerpunkt bei der Neufassung des Landessolargesetzes gelegt. Die gesetzlichen Regelungen, die wir vorgeschlagen haben, gehen natürlich weiter als diese Richtlinien es tun, weil durch unsere Initiative sichergestellt werden soll, dass Photovoltaik grundsätzlich zu genehmigen ist. Wir begrüßen daher diesen ersten Schritt und freuen uns auf die weiteren Beratungen unseres Gesetzentwurfes.“